So lautete heute der Titel eines Kommentars in einer eher konservativen Zeitung.

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" Wohin wird das noch führen? Der Ton in der politischen Debatte ist rauer und verletzender geworden, die Sitten verfallen.

Jetzt werden sogar schon Abgeordnete im Bundestag beleidigt und genötigt.

Das Verhalten einiger AfD-Gäste ist der vorläufige Tiefpunkt einer erschreckenden Talfahrt.

Denn Parlamentarismus und Demokratie geraten in Gefahr, wenn Abgeordnete sich nicht mehr frei entscheiden können.

Es ist deshalb gut, dass der Ältestenrat des Bundestags alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Störer und ihre Einlader ausschöpfen will.

Alles andere wäre eine Kapitulation vor dem Pöbel.

Mit einer Erklärung des Bedauerns vonseiten der AfD ist es nicht getan.

Stattdessen sollten sich die Rechtspopulisten fragen, inwieweit sie den Boden bereitet haben für derlei Grenzüberschreitungen.

Nur ein Beispiel: Wer irrsinnige Zusammenhänge zwischen dem neuen Infektionsschutzgesetz und dem Ermächtigungsgesetz von 1933 herstellt, hat entweder nie ins Geschichtsbuch geschaut-oder legt es bewusst darauf an, den demokratischen Rechtsstaat zu zersetzen.

Keine Frage: Es sind Verfassungsfeinde, die so etwas tun.

Es ist an der Zeit, endlich wieder zu fairen Debatten zurückzukehren-hart in der Sache, aber auf Basis von gegenseitigem Respekt unter Einhaltung demokratischer Spielregeln."

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Andere Pressestimmen:

FRANKFURTER RUNDSCHAU

Zum Bundestagvorfall

"Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall ist das letzte Glied einer Kette der Gewalt gegen den Parlamentarismus.

Schon Ende August konnten Mitglieder der "Querdenker"-Demo nur im letzten Moment daran gehindert werden in den Reichstag einzudringen.

Wer immer das als Irrläufer einer ansonsten berechtigten Protestbewegung verharmlost hat, sollte aufwachen.

Wir haben es mit systematisch gesteuerter Gewalt gegen Gebäude, Menschen und Institutionen der Demokratie zu tun.

Hier sind Verfassungsfeinde am Werk."

SÜDKURIER

Zur AfD

" Was sich Abgeordnete der AfD im Streit um das Infektionsschutz geleistet haben, überschreitet alle Grenzen des parlamentarischen Umgangs. Besucher, die auf Einladung einiger Fraktionsmitglieder zu Gast im Bundestag waren, pöbeln Minister an, beschimpfen Abgeordnete, bedrängen Politiker.

Deutlicher lässt sich die Missachtung der parlamentarischen Demokratie kaum zum Ausdruck bringen."

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Wolfgang Kubicki, ein Mann, der wohl schwerlich übel zu beleumunden ist als grüner Linksfaschist, Sozi oder ähnliches, äußerte sich ähnlich.

Auch Herr Kubicki (FDP) wurde Opfer dieser Aktion.

"Das wird harte Konsequenzen haben", so Kubicki, dessen Partei übrigens gegen die Änderung des Infektionsgesetzes gestimmt hat.

Einen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz hält auch er für Unsinn. Dafür habe er kein Verständnis, sagt er.

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