Wie man heute per (Standard-)Kommentar von Manfred Nowak erfahren konnte, widerspricht die „Flüchtlings-Obergrenze“ der Regierung nicht Völker- oder Europarecht, so lange es sich nur um eine „politische Zielvorgabe“ handelt. Heißt: So lange die Regierungen bloß Maßnahmen setzt, um zu verhindern, dass die/der 35.701. Flüchtling in Österreich einen Asylantrag stellen kann, ist alles in rechtlicher Ordnung. Sobald sie/er aber an der Grenze auftaucht und ein Anrecht hat... Ja, was dann? Neuwahlen? Rücktritte?

Schlupflochkriecher

Für die SPÖ ist diese Darlegung jedenfalls wichtig. Sie sprach immer schon von einer „Richtlinie“. Während die ÖVP mit ihrem Zahlen-Absolutismus zunächst wie die starke Hardlinerin rüberkam, zeigt sich nun: Die verschlagenen Sozis wussten es einfach besser: Die Kunst der Schlupflochkriecherei.

Von Unschuld weichgespülte Hände

Keine Sorge liebe Genoss_innen und Humanist_innen! Sollten die ganzen Anti-Flüchtlings-Projekte, auf die Österreich keinen direkten Einfluss hat, funktionieren... sollte Griechenland sich zwingen lassen, die EU-Wassergrenzen besser zu „beschützen“... sollte sich Italien zwingen lassen, sich am EU-Milliarden-Kredit für den türkischen Diktator zu beteiligen, der im eigenen Land einen Bürgerkrieg vom Grenzzaun bricht, nachdem er die Kurd_innen durch den IS geschwächt sah, während die selbe EU dem selben Italien seit Jahren Unterstützung für Lampedusa verwehrt... sollte es tausenden Kriegsflüchtlingen nicht gelingen, lächerliche Stacheldrahtrollen auf der Balkanroute zu überwinden, in denen höchstens mal ein Biber bei Hochwasser hängen bleibt... dann müssten wir gar kein Menschenrecht verletzten. Juchz! Aus den Augen, aus dem Stumpfsinn. Wenn nicht, dürften wir halt nicht. Aber das ist Zukunft, über die müsse sich eine gegenwärtige Regierung keine Gedanken machen.

Formalitäten-Vorhersage

Wie's in Zukunft aussehen wird? Ab erreichter Obergrenze wird einfach niemand mehr registriert (aus „verwaltungstechnischen“ Gründen. Siehe auch „nötige Einsparungen“). Wer nicht für Asylverfahren registriert wird, existiert nicht als Asylwerber_in, auch wenn er/sie sich als „Flüchtling“ im Land aufhalten sollte. Die Bearbeitung lässt sich aufschieben, bis das Problem von selbst in seine zerbombte Heimat zurückkehren will. Formales Ziel erreicht! Regierungsfeierlichkeiten! Wiederwahl! Des einen feuchter Traum, ist des anderen Alptraum. Für erfahrene Ösis ist die Aussicht auf den kommenden Wahnsinn einfacher als eine Wetter-Prognose zu Weihnachten.