Keine Geschädigten durch Identitätsschwindel?

Seit 2019 waren die Vorwürfe zu Bakery Jattas Identität der Öffentlichkeit bekannt (dem HSV vermutlich bereits 2016).

Dass man trotz solcher Fotos 2 Jahre brauchte, nur um erst einmal Anklage zu erheben, zeigt die totale Dystopie unseres Rechtssystems in Migrationsfragen auf. Um das Offensichtliche nachzuweisen, muss ein reisiger, unverhältnismäßiger Aufwand betrieben werden (und die ihn betreiben, sich als Rassisten beschimpfen lassen).

Natürlich trifft es Jatta paradoxerweise nur, weil er als Fußballprofi einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, während die meisten anderen Identitätsschwindler als "No-Names" unter dem Radar bleiben. Dass sein mutmaßlicher Identitätsschwindel ohehin keinen Schaden angerichtet hätte, wie seine guten Fürsprecher behaupten, ist jedoch nicht einmal beim Fußballprofi Jatta wahr, selbst wenn er mittlerweile ein deutscher Netto-Steuerzahler geworden ist. Bakery Jatta war ein Jahr lang als "minderjähriger Flüchtling" in Deutschland. 50.000 € kostet die Versorgung eines minderjährigen Flüchtlings durchschnittlich im Jahr.

Ich bin zwar gegen eine strenge Bestrafung von Bakery Jatta, der wie viele andere ein System (mutmaßlich) ausgenützt hat, und nur wegen seines Erfolgs als Profi-Fußballer dabei aufgeflogen ist. Ich bin jedoch für eine Änderung des Systems, das Identitätsschwindel bei der Einreise ermöglicht.

Wirklich Schutzbedürftigen könnte man viel zielgerichteter helfen als durch unser „First come, first served“-Asylsystem, das hauptsächlich Glücksrittern entgegenkommt. Das Asylsystem wird einerseits wahnsinnig wichtig genommen und „falsche Entscheidungen“ können vor x gerichtlichen Instanzen mit Gratisanwälten bekämpft werden. Auf der anderen Seite muss man nicht einmal die eigene Identität durch ein Identitätsdokument belegen, um in den Genuss jenes Systems zu gelangen. Wer Asyl beantragt, kann mit verdeckten Karten und unbegrenztem Kredit spielen. So steht unser Rechtsstaat im Asylverfahren stets auf der rechtlich schwächeren Seite. Wenn der Staat einmal die Fake-Identität akzeptiert hat, wird er diese nur sehr schwer wieder los. Selbst wenn die wahre Identität durch Fotos klar belegt werden kann, schafft es der Rechsstaat später kaum mehr, wieder Recht durchzusetzen.

Auch in den USA hat man genau die gleichen Probleme mit solchen Asyl-Identitäten. Dass die Kongressabgeordnete Ilhan Omar den eigenen Bruder geheiratet haben dürfte, um die Einwanderungsbehörde zu betrügen, war schon seit Jahren bekannt, hatte aber bislang genauso wenig Konsequenzen wie bei dem vom Himmel gefallenen HSV-Profi, der für seine linken Fans weiter als „durch Wüste und Meer Geflüchteter“ gilt, "whatever" welche Fakten auftauchen.

Ein linker Kollege hatte hier das Ausländerrecht einmal als „kafkaesk“ bezeichnet. Auch wenn er es wohl völlig anders gemeint hatte, passt diese Bezeichnung. Streng ist man nur beim legalen Zuwanderungsrecht. Jeder noch so chancenlose Asylantrag, der mit einer Fake-Identität gestellt wird, kann hingegen jahrelang durchgefochten werden und am Ende gibt es im schlimmsten Fall eine Duldung (weil eine Abschiebung ohne Dokumente ohnehin nicht möglich wäre). Sobald ein Aufenthaltstitel erteilt wird, ist die Beschaffung von Dokumenten aus den angeblichen Verfolgerstaaten auf einmal kein Problem mehr. Länder wie Gambia bestätigen ihren Bürgern dann jede Identität, die sie gerade brauchen.

Obwohl unser Rechtsstaat das Asylrecht ungeheuer ernst nimmt und sich mittlerweile 90% der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten um Asyl drehen, muss man nicht einmal die eigene Identität mit einem Reisepass nachweisen, um in den Genuß jenes Systems zu gelangen. „Asyl“ reicht als „Sesam öffne dich“, um alle Grenzen zu überwinden. Eine nachträgliche Abschiebung ist ohne Identitätsnachweis in den meisten Fällen unmöglich. „Kafkaesk“ ist dieses System für alle, die keine unbegrenzte Migration wollen.

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