Nach der letzten Mordattacke zu Würzburg haben die verantwortlichen Politiker wieder einmal ihre üblichen Beileidsfloskeln abgesondert und tröpfeln bis zum heutigen Tage mit immer wieder in halbgaren Interviews nach. Die Presse hat wie üblich ihr beruhigendes Framing in die Köpfe einpenetriert, so wußten wir gleich nach der Tat, daß es keine weiteren Täter gab, die Behörden mit Hochdruck Beweise sichern und die Polizei den Tatort abgesperrt hatte. So weit, so lächerlich banal und am Thema vorbei.
Des Pudels Kern in dieser und inzwischen wohl tausender anderer Heimsuchungen durch sogenannte Flüchtlinge oder Geduldete oder wie auch immer man die nun hier Vollversorgten nennen möchte, äußert sich wohl eher in der wie immer ausbleibenden Frage nach der Verantwortlichkeit für dieser Morde. Der primitive Geist, der das Messer führt, ist es nicht oder nicht allein, sondern all jene, die völlig grundlos Gelegenheiten schaffen.
Auch als Nichtjurist sollte jeder sich fragen, warum die sich so offensichtlich zeigenden Straftatbestände, die diese Verbrechen erst ermöglichen, niemals auf die Verantwortlichen zurückfallen.
Die bewußte Ablehnung der Grenzschließung in 2015 durch die bekannten Akteure in Berlin würde doch aus Laiensicht, aber bei klarem Rechtsempfinden mit Leichtigkeit den Straftatbestand der Unterlassung erfüllen. Wer ohne Not unbekannte Personen, die zudem ihre Dokumente vorsätzlich vernichtet haben, unkontrolliert ins Land läßt, handelt fahrlässig und nachlässig gegen die Interessen seines Staates und seiner Landsleute. Dies geschah, obwohl zahlreiche Alternativen möglichen waren. Grenzschließungen, Zurückweisungen, eine konzertierte Aktion zum Schutz der europäischen Außengrenzen und das strikte Anwenden deutschen Asylrechts.
Man weiß ja, das Grenzschutzeinheiten bereits in Alarmbereitschaft waren und nur einen Einsatzbefehl gebraucht hätten. Bekanntlich kam alles ganz anders. Man wählte ohne Not die denkbar schlechteste Variante. Und Jedem mit funktionstüchtigen Denkapparat mußte klar sein, das dies erhebliche Nachteile auf allen Ebenen des Zusammenlebens für das deutsche Volk mit sich bringen würde. Daraus könnte man schon fast einen Vorsatz konstruieren. Allein die Idiotie, Fremde ohne Ausweispapiere ins Land zu lassen mit dem klaren Wissen, raus bekommt man sie nicht mehr, weil man gar nicht wüßte wohin mit denen. Das Vernichten von Urkunden vor Grenzübertritt als Dauerkarte ins Paradies, absurder geht nicht.
Das sogar europäisches und deutsches Asylrecht gebrochen wurde, ist nicht einmal mehr einer juristischen Aufarbeitung zugeführt worden. Es ist müßig, die Details hier zu wiederholen.
Ein weiterer Straftatbestand ist die Begünstigung von Verbrechen. Da all diese Flüchtlinge im Land sind, viele sogar mit Mehrfachidentitäten und teils untergetaucht, und die Gelegenheit nutzen, zahlreiche Verbrechen und Gaunereien zu begehen, die es ohne die oben genannte Unterlassung gar nicht geben würde, ist eine Binsenweisheit. Nicht nur, aber gerade bei der Schwerstkriminalität sollte in einem vernünftigen Staatswesen die Politik direkt für ihre Verantwortung in einer so dermaßen aus dem Ruder gelaufenen Sache haftbar gemacht werden können. Es ist eine Sache, das jedes Land der Welt - man vergleiche z. B. Japan mit Somalia - seine eigenes Level an Kriminalität entwickelt, meist in Abhängigkeit von der Intelligenz und Erziehung seiner Bürger, es ist eine andere Sache, völlig grundlos ausufernde Kriminalität zusätzlich zu importieren.
Auch die Verbrechen von Tätern, die eine lange kriminelle Laufbahn durch ihr Vorstrafenregister bereits belegt haben - Stichworte sind hier polizeibekannt, auffällig, vorbestraft usw. - und am Ende dann ein Kapitalverbrechen begehen, stehen logisch betrachtet in direkter Begünstigung der verantwortlichen Juristen, auch wenn diese sich immer auf die Gesetzeslage berufen. Wer durch sein Verhalten mehrfach bewiesen hat, das er das Aufenthaltsrecht mit Füßen zu treten bereit ist, der müßte spätestens nach dem zweiten Vorfall ausgewiesen bzw. bis zu seiner Ausweisung in Haft genommen werden. Stattdessen wird jede Straftat mit einem lächerlichen Strafmaß belegt, eine Dududu-Verwarnung, oder irgendwas auf Bewährung oder mit Sozialarbeit. Daß diese Art von Ahndung eines Verbrechens, zumal mehrfach wiederholt, für einen bestimmten Menschenschlag quasi eine Aufforderung ist, einfach so weiter zu machen wie bisher, liegt auf der Hand. Diese Maßnahmen sind keine Strafe für einen testosterongeschwängerten und zum Pascha erzogenen Islamiten, eher eine lästige Lächerlichkeit. Wer die heimische Sozialisierung und den Stammeskult der Täter einfach ignoriert, und glaubt, man könne von westlich zivilisierten Menschen erdachtes europäisches Recht einfach auf Menschen völlig anderer Denk- und Lebenswelten übertragen, der handelt naiv und gemeingefährlich gegenüber seinen eigenen Mitbürgern. Logisch zuendegedacht wäre eine Bestrafung gemäß dem Herkunftsland eher angebracht.
Ständiges wiederholtes Anwenden harmlosester Strafen oder gar das Konstruieren von entschuldigenden mentalen Normabweichungen ist ein Affront gegen die Opfer von Gewalt, ist ein gigantisches Risiko für weitere zukünftige Zugfallsopfer und auch Zeugen früherer Taten, die, einmal mehr auf freiem Fuß, leicht aufgesucht werden können.
Strafvereitelung im Amt wäre hier wohl die korrekt Begrifflichkeit. Außerdem zeigt ein
Strafmaß, daß den Namen nicht verdient, den Opfern und Angehörigen die Wertlosigkeit unserer Rechtsprechung bezogen auf das Leben an sich, ist aber auch eine Demütigung für den eigenen Leidenswegs. Und die Täter lernen: mein Vehalten hat keinerlei Konsequenzen und der deutsche Staat hat keine Mittel gegen mich oder setzt sie, z. B. aus politischen Gründen, nicht ein.
Leider aber gilt hier wohl: wo kein Kläger, da kein Opfer. Was also läßt all unsere politischen Entscheidungsträger und ihre Erfüllungsgehilfen aus dem Justizapparat so glimpflich davon kommen. Ist es die politische Immunität oder komplette Narrenfreiheit, die dieser Kreis inzwischen genießt?
Als größte Ironie wird einmal die Tatsache vermerkt werden, das ausgerechnet die Dame, die dabei ist, ihre Mitmenschen mittels angeheizter Dauerpanik zu zwangsimmunisieren, selbst ihre politische Immunität nicht aufgeben muß, um sich ihrer Verantwortung für alle die schlimmen Geschehen seit 2015 zu stellen. Angeblich soll es ja schon hunderte Anzeigen gegen Merkel gegeben haben, die alle abgewiesen oder eingestellt wurden. Wer da an eine Krähe denkt, liegt sicher nicht ganz falsch.
