Plante Ex-Vert.-Minister Kunasek neutralitätswidrigen Eingriff in Libyen ?

Es erhärten sich Indizien, dass Ex-Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) Kontakte mit Leuten hatte, die zumindest Pläne hatten, sich mit Milizen in die libyschen Gefechte einzumischen, und zwar offensichtlich auf russischer bzw. pro-russischer Seite, um einerseits Besitz eines Österreichers in Libyen zu beschützen und zweitens um Flüchtlingswellen, die durch Libyen erfolgen, einzudämmen.

Daran sind mehrere Details bedenklich:

1.) Die Intransparenz: davon erfahren wir erst Jahre später durch eine scheinbare Retourkutsche in Zusammenhang mit Wirecard.

2.) Die FPÖ hatte in den letzten Jahren immer die Neutralität rhetorisch die Neutralität hochgehalten. Aber die Pläne, die sich hier abzeichnen, wären bei Umsetzung wohl neutralitätswidrig gewesen.

Hier eine Pressestunde, in der sich Kunasek zur Transparenz bekennt:

https://www.derstandard.at/story/2000118673042/oevp-beruft-wegen-wirecard-nationalen-sicherheitsrat-ein

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