„Sächsische Verhältnisse“ – nur die Schuld der CDU?

Sachsen, das Herz Dunkeldeutschlands, hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Zwar wird man nicht an jeder Straßenecke der eigentlich recht normal wirkenden sächsischen Städte einen Neonazi sehen - man muss eher aufmerksam und lange suchen, bis man tatsächlich einmal einen entdeckt - aber eine Häufung ausländerfeindlicher Vorfälle in Sachsen ist je nach Datenquelle leider feststellbar. Schuld an diesem Zustand ist die sächsische CDU. Das sagen zumindest in den Medien die allerorts aus dem Boden schießenden Experten für „Sächsische Verhältnisse“. Das sagt auch die sächsische Opposition, also die sächsische LINKE. Nun wäre es natürlich ein Novum, wenn die Opposition einmal etwas anderes sagen würde, als dass die Regierungspartei an allem schuld sei. Aber diese Behauptungen kommen auch vom CDU-Koalitionspartner SPD. Angeblich liegt es an der Haltung der CDU, Probleme zu ignorieren. Und ganz speziell liegt es an Kurt Biedenkopf, weil er im Jahr 2000 sagte: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Damit, so die selbsternannten Experten, hatte Biedenkopf den Rechtsextremismus ignoriert und verharmlost. Was angeblich alles erklärt.

Dass die sächsische CDU Probleme ignoriert hat, mag so sein. Aber ist das wirklich eine umfassende Erklärung für politische Einstellungen der Sachsen? Kann so etwas die Schuld einer Landesregierung sein? Und ist es denn in einer Demokratie überhaupt die Aufgabe einer Regierung, so etwas zu steuern?

Ist ein Staat für die Erziehung seiner Bürger zuständig?

In Diktaturen stellt sich die Frage nicht – da wird dem Bürger von der Regierung die Meinung einfach so vorgegeben. Aber wie sollte es in einer Demokratie ablaufen? Manchmal ist es sinnvoll, die Dinge noch einmal ganz grundlegend zu betrachten. Stellen wir uns vor, wir selbst würden irgendwo einen neuen Staat gründen. Ganz egal, wo das passieren könnte - stellen wir uns einfach vor, irgendwo auf der Erde wäre noch Platz, vielleicht wurde ein neuer Kontinent entdeckt oder eine Parallelwelt gefunden – es ist ja nur eine theoretische Betrachtung.

Unser neuer Staat soll demokratisch sein, wir Bürger würden also unsere eigenen Regeln bestimmen und wir würden festlegen, was bei uns allgemein so passieren soll. Zu diesem Zweck würden wir vielleicht Volksabstimmungen durchführen, aber da man nicht jedes Tagesproblem per Volksabstimmung regeln muss, würden wir wahrscheinlich auch mindestens eine Gruppe aus unserer Mitte wählen, nach Möglichkeit die Intelligenteren von uns, in der man solche Fragen diskutiert und Lösungen festlegt. Da diese Versammlung die Macht haben muss, gefundene Lösungen auch umzusetzen, hätten wir mit ihr schon wieder den Ansatz einer Regierung.

Würden wir Bürger dieses Landes es aber akzeptieren, wenn diese von uns selbst gewählte Regierung festzulegen begänne, was korrektes und unkorrektes Denken sei, was man als Bürger sagen darf und was nicht? Ganz bestimmt nicht. Was wir sagen und denken wäre allein unsere Sache, denn wir hätten uns ganz sicher auf das Prinzip „Meinungsfreiheit“ geeinigt. Unsere gewählten Volksvertreter können aber gern die allgemeinen Bedingungen fördern, die uns Bürgern einen Zugang zu Informationen ermöglichen, mit denen wir uns dann Meinungen bilden. Der Staat soll also durchaus die Basis schaffen, dass wir Bürger zur Demokratie auch fähig werden. Aber unsere politische Haltung, unsere Richtung soll der Staat nicht vorgeben. Das ist unsere eigene Angelegenheit.

Angenommen, in unserem fiktiven Staat treten aber doch politische Positionen oder sonstige Denkweisen auf, die wir überwiegend als falsch bewerten – dann wäre es unsere eigene Aufgabe, diese Tendenzen durch Gespräche mit den Betreffenden, also durch die besseren Argumente aus der Welt zu schaffen. Warum sollte die Regierung uns das abnehmen? Sie könnte allerdings - wenn wir das überwiegend wünschen – dafür Koordinierungsaufgaben übernehmen, zum Beispiel indem sie Treffpunkte für uns Bürger einrichtet oder allgemein anfallende Ausgaben übernimmt.

Kommen wir zurück zur Realität. Genau das tun die Bundesländer. Die Landesregierungen stellen Geld zur Verfügung, mit dem wir Bürger Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umsetzen können. Auch in Sachsen gab es bald nach der Wiedervereinigung Geld für solche Zwecke. 2005 wurde das Projekt „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ gestartet. Für dieses werden im aktuellen Haushalt jährlich rund 3,8 Mio. Euro bereitgestellt, womit im Jahr 2015 etwa 100 Projekte in Sachsen gefördert wurden. 3,8 Millionen sind relativ viel Geld. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen investiert 3,2 Mio. Euro. NRW hat aber 17,84 Mio. Einwohner, Sachsen dagegen nur etwa 4 Millionen. NRW wurde hier als Vergleich gewählt, weil über dieses Bundesland am leichtesten Zahlen zu den Ausgaben zu finden waren und weil auch in diesem Bundesland Probleme wie in Sachsen existieren, vor allem in Dortmund.

Wie sinnvoll wird das Geld im Kampf gegen Rechts verwendet?

Wenn aber trotz dieser jahrelangen hohen Ausgaben von 3,8 Mio. Euro in Sachsen immer noch ausländerfeindliche Tendenzen zu beobachten sind, und das sogar mit steigender Tendenz - liegt es dann nicht eher an mangelnden Ergebnissen der „Projekte gegen Rechts“? Wie viele Nazis wurden durch jedes einzelne dieser Projekte eigentlich verhindert? Zugegeben: Diese Frage ist natürlich schwer zu beantworten. Denn wie will man das messen? Aber messbar wäre: Wie oft haben die Projektbeteiligten Kontakt zu Rechtsradikalen gesucht oder, was ein Anfang und sogar viel wichtiger wäre, zu Bevölkerungsgruppen mit ausländerfeindlichen Tendenzen? Wie oft haben beispielsweise Beteiligte der „Projekte gegen Rechts“ in Dresden Kontakt zu Pegida-Besuchern gesucht, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen? Das ist nie passiert.

Allzu oft beschäftigen sich solche Projekte stattdessen nur mit Menschen, die ohnehin bereits für Ausländer sind. Das ist aber die falsche Zielgruppe. Was sollen beispielsweise Theaterprojekte mit Migranten gegen ausländerfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung bewirken, wenn doch gar keine Ausländerfeinde daran beteiligt sind?

Gesprächsversuche mit Pegida-Anhängern wurden in Dresden nur von der Landeszentrale für politische Bildung, von Bürgern und von der Stadt, nie aber von linken Projekten organisiert. Von diesen Bündnissen und Projekten erlebte man immer nur Ablehnung oder sogar Boykotte, verbunden mit Provokation der Gegenseite. Begründung: Mit Nazis reden wir nicht. Eine Haltung, die man seit dem Beginn von Pegida auch bei den linken Parteien in Sachsen beobachten konnte. Ein konstruktiver Ansatz, gegen Ausländerfeindlichkeit oder zumindest gegen Politikverdrossenheit in der Bevölkerung vorzugehen, ist das nicht. Ganz im Gegenteil.

Doch zum Glück, hat man in Sachsen ja die CDU, auf die man sein eigenes Mitversagen schieben kann. Zum Glück ist Kurt Biedenkopf an allem schuld.

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Matt Elger

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Grossfire

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