Datenschutz für Anfänger

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Ein österreichisches Sprichwort sagt: „Es ist vorbei mit der Datenklauerei!“ Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft. Und mit ihr geraten Unternehmer stark unter Druck. Die neue Gesetzeslage sieht vor, sie bei Verstößen mit Geldbußen idHv bis zu 20 Millionen Euro zu bestrafen. Und das schon für Dinge, die der Verbraucher derzeit noch als „normal“ ansieht. Die DSGVO bringt dem Verbraucher also absolute Kontrolle über seine Daten. Welche Rechte Sie mit der DSGVO haben, möchte ich Ihnen in dieser Artikelserie, bestehend aus kurzen praxisrelevanten Informationen, näherbringen.

Alt aber gut: Indra Spiecker spricht über Datenschutz, Wirtschaftsgeheimnis-Schutz, aber auch über persönlichen Geheimnis-Schutz.

TEIL 1: Freiwilligkeit

Wie oft lesen Sie sich die Cookie-Regelungen durch, wenn Sie auf den „OK“-Button klicken, um eine Seite besuchen zu dürfen? Wie oft mussten Sie bei der Bestellung eines Produktes oder bei der Registrierung eines Online-Dienstes obligatorisch Daten angeben, die für den Vertrag gar nicht relevant waren? Angaben zu Ihrem Geburtstag? Oder zu Ihrer Telefonnummer?

Zwar gab es schon vor der DSGVO ein nationales Datenschutzgesetz, das eine Einwilligung für die Verarbeitung von Daten vorsah. Wir alle wissen aber, wie es derzeit wirklich läuft. Die Tatbestände werden nicht oder nur teilweise verfolgt. Und somit haben sich bisher noch immer viel zu viele gedacht, sie können mit Ihren persönlichen Daten tun, was sie wollen.

Das wird sich ab 25. Mai 2018 ändern!

Spätestens ab diesem Zeitpunkt haben Sie das Recht:

1. Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen

Soll heißen, ein Unternehmen muss Ihre Daten bei Aufforderung löschen. Fordern Sie das Unternehmen auf, einen Weg dafür zur Verfügung zu stellen. Sollte dieses nicht auf Ihre Aufforderung reagieren, verlangen Sie, dass all Ihre persönlichen Daten an Sie transferiert werden. Was es damit auf sich hat, werden wir in einem anderen Kapitel näher beleuchten. Für Sie ist es wichtig, zu wissen, dass ein Vertragsabschluss jedweder Art nicht mehr mit einer aufgezwungenen Einwilligung gekoppelt werden darf. Werden Sie dennoch dazu gezwungen, haben Sie die Möglichkeit, den Vertragsabschluss zu verweigern. In markanten Fällen lohnt sich die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde. In Österreich ist das die Österreichische Datenschutzbehörde.

Anmerkung: Die Freiwilligkeit muss übrigens in Zukunft auch bei der Speicherung der Daten von Arbeitnehmern gegeben sein.

2. Ihr Widerrufsrecht einzufordern

Sobald Sie aufgefordert werden, Ihre Daten bekanntzugeben, muss diese Aufforderung in Zukunft an eine Information über Ihr Widerspruchsrecht gekoppelt sein. Darin muss „in leichter und verständlicher Sprache“ nachzulesen sein, wie sie Ihr Einverständnis zur Datenverarbeitung im Nachhinein widerrufen können. Sollte dies nicht der Fall sein, setzen Sie sich mit der Firma in Verbindung, und fordern Sie diese Informationen zum Widerrufsrecht ein.

Die DSGVO wird kommen. Und mit ihr unsere Chance, nicht mehr kontinuierlich katalogisiert, eingeordnet oder beurteilt zu werden. Der Erfolg, den sich die Verbraucher davon versprechen, kann auch von ebendiesen aktiv mitgestaltet werden. Wenn Sie sich nicht dafür interessieren, können Sie auch schwer nachverfolgen, wie die neuen Gesetze zum Schutz Ihrer Daten exekutiert werden. Dann kann man nur sagen: Selbst schuld. Im besten Fall sollte es für uns alle zur Gewohnheit werden, unsere Daten und deren Weitergabe jederzeit im Auge zu behalten. Erst dann hat die Datenklauerei ein für alle Mal ein Ende.

Lesen Sie hier auf FuF schon bald den 2. Teil der Reihe „Eure Daten gehören euch!“

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Gerhard Neuwirth

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