Asylpolitik ist die ständige Suche nach Ausreden, sich vor Verantwortung zu drücken (wenn das nicht Berufspolitik im Allgemeinen ist).

Kann sich wer erinnern? Am Anfang war es der Islamismus. Auch IS-Kämpfer, die als Flüchtlinge getarnt übers Meer kämen. Dann fokussierte sich die Asyldebatte auf die Bilder einzelner Grenzübergänge: Hilfe, so viele!

Zu viele! Die kommen, ohne zu fragen. Dürfen die das? Stellte sich heraus: Die dürfen (Genfer Flüchtlingskonvention)!

Man sucht ein moralisches Aber: Die meisten würden ihre Dokumente verschwinden lassen, weil sie dann nicht mehr abgeschoben werden könnten, aufgenommen werden müssten. Eine Halbwahrheit, die beharrlich durch die Medien geistert.

1. Identität lässt sich auch auf anderen Wegen feststellen. Dafür gibt es Ermittlungsverfahren. Dauert länger, ist aber möglich.

2. Erhalten undokumentierte oder staatenlose Flüchtlinge kein reguläres Asyl, auch nicht dessen vollen Ansprüche. Sie werden vorübergehend „geduldet“ (siehe z.B. Deutschland: §60a, Abs. 2, AufenthG). Humanitärer Aufenthaltstitel in manchen Fällen ist ebenso kein Asyl.

3. Könnten sich EU-Binnenstaaten wie Deutschland oder Österreich auf die Dublin-Abkommen berufen und Flüchtlinge an EU-Nachbarn verweisen, aus denen diese kamen. Deutschland verzichtete bis gestern freiwillig.

In der Bevölkerung könnte es zudem Verständnis für Geflohene geben, die ein wenig tricksen, um nur nicht wieder in die Hölle zurück geschickt zu werden, aus der sie unter (für uns) unsagbaren Mühen flohen. Wie diese jeweilige Hölle auch wirklich heißt, dass der junge Mann mit dunklem Taint und arabischen Dialekt nicht vom Balkan stammt, können wir annehmen.

Frauen und die Rechte(n)

Man braucht eine neue Ausrede. Und siehe da: Die Rechten entdecken die Frauenrechte. Natürlich ohne den Begriff Feminismus in den Mund zu nehmen (rechte Allergie). Denn diese Fremden, egal ob aus Afghanistan, Syrien oder Somalia hätten einfach nicht unsere, sagen wir,„Frauen-Werte“ (?).

Deren Männer würden einfach nicht mit Polizistinnen reden. Dabei bleibt unerwähnt, dass auch deren Frauen nicht unbedingt mit Polizisten sprechen würden. Nicht aus unbedingter Respektlosigkeit, sondern, im Gegenteil, aus Sittlichkeit, daraus resultierendem Verständnis von Höflichkeit.

Natürlich ist ihr Ursprung eine sexistische Tradition. Aber während es für die meisten von uns als sittlich gilt, einer Frau die Tür aufzuhalten... ihr nicht dasselbe für gleiche Arbeit zu bezahlen, wie ihrem männlichen Kollegen... ihr wie selbstverständlich die Pflege bedürftiger Angehöriger zu überlassen... sie aus der neuen Nationalhymne zu streichen... im Büro ihren nicht näher bekannten Hintern zu begrapschen... empfinden manche auch das als sexistisch. Geht es also bei dieser Debatte um mehr als – politisch und medial manipulierte – Empfindungen?

Mentalität = Rassebegriff für politisch Korrekte

Gibt es ein Sexismus-Gen unter nicht-europäischen Männern. Ist er unauslöschlicher Teil ihrer „Mentalität“ (= dem Rassismus für politisch Korrekte bzw. der Genetik für Pseudowissenschaftler)? Dogma des Islam?

Erziehung ist es sicher. Die lässt sich jedoch korrigieren oder modifizieren. Darum bin ich nicht grundsätzlich gegen das „Werte“-Wasauchimmer des Integrationsministers. Aufklärungsarbeit kann nie schaden.

Allerdings halte ich's in erster Linie für ein Ablenkungsmanöver von den Problemen seiner Parteikollegin, der BMInisterin. Es ist auch nicht garantiert, dass es Ängste in der Bevölkerung mindert und nicht Vorurteile verstärkt („Wenn die's nicht nötig hätten...“).

Deutsche Schutzquote für „Werte“-Zugang?

Weiteres ist die immer noch unklare Umsetzung entscheidend. Wird man sich an Deutschland orientieren? Dort erhalten nur Asylwerber_innen einen Sprachkurs – mit einem solchen auch die österreichische Wertevermittlung verknüpft werden soll – wenn ihre jeweilige Nationalität über 50% „Schutzquote“ (Aufnahmeperspektive) aufweist.

Das heißt, nur Dokumentierte aus Syrien, Eritrea, Irak und Iran würden in den Genuss eines „Werteunterrichts“ kommen. In diesen Staaten weiß man allerdings, trotz fragwürdiger Machtverhältnisse, was ein Rechtssystem ist  – inklusive Persönlichkeits- und Frauenwahlrecht, Nachtruheverordnung und Schulpflicht (entgegen anderslautenden „Be-Fürchtungen“).

Was bleibt ist Tausendundeine Nacht

Selbstverständlich ist das Niveau dieser Staaten ein anderes als das in der EU. Aber von „Erd- und Höhlenmenschen (FPÖ-Abgeordneter Höbart)“ werden sie deshalb weder bevölkert noch verlassen. Man kann auch nicht alle in einen Topf werfen. Iran, Syrien/Irak und Eritrea sind verschiedene Welten.

Bleibt also wieder nur eines übrig: Die märchenhafte Angst vor dem heißblütigen  Muselmann zu schüren, der sich niemals integrieren würde, weil er alle „unsere“ blonden Frauen rauben und gegen Kamele tauschen wolle. Und was würde ich mit einem Dromedar in den Alpen anfangen? Ein Märchen wie aus Tausendundeine Nacht.