Europäisierung des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzbaus nötig ?

Anders als der Individualverkehr braucht der Eisenbahnpersonenverkehr, um einigermassen kosteneffizient zu arbeiten, hohe Passagierzahlen, wie sie sich nur zwischen großen Städten ergeben.

Allerdings gibt es zahlreiche EU-Staaten, in denen es nur eine Millionenstadt gibt, und der transnationale Eisenbahnbau ist nach wie vor schwierig, wegen der nationalen Einsprüche und Blockiermöglichkeiten.

In Österreich wurden zahlreiche Umweltagenden sogar verländert, was den Umweltlandesräten oder den Landeshauptleuten Möglichkeiten gab, den Bundesländerübergreifenden Eisenbahnbau zu erschweren, wie zum Beispiel der Verbindung Wien-Graz, bei denen sich die beiden ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich und Steiermark in die Haare gerieten.

Man kann annehmen, das NÖ/LH Pröll den Bau der Verbindung Wien-Graz (Semmering-Basistunnel oder eine alternative Route) blockierte, um Arbeitsplätze aus der Steiermark in sein Bundesland zu ziehen.

Gerade in Österreich sind Verkehrsfragen verparteipolitisiert wie in keinem anderen europäischen Land: mit einer streng SPÖ-treuen Eisenbahnergewerkschaft und als Gegenpol dazu der ÖVP und den ihr nahestehenden Frächtern.

Ähnlich wie die vor Blair traditionalistische britische Labour Party neigt die SPÖ dazu, national wichtige Vorhaben zu blockieren, um sich wahltaktisch als "Gegenmodell" zu präsentieren, was eigentlich dem Ruf von Österreich als konsensdemokratischem Land widerspricht.

Und ähnlich wie die Tories/das Kabinett Thatcher neigt die ÖVP als Reaktion darauf dazu, die Eisenbahn nicht auszubauen, auch dort, wo es nötig wäre, um eben der Eisenbahnergewerkschaft und der SPÖ nicht zu nutzen.

Bei der Politik der konservativen Tories in den 1980er Jahren, die im wesentlichen eine Deindustrialisierung und eine Verlagerung auf die Finanzwirtschaft war, kann man annehmen, dass diese auch und sehr wesentlich deswegen erfolgte, weil eben bei den Industriegewerkschaften Labour eine so starke Basis hatte und diese zu Fundamentalopposition gegen die Regierung nutzte.

(Eine ähnliches Parteienhickhack in Eisenbahnfragen scheint es in Deutschland nicht zu geben, sodass man so gesehen eigentlich Deutschland als Konsensdemokratie bezeichnen müsste und Österreich als Konfliktdemokratie)

https://www.addendum.org/bahntunnel/brenner-herics/

In Großbritannien führte die Eisenbahnfrage auch zu einem ziemlich großen Hin-und-Her in politischen Fragen: Labour setzte auf Verstaatlichung, die Tories danach auf Privatisierung der Eisenbahn, und nach dem Hatfield-Crash und ähnlichen Ereignissen setzte die Regierung Blair auf einen dritten Weg, eine Eisenbahnauffanggesellschaft, die weder staatlich noch privat war, sondern die Gemeinden als Garantiegeber hatte.

Die Europäisierung der Eisenbahnfrage, zumindest der Hochgeschwindigkeitseisenbahnfrage wäre eine Möglichkeit, diese Frage aus dem österreichischen Polithickhack herauszubekommen und sachlich zu lösen, wozu die österreichischen Parteien / Lager nicht in der Lage zu sein scheinen.

Der Bau eines Brennerbasistunnels könnte den Transitverkehr auf der Strasse verringern, und damit auch die Belastung der Bewohner des Wipptals; eine Frage, die gerade jetzt besonders dringlich ist, wo die österreichischen Fahrverbote und Fahreinschränkungen in der Folge der EuGH-Entscheidung zur geplant gewesenen deutschen Maut fallen könnten bzw. dürften.

Auch wenn ich Europäisierungen in vielen Fällen kritisch gegenüberstehe, so sehe ich hier in der Europäisierung des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnbaus durchaus Chancen.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Deutsche-Bahn-und-Anwohner-streiten-um-Bahntrasse-im-Inntal-article21142864.html

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