Wer meine Blogs kennt, weiß wie kritisch ich über den politischen Islam schreibe und auch als eine Person, die aus türkisch-nationalistischen Kreisen stammt, den eigenen Rassismus gegenüber Nicht-Türken und Nicht-Moslems immer wieder theamatisiere um die Heuchler aus diesen Kreisen zu entlarven, die sich in Medien als die größten Demokraten darstellen.

Wer meinen ersten Blog hier liest, erkennt auch dass ich nichts von "muslimischem Feminismus" halte. Dafür halte ich sehr viel von kritischem Denken und auch von Selbstkritik. Mein letzter Blog ist ein weiterer Hinweis dafür, wie ich denke und immer wieder versuche nach der Wahrheit zu suchen. Ich lasse mich weder von aufgezwungenen Denkweisen aus meinem ehemaligen türkischen Umfeld noch von bisherigen rassistischen Erfahrungen beeinflussen, die ich selbst erlebt habe. Zumindest versuche ich das und ich halte auch nichts von den Sprüchen wie "die werden uns niemals akzeptieren". Das alles ist für mich Unfug. Denn Menschen sind nicht Sklaven ihrer sozialen Umgebung, auch nicht ihrer biologischen Gegebenheiten. So denke ich, so lebe ich. Sonst wäre ich genauso wie diese Heuchler, die sich in Europa als Demokraten darstellen und in anderen Ländern die schlimmsten Diktatoren unterstützen.

Ich halte nichts von Hervorhebung der ethnischen Zugehörigkeit und religiösen Identitäteten. Wer meine bisherigen Blogs kennt, weiss das.

Ich werde oft von Linken attackiert, als anti muslimische Rassistin beschimpft. Es ist einige Male vorgekommen, dass Kommunisten und andere Linke mir geschrieben haben, ich soll zur FPÖ gehen. Es gibt sogar eine Grünen-Politikerin, die behauptet hat, sie hätte mich aufgrund meiner "FPÖ-Affinität" blockiert. (Darüber werde ich ein anderes Mal detailliert schreiben).

Dennoch glaube ich, dass einige es schaffen werden, mich als beleidigte "Türkin" wahrzunehmen, wenn sie diesen Blog fertig gelesen haben.

Ich orientiere mich nicht an Ideologien, mich interessieren links und rechts nicht. Wenn ich über Dinge nachdenke, dann ist mein Kompass die Wahrheit und mein Gewissen. Ich habe meine Lektion gelernt und danach richte ich mich.

Vor einigen Tagen wurde in den Medien darüber berichtet, dass ein junges Mädchen verprügelt wurde, in einer Müller Filiale in Floridsdorf. Als sie und ihre Freundinnen nach dem Einkauf die Filiale verlassen wollten ging der Alarm los. Das Personal habe sie gebeten noch weitere Male durch die Tür zu gehen, sie seien zwei weitere Male durch die Sicherheitskontrolle gegangen und beide Male blieb der Alarm aus. Danach sollten die Mädchen auf den Ladendetektiv warten.

Laut Behauptungen der Mädchen wollte der Ladendetektiv ihre Taschen kontrollieren, eines der Mädchen hat das abgelehnt und irgendwie ist dann die Situation eskaliert und in einem Video auf Facebook ist zu sehen, wie eines der Mädchen auf dem Boden liegt, der Ladendetektiv hält ihre Hände auf Ihrem Rücken, und das zweite Mädchen versucht den Ladendetektiv zu schlagen, eine Mitarbeiterin wehrt sie ab.

Ich möchte hier nicht den Richter spielen und ein Urteil über das ganze fällen aber ich muss sagen, mich hat diese Szene schockiert. Ich weiß nicht, ob da Rassismus eine Rolle gespielt hat, ich kann das nicht beurteilen. Aber ich habe recherchiert und bin im Netz auf folgende Infos gestoßen:

"Kein Zwang

Die Taschenkontrolle dürfe daher keinesfalls erzwungen werden, betont auch help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher. Dass eine Taschenkontrolle auf Schildern oder in der Hausordnung angekündigt werde, reiche dafür nicht aus. Die Durchsuchung einer Tasche sei ein derart weitgehender Eingriff in die Privatsphäre einer Person, dass er nur von Sicherheitsorganen durchgeführt werden dürfe.

Selbst bei einem begründeten Verdacht darf das Personal keine Taschenkontrolle oder Leibesvisitation durchführen, sagt der help-Jurist, aber, wenn es eine klare Verdachtslage auf Diebstahl gebe, dürfe ein Kunde am Verlassen des Geschäftes gehindert werden, so lange bis die Polizei eintreffe, die auch umgehend verständigt werden müsse. Dass es bei diesem "Festhalten" nicht zur Gewaltanwendung kommen darf, versteht sich von selbst. An den Kleidern festhalten ist gestattet, niederschlagen oder ähnlich drastische Maßnahmen natürlich nicht"

Auch unter diesem Link ist wichtige Info zu dem Thema zu lesen: "Weniges polarisiert die Konsumenten so wie die Bitte der Supermarkt-Kassierin, einen Blick in den mitgebrachten Rucksack oder die Tasche werfen zu dürfen. Während die einen damit kein Problem haben oder die Tasche gleich unaufgefordert öffnen, fühlen andere sich persönlich beleidigt. Sie wollen nicht „für einen Dieb gehalten werden“ oder wehren sich aus Prinzip gegen das als Schnüffelei empfundene Ansinnen. Weder das Personal an der Kassa noch allfällige Security hat das Recht, in die Taschen der Kunden zu schauen. Die höfliche Bitte kann also mit einem genauso freundlichen „Nein“ beantwortet werden. Bei einem begründeten Verdacht darf das Personal jedoch eine verdächtige Person auffordern, so lange zu bleiben, bis die Polizei kommt. Und die darf dann auch in die Tasche schauen."

Und hier ist folgende Info zu finden (deutsches Recht):

"Eine Tascheninspektion ist nur erlaubt, wenn ein Dieb tatsächlich auf frischer Tat ertappt wird. Besteht lediglich ein Tatverdacht dürfen Hausdetektive oder Ladenpersonal lediglich Personalien aufnehmen. Die verdächtige Person kann zwar bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, aber darf ausschließlich von den Polizeibeamten durchsucht werden. Eingeschränktes Hausrecht der Händler: Geschäftsinhaber können von Kunden jedoch verlangen, dass sie beim Betreten ihre Tasche abgeben. Das ist aber nur zulässig, wenn Einkaufstaschen bewacht oder in einem Schließfach untergebracht werden können. Kleine Handtaschen, in denen sich persönliche Wertgegenstände befinden, darf man bei sich behalten."

Und folgende Info besagt dasgleiche :

"Zur Taschen und Personendurchsuchung ist allein die Sicherheitsbehörde, also Polizei oder Gendarmerie, berechtigt. Personal und Privatdetektive haben nicht mehr Rechte als jede andere Privatperson. Sie können einen Kunden bestenfalls anhalten, doch dann muss ein begründeter Tatverdacht vorliegen. Ein Schild: „Bitte der Kassierin unaufgefordert die Taschen vorweisen“ begründet prinzipiell keine weitere rechtliche Verpflichtung. Es ist allerdings zulässig, dass ein Geschäft vorschreibt, dass der Verkaufsraum nicht mit Taschen betreten werden darf, und ein Taschendepot eingerichtet wird. In so einem Fall dürfte eine mitgebrachte Tasche auch kontrolliert werden."

Hier wird ein ähnlicher Fall geschildert und Ladendetektive beantworten die Frage eines Kunden, der in einem Drogeriemarkt in einem Hinterraum des Ladens sogar seine Hosen ausziehen musste. Die Antwort der Ladendetektive lauten folgendermaßen:

"Es ist immer wieder frustrierend zu hören, welchen Ruf uns (leider viele) unzureichend ausgebildete Kollegen bescheren und unser Berufsbild entsprechend da stehen lassen. Von der Dummheit sich selbst sowohl finanziell als auch beruflich und privat zu gefährden mal ganz zu schweigen. Der Detektivberuf ist mitunter einer der schwierigsten in der Branche und erfordert ein gewisses Maß an kognitiver Leistungsfähigkeit, das haben einige Kollegen und leider auch Unternehmer nicht verstanden. Ich selbst bin ebenfalls mitunter als Detektiv tätig und habe mehrere Jahre Sicherheitskräfte ausgebildet. Das geschilderte Vorgehen der "Kollegen" lässt nicht unbedingt auf (gut/wenn überhaupt) geschultes Personal vermuten. Und dieser Fall zeigt wieder einmal, dass die Voraussetzungen für Sicherheitskräfte entsprechend angehoben werden müssen, ebenso wie die "Ausbildungen" entsprechend ergänzt werden müssen. Und das sage ich als Schutz und Sicherheitskraft selbst."

"Kaufhausdetektive dürfen Dich in ein Hinterzimmer mitnehmen, und Dich bitten, selber die Taschen auszuleeren, wenn ein dringender Verdacht besteht. Alles weitere darf nur die Polizei machen. D. h., die müssen mit Dir warten, bis die Polizei kommt.

Die dürfen weder an Deine Taschen, noch Dich abtasten etc.... also: Anzeige!"

Einer schreibt sogar das hier: "Ich würde dir raten sofort die Polizei zu informieren und anschließend erst die Presse und danach noch die Marktleitung zu informieren. Erzähle dieses Erlebnis am besten lautstark direkt vor der Eingangstür herum aber achte dabei darauf das du das Grundstück des Geschäftes nicht betrittst und brülle das du erst dann wieder ruhig bist wenn der Marktleiter zu dir nach draußen kommt.

Kaufhausdetektive haben keinerlei Hoheitsrechte. Sie dürfen nur das was jeder andere auch darf, können sich jedoch unter bestimmten Umständen auf das Hausrecht berufen. Wenn nochmals jemand behauptet du hättest etwas gestohlen dann bestehe darauf das sie nicht nur mit der Polizei drohen sondern sage einfach sie sollen sofort die Polizei rufen. Nur die Polizei ist berechtigt dich gegen deinen Willen zu durchsuchen und deine Personalien aufzunehmen.

Wenn du nichts gestohlen hast dann solltest du den Detektiven auch keinesfalls einfach irgendow hin folgen. Bestehe darauf das sie sofort die Polizei rufen, gebe weder Personalien noch sonst irgend etwas heraus bevor die Polizei da ist. Sobald die Polizisten angekommen sind dann rede nur noch mit den Polizeibeamten und erstatte sofort Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung. Auf jeden Fall solltest du aber wissen das Polizisten Hoheitsrechte haben. Jegliche Art von Widerstand gegen die Polizeibeamten und auch schon alleine das Anfassen eines Polizeibeamten ist eine Straftat. Deshalb verhalte dich der Polizei UND ZWAR NUR DER POLIZEI GEGENÜBER äußerst kooperativ.

Kaufhausdetektive werden in der Regel sehr schnell arbeitslos wenn sie zu wenig Ladendiebe erwischen bzw. wenn sie mal 2 oder gar 3 Tage lang niemanden erwischt haben. Deshalb kommt es leider auch immer wieder mal zu falschen Anschuldigungen. Einschüchterungsversuche gehören dann leider zum völlig normalen "Standardprogramm" und es wird allzu gerne versucht Geständnisse zu erpressen."

Und hier schriebt einer, der selbst eine Detektivebüro leitet folgendes:

"Nun, da waren zwei übereifrige Kollegen am Werk.

Grundsatz: Was da mit Dir abgelaufen ist, das geht definitiv nicht. Da sieht man einen kompletten Sack an Straftaten, leider bei denen die derartige ja verhindern sollen.

Das Detektive mal versehentlich jemanden verdächtigen, das gehört leider zum Alltag, dann sollte man sich aber mit Anstand darstellen und auch entsprechend entschuldigen.

Ich habe auch eine Detektei und meine Detektive sind sehr sensibel eingestellt. Wenn da nun eine leere Packung im Regal liegt und Du diese dann auch noch in der Hand hattest, ist das natürlich schon ein kleiner Verdacht. Aber wenn ich es nicht genau gesehen habe was mit dem Inhalt passiert ist, dann muss ich dieses als Detektiv einfach mal so akzeptieren.

Was kannst Du tun

Klar, Anzeige erstatten: Da kämen Freiheitsberaubung, Nötigung und ggfs Körperverletzung zum tragen. Bei der entsprechenden Drogerie Kette würde ich ebenfalls Schadensersatz Ansprüche stellen und natürlich eine Aufhebung des Hausverbots schriftlich verlangen. Hier schreibst Du direkt die Zentrale der Kette an, also nicht die arme Verkäuferin damit belasten. Die hat davon eh keinen Plan. Ansprechpartner bei der Zentrale ist hier die Revision. Diese Abteilung vergibt auch die Aufträge an die Detekteien. Wenn Du keine Namen von den Detektiven hast, dann ist das in der Regel auch kein Problem. Die Polizei wird sich hierzu die Daten einholen.

Wie gesagt, Fehler passieren und in diesem Fall sind einige zu viel passiert. Bring die Sache zu Anzeige und lass in Zukunft die Finger von leeren Verpackungen:)))) u know...detective is watching u:)"

Und folgende Information findet man unter diesem Link hier:

"Hat das Personal oder der Ladendetektiv jedoch den begründeten Verdacht, der Kunde habe etwas zu bezahlen "vergessen", dann darf der Verdächtige angehalten werden, bis die Polizei eintrifft. Wobei allerdings keine Gewalt angewendet werden darf."

Das Argument, dass bei diesem Fall die Ethnie und die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle gespielt hat, und die Damen sich deshalb aggressiv verhalten haben, so lauten nämlich manche Behauptungen, sehe ich als ein Versuch, die eigene Meinung über den Vorfall zu rationalisieren. Man könnte auch mit der selben Logik den Ladendetektiv beurteilen, der angeblich aus Polen stammen soll.

Und dass auch renommierte Unternehmen mit Gewinnen in Milliardenhöhen und Niederlassungen in vielen Ländern sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten kommt vor. Es waren sogar seitens der GPA-djp Behauptungen gegen das Unternehmen in Medien zu lesen, die die Kündigung einer Mitarbeiterin mit ihren Bemühungen um die Installierung eines Betriebsrats in Verbindung bringen. Müller streitet das ab. Siehe dazu folgenden Link:

http://wien.orf.at/news/stories/2824795/

Aber ich möchte damit nicht sagen, dass man sich nun über das Unternehmen eine Meinung bilden und sich auf die Seite der jungen Mädchen stellen soll. Ich möchte damit nur zeigen, dass solche Argumente wie Ethnie, religiöse Zugehörigkeit, frühere Fälle und oder Erfahrungen nichts mit dem jeweiligen Fall zu tun haben müssen. Ich finde, diese Mädchen verdienen so wie jeder andere ein faires Verfahren. Ich finde auch, dass die Drohungen seitens der Islamofaschisten und türkischen Nationalisten dem Unternehmen und dem Ladendetektiven gegenüber nicht zu akzeptieren sind. Ich stimme dem Aufruf in diesem Blog zu und genauso wie ich mir wünsche, dass türkische Nationalisten und Islamofaschisten, die sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten wollen, Österreich verlassen, will ich dass das Unternehmen Müller und der Ladendetektiv Österreich verlassen, wenn es sich im Rahmen der Ermittlungen heraustellen soll, dass sie diejenigen sind, die sich nicht an unsere Gesetze und Rechtsnormen gehalten haben.

Denn niemand steht über dem Gesetz. Das gilt für alle. Und ungewollt taucht bei mir nun die Frage auf, sollen wir alle wegschicken, die sich nicht an unsere Gesetze halten?

Auch Leute ohne Migrationshintergrund? All die ganzen Nazis? Linksextreme? Alle auch diese Richterin und andere, die damit beschuldigt werden bei diesem Testament-Skandal mitgewirkt zu haben?

Ich möchte nicht missverstanden werden, das hier ist kein Trick, ich möchte nicht, dass türkische Nationalisten und Islamofaschisten hier bleiben, die machen auch mir das Leben hier zur Hölle.

Ich glaube eins, nicht alle Österreicher sind Rassisten und nicht alle Moslems und Türkischstämmige sind Verbrecher.

Wegen vorgefertigten Meinungen wurden Menschen gelyncht und deshalb empfehle ich Leuten, die sehr wohl berechtigterweise den politischen Islam kritisieren, nicht jene zu verurteilen, die das gar nicht verdienen.

Wenn ich an das Video von diesem Vorfall in Müller Filiale in Floridsdorf denke, die auf FB veröffentlicht wurde, dann kann ich nicht daran glauben, dass es Gründe gäbe, die es rechtfertigen könnten Kunden so zu behandeln, ausser sie sind Terroristen und möchten einen Anschlag ausüben. Ist es so, sind diese Mädchen Terroristinnen? Macht es sie zur Terroristen, dass sie die Kontrolle ihrer Taschen abgelehnt haben?

Ich glaube nicht.

Ich bin der Meinung, ein gut geschultes Personal ist bestimmt in der Lage auch bei Verdacht auf Diebstahl mit gesetzlich erlaubten Methoden solche Situationen nicht eskalieren zu lassen.

Obwohl es sich hierbei soweit ich verstanden habe um deutsches Recht geht, möchte ich dennoch als Anregung zum Nachdenken folgende Antwort auf die Frage posten, ob ein Laden-Detektiv jemanden dazu zwingen darf zu warten bis die Polizei kommt:

"Nein, darf er eigentlich nicht.

Ich schreibe eigentlich, weil er darf das sicher nicht, aber tut er es, passiert ihm nichts.

Warum?

Also nehmen wir an, der Ladendetektiv denkt, Du hättest was stiebitzt. Hättest Du das, hätte der das Recht, Dich festzunehmen.

Dieses Recht hat im übrigen jeder, lies mal hierzu § 127 Abs. 1 StPO. Dort steht: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

Nach herrschender Lehrmeinung in der Rechtslehre ist es hierbei erforderlich, dass Du die Tat auch wirklich begangen hast. Hast Du das nicht, dürfte man Dich auch nicht festnehmen.

Nach Lehrmeinung ist es also nicht statthaft, dass man Dich festnimmt, es wird hierbei in diesem Moment eine Freiheitsberaubung durchgeführt.

So weit, so gut.

Aber:

Zu Deinem Pech jedoch, der Detektiv geht von der Annahme aus, Du hättest was stiebitzt, hat hierbei etwas verwechselt, was ihm aber nicht klar ist. So geht er in dem Moment davon aus, dass er die Berechtigung hat, Dich festzunehmen -begeht hierbei jedoch eine Freiheitsberaubung.

Genau diese irrtümliche Annahme führt, so die Begründung, zur strafrechtlichen Figur des Erlaubnisbestandsirrtums, genauer des Erlaubnisexistentirrtums - bei dem der Täter (der Freiheitsberaubung) sich über tatsächliche Umstände irrt und irrig davon ausgeht, er dürfe das tun.

Die Wertung des Erlaubnisbestandsirrtums ist jetzt seit jeher umstritten, es gibt 5 unterschiedliche Auslegungen in der Rechtslehre - was jetzt aber zu weit führen würde.

Letztlich wird man in der Praxis zu prüfen haben, ob der Irrtum vermeidbar war. Vermeidbar bedeutet nicht, Du hast gesagt, dass Du unschuldig bist - denn das sagt jeder, auch ein wirklicher Täter - sondern ob Tatsachen vorliegen, welche den Irrtum klar erkenntlich gemacht hätten.

Lagen solche vor, hätte man den Irrtum klar erkennen können, hat ihn jedoch nicht erkannt, begründet das eine fahrlässige Erfüllung des betreffenden Straftatbestandes, in diesem Fall also eine fahrlässige Freiheitsberaubung.

Zu Deinem Pech ist laut § 239 StGB eine Freiheitsberaubung jedoch nur strafbar, wenn diese vorsätzlich durchgeführt wurde, eine fahrlässige Freiheitsberaubung ist nicht strafbar.

Hätte man den Irrtum nicht so ohne Weiteres vermeiden können, ist das ein Schuldausschließungsgrund. Ohne Schuld keine Tat - daher auch straffrei.

Genau darum wird auch eine Strafanzeige gegen das Personal nichts bewirken, denn wie man es dreht und wendet, Strafe ist hierbei nicht vorgesehen.

Daher kannst Du nichts machen, dass eine Wirkung erziehlen wird. Du kannst natürlich Strafanzeige erstatten, auch wird man diese entgegen nehmen, auch wird man ein Strafverfahren eröffnen und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Nur wird sie nicht zu einer Bestrafung führen.

Daher, er darf das "eigentlich" nicht.

Nun kommen wir noch eine Stufe weiter. Du wehrst Dich, der hält Dich mit Gewalt fest. Das ist dann über den Erlaubnisexistenzirrtum eine fahrlässige Körperverletzung. Diese wird bestraft, wenn er den Irrtum hätte bemerken können, da eine Körperverletzung auch bei Fahrlässigkeit unter Strafe steht."

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