Was Merkels Forderung nach Rückführung abgelehnter afrikanischer Asylwerber bedeuten müsste

Vor zwei Wochen verkündete Angela Merkel im Unionsfraktionsvorstand, das Wichtigste sei jetzt, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben: "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung." Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt werden. Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies nur ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen.

Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet ihre Aussage, dass man diejenigen, die sowieso nicht asylberechtigt sind, auch gar nicht erst herholen sollte. Nicht asylberechtigt sind zum Beispiel Migranten aus den meisten afrikanischen Ländern. Abgesehen von Menschen aus Eritrea ist vor allem bei nordafrikanischen Migranten die Bedingung praktisch nie erfüllt, dass sie vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Die EU-Rettungsoperationen im Mittelmeer „Triton“ und „Sophia“ müssten also in einem wichtigen Detail geändert werden: Gerettete afrikanische Bootsflüchtlinge dürfen – wenn man Merkels Gedanken ernst nimmt – nicht mehr an europäische Küsten gebracht werden, sondern müssen zurück an die afrikanischen Küsten transportiert werden. Es ist ohnehin schwer erklärbar, warum das nicht schon immer so getan wurde.

Wenn jemand aus Seenot gerettet wird – warum bringt man ihn nicht zur nächstgelegenen Küste bzw. zum nächstgelegenen Hafen? Die meisten Rettungsaktionen fanden schon immer unweit der afrikanischen Küste statt. Berichte von Frontex und der Bundeswehr-EU-Mission im Mittelmeer erwähnen immer wieder, dass Boote unmittelbar vor der Lybischen Küste aufgegriffen werden. Also könnte man die Geretteten z.B. nach Tripolis transportieren. Menschen, die sich als Eritreer ausweisen und Asylchancen haben, könnten an Bord bleiben und bei einem späteren Anlaufen eines europäischen Hafens von Bord gehen.

Fast alle afrikanischen Bootsflüchtlinge wollen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa. Das ist ein legitimer Wunsch. Es wird aber gern übersehen, dass auch Afrikaner prinzipiell ganz normal nach Deutschland einwandern können. Niemand ist gezwungen, dafür lebensgefährliche Mittelmeerüberfahrten mit völlig ungeeigneten Booten in Kauf zu nehmen und dafür Wucherpreise an Kriminelle zu zahlen. Nein, man kann auch eine viel billigere, aber sichere Fähre nehmen oder preiswert und schnell mit dem Flugzeug einreisen. Die Bedingung dafür ist, dass man ein Visum für das Einreiseland vorweisen kann, welches man sich in den entsprechenden Botschaften ausstellen lassen kann.

Allerdings gibt es dieses Visum nicht ohne Bedingungen. Denn genauso legitim wie der Wunsch auszuwandern ist, dass Staaten für solche Einwanderung Regeln aufstellen. Einer der wichtigsten Punkte in diesen Regeln ist die Frage: Kann der Einwanderer finanziell für sich selbst sorgen? Besitzt er genügend Geld, hat er hier einen Job, hat er eine Ausbildung, mit der er hier auf dem Arbeitsmarkt gut vermittelbar ist, hat er einen Verwandten, der für ihn sorgt – eine dieser Fragen muss positiv ausfallen. Wenn nicht, kann er nicht einreisen. Denn wovon will er hier leben? Ihm blieben nur Schwarzarbeit oder andere illegale Tätigkeiten. Beides wäre negativ für den Staat und seine Bevölkerung, denn es würden Steuereinnahmen ausbleiben, das Lohngefüge würde untergraben und die Kriminalität würde zunehmen. Auch die Sozialhilfesysteme sind in keinem Staat dafür ausgelegt, Zuwanderung zu finanzieren. Es ist nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, dass der Staat die Einreise verweigert, wenn der Antragsteller die Bedingungen nicht erfüllt.

Und leider erfüllen die meisten afrikanischen Bootsflüchtlinge diese Bedingungen nicht. Meist versuchen sie gar nicht erst, ein Visum zu beantragen, weil sie wissen, dass ihre Chancen zu gering sind. Mit unseren Rettungsmissionen schaffen wir aber den völlig unlogischen Anreiz, dass man doch aufgenommen wird, wenn man sich nur einige Seemeilen in einem gefährlichen Schlauchboot hinaus aufs Meer gewagt hat. Dann wird man – mit etwas Glück – herausgefischt und doch nach Europa transportiert. Mit diesem Verfahren untergraben wir aber unsere eigenen Einreisebestimmungen und schaffen - um noch einmal Frau Merkel zu zitieren - einen Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen. Lebensgefährlich ist dieser Anreiz noch dazu.

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Nachtrag: Diese Überlegung bezieht sich ausdrücklich nur auf nicht asylberechtigte Einwanderer aus Afrika. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak sollte man ganz anders behandeln. Ihnen sollte man gefährliche Überfahrten von der Türkei über das Mittelmeer ersparen, indem man ihnen auch ohne Visum die Benutzung regulärer Fähren und Fluglinien erlaubt.

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