Ein FUF-Blog zum Thema der kalten Progression wurde zum Tagesthema erklärt.

Allerdings fehlten einige wichtige Aspekte in Bezug auf dieses Thema, die ich mir erlaube, nachzuliefern.

Der Blog suggeriert, die Inflation würde automatisch zu einer Umverteilung von Oben nach Unten führen.

Was sie aber nicht tut: man kann annehmen, dass ohne Automatismus, der die Inflation ausgleicht (die kalte Progression abschafft), das System der Steuersätze einfach durch Parlamentsmehrheiten geändert würde, sodass sich die vom Blogger behauptete Umverteilung von Oben nach Unten durch Inflation gar nicht ergibt.

Wie hoch die Inflation ist, hängt von vielen Faktoren ab, vom Zufall, schwankt von Jahr zu Jahr und damit auch der umverteilende Effekt, der daraus folgen würde, wenn nicht Parlamentsbeschlüsse das Steuersatzsystem ändern würden.

Die Umverteilung durch Inflation wird damit zu einem zufälligen Prozess, der ohne politische Kontrolle erfolgt.

Ein Automatismus, der die Inflation ausgleicht und damit auch die kalte Progression, hat auch folgenden Vorteil:

er ist effizient und bindet keine Zeit und Ressourcen; die Parlamentsdebatten, die für alljährlich dieselben Steuersatzänderungsdebatten als Alternative zum Automatismus nötig sind, sind langweilig und sie verhindern, dass diese Zeit für bessere, wichtigere und neue Fragen verwendet werden.

So gesehen scheint es bei der Frage darum zu gehen, dass die Automatismusgegner (wie der FUF-Blogger) lediglich einen jährlich wiederkehrenden Anlass suchen, um ihre Art der Skandalisierung durchziehen zu können.

Das "Leistungsfähigkeitsprinzip", das hier beschworen wird, steht aber mit einem anderen Prinzip im Widerspruch: dem Anreizprinzip.

Wenn die alljährlichen Mehreinnahmen, die dadurch entstehen, dass die Gutverdienenden in höhere Steuerklassen rutschen als im Vorjahr, dazu verwendet werden, mehr Sozialleistungen auszuschütten, dann kann das den Anreiz, arbeiten zu gehen, sich eine Arbeit zu suchen, verringern, und es kann dieser Ausbau des Sozialstaats durch Inflationsfolgen die Sozialmigration erhöhen, also die Zuwanderung.

Auch die Darstellung, dass die Reichen von einem Inflationsausgleich profitieren würden, ist manipulativ, denn sie "profitieren" ja nur nominell, nur, was die Anzahl der Geldeinheiten betrifft, aber von einem Jahr auf das andere werden diese Geldeinheiten ja weniger wert.

Wenn man dieselbe Grafik, die der Blogger bringt, nicht nach dem nominellen Geldwert betrachtet, sondern nach der realen Kaufkraft, dann ergibt sich durch automatischen Inflationsausgleich, also Abschaffung der kalten Progression, gar kein umverteilender Effekt, weder von unten nach oben noch von oben nach unten.

Es ist also so gesehen nicht die Abschaffung der kalten Progression eine Chimäre, sondern der umverteilende Effekt.

Derartige Automatismen zum Inflationsausgleich gibt es in vielen Bereichen, also wieso soll es sie nicht auch bei den Steuersätzen geben ?

Auch der Hinweis auf das Badelt-Interview und den Vorschlag, die Sozialversicherungsbeiträge der "Working Poor" abzuschaffen, ist ergänzungsbedürftig: weil nämlich viele EPUs bzw. Scheinselbständige auch "Working Poor" sind, aber gar keine oder kaum Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Und Badelt sprach sich im Interview für eine Senkung der Staatsquote aus, aber durch Nichtabschaffung der kalten Progression, wie vom Blogger vorgeschlagen, würde die Staatsquote langfristig stark steigen.

So gesehen ein Widerspruch, sowohl "Umverteilung durch Inflation" zu befürworten als auch Badelts Interview, in dem er sich für eine Senkung der Staatsquote ausspricht.

0
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
0 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Noch keine Kommentare

Mehr von Dieter Knoflach