Als Horst Seehofer in Verbindung mit dem Zustrom von Asylbewerbern aus weit entfernten Ländern von einer "Obergrenze" sprach, wurde er dafür hart kritisiert, insbesondere aus dem "rot-rot-grünen" Spektrum.

Gerade von Anhängern dieses politischen Spektrums mussten sich Seehofer und Mitstreiter absurde Vorwürfe anhören. Mir selbst fielen Kommentare auf, in denen Seehofer ein "Rechtsextremer" genannt wurde. Das war sehr verwunderlich, da es sich bei den Kommentatoren teilweise um gebildete Leute (Akademiker) handelte, von denen ich eigentlich erwarte, dass sie das politische Spektrum deutlich besser einschätzen können.

Denn "rechtsextrem" ist dann doch eindeutig etwas anderes, als eine "Obergrenze" für Zuwanderung zu fordern. Die Frage müsste eigentlich lauten: "Welches Land der Erde hat keine Obergrenze im Bereich 'Zuwanderung'?"

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist unter Rechtsextremismus Folgendes zu verstehen:

"Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen." [1]

Ein Mensch mit klarem Verstand ist in der Lage zu differenzieren. Somit ist jemand, der Horst Seehofer und Gleichgesinnte als "Rechtsextreme" bezeichnet, offensichtlich nicht bei klarem Verstand.

public domain / gemeinfrei https://pixabay.com/de/asyl-europa-fl%C3%BCchtlinge-krise-1156011/

Auch Martin Schulz hat sich in den letzten Jahren nicht gerade dadurch ausgezeichnet sachlich mit politisch Andersdenkenden umzugehen. Zugegeben, er musste sich auch immer wieder unfaire Kritik anhören, indem er beispielsweise selbst in die Nazi-Ecke gedrängt wurde. Das gibt ihm aber nicht das Recht, Politiker und Staatsoberhäupter, die seine politische Agenda nicht unterstützen, unfair zu behandeln, wenn er derartiges (unfaires) Verhalten selbst anderen gegenüber anprangert.

Foto-AG Gymnasium Melle Wikipedia

Wenn man den Maßstab der oben genannten "rot-rot-grünen" Kommentatoren zu Grunde legt, dann war Martin Schulz als Bürgermeister von Würselen ein "Rechtsextremer".

Im Internet kursiert derzeit ein Artikel der Aachener Nachrichten vom 21.3.1991. Die Schlagzeile lautet:

"Würselen versperrt Asylbewerbern Tore"

Der Artikel wird wie folgt eingeleitet:

"Eine Kommune kündigt den zivilen Ungehorsam an. Bürgermeister Martin Schulz meldet "Land unter" in der Versorgung Asylsuchender. Die Leistungsfähigkeiten erscheinen (...) erschöpft. Bis auf weiteres will die Stadt keine Asylbegehrenden mehr aufnehmen." [2]

Letztlich wird beklagt, dass die Stadt nicht mehr Asylbewerber aufnehmen könne, da weder der Wohnraum noch die finanziellen Möglichkeiten das hergeben.

"Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", erkennt Bürgermeister Martin Schulz. Der Sozialdemokrat, der nach wie vor humanitäre Aspekte sowie eine Berechtigung des Asylrechts an die Spitze seiner Überlegungen stellt, sieht inzwischen keinen anderen Weg, als sich zu verweigern. "Wir sind nicht in der Lage, auch nur einen weiteren Bewerber aufzunehmen." [2]

Wenn das keine Obergrenze ist, was ist es dann?

"Missbrauch des Asylrechts lasse sich beweisen. "Wenn wir so etwas schleifen lassen, öffnen wir Schlepperorganisationen Tür und Tor", befürchtet Schulz. Einer Aushöhlung des begründeten Rechts will er jedoch einen Riegel vorschieben. Nicht zuletzt um jene Menschen, die wegen tatsächlicher Verfolgung Schutz suchen, nicht zu gefährden. (...)

"Gerade in Afrika erscheint die Bundesrepublik als das Gelobte Land. Die Konsequenzen einer solchen Falschdarstellung des sozialen Bildes haben die Kommunen auszubaden." (...)

Von Land und Bund fühlen sich die Würselener kläglich allein gelassen. Düsseldorf sei überfordert, Bonn ignoriere das Thema." [2]

Vieles von dem, was Schulz sagt, erinnert ehrlich gesagt an Aussagen von Politikern anderer Parteien in den letzten Jahren, die oft vorschnell als "Populisten", "Rechtsextreme", "Nationalisten" oder "Nazis" bezeichnet wurden.

Es wäre gut, wenn insgesamt etwas mehr Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit in die Debatte kommt. Auch Martin Schulz hat als Bürgermeister von Würselen miterlebt, welche Probleme auf Kommunen zukommen, wenn zu viele Asylbewerber kommen. Das sollten er, seine Mitstreiter und seine Anhänger nicht vergessen.

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[1] Bundeszentrale für politische Bildung/Gabriele Nandlinger: "Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus .... ?"; URL: http://www.bpb.de/themen/VSBMKQ,1,0,Wann_spricht_man_von_Rechtsextremismus_Rechtsradikalismus_oder_Neonazismus%85_.html

[2] Quelle: Aachener Nachrichten: "Würselen versperrt Asylbewerbern Tore - Schulz: 'Versorgungsmöglichkeiten erschöpft'"; 21.3.1991.

Ein Bild des Artikels findet man hier:

https://twitter.com/Frannylicious79/status/844200378203803648

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