SP-Tirol-Chef Dornauer erhält Waffenverbot, und ich Überwachung ?

Der Vorsitzende der SPÖ Tirol, Georg Dornauer, ein leidenschaftlicher Jäger, wurde erwischt, wie er seinen Porsche mit einem (wahrscheinlich geladenen) Jagdgewehr bei offenem Fenster am Innsbrucker Flughafen stehenliess.

Die Polizei verhängte ein Waffenverbot über ihn. Er muss wohl 3600 Euro Strafe zahlen.

Der Umgang mit Waffen ist im Waffengesetz geregelt.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006016

Es gibt in Österreich drei verschiedene Dokumente, die auf unterschiedliche Art und Weise zum Besitz oder zum Tragen von Schusswaffen berechtigen: den Waffenpass, die Waffenbesitzkarte und die Jagdkarte.

Der Waffenpass berechtigt auch zum Tragen von Waffen, die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Besitz und zur Zuhauseverwahrung von maximal 2 Waffen und zum Führen von Waffen zum Schiessstand.

Schreckschusspistolen gelten nicht als Schusswaffen im Sinne des §2 Abs 1 Waffengesetz, weil sie keine Projektile (feste Körper / Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmte Richtung verschiessen können.

Schreckschusspistolen können nur Platzpatronen oder Gaspatronen verschiessen, und haben keinen innen glatten Lauf.

Zahlreiche Hausordnungen verbieten das Tragen von Waffen (wie z.B. Schulen und Universitäten), zahlreiche Hausordnungen verbieten das offene Tragen von Schusswaffen oder das Führen von geladenen Waffen (wie z.B. von öffentlichen Verkehrsmitteln).

Auch wenn das offene Tragen von Waffen erlaubt sein sollte, so ist es dennoch nicht immer ratsam, denn es kann leicht zu Überreaktionen führen; Polizisten können zum Beispiel oft nicht unterscheiden, ob es sich um eine echte Schusswaffe handelt oder nur um eine Schreckschusspistole oder eine Waffenimitation handelt und neigen daher manchmal dazu, so zu reagieren, als handle es sich um eine richtige Schusswaffe, auch wenn der Nicht-Polizist nur eine Schreckschusspistole besitzt bzw. trägt.

Ein wichtiger Punkt ist immer auch die Zugänglichkeit von Waffen.

Die zumindest zweitweilige Entziehung der Jagdkarte könnte aufgrund von §25 Abs. 3 WaffG erfolgen:

"Ergibt sich, daß der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist, so hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen. Von einer Entziehung auf Grund einer nicht sicheren Verwahrung ist abzusehen, wenn das Verschulden des Berechtigten geringfügig ist, die Folgen unbedeutend sind und der ordnungsgemäße Zustand innerhalb einer von der Behörde festgesetzten, zwei Wochen nicht unterschreitenden Frist hergestellt wird."

(Wobei man darüber streiten kann, ob Dornauers Verschulden gering war oder nicht)

Aber man kann auch den Standpunkt vertreten: geringfügig ist, was die Polizei oder das Gericht als geringfügig einstuft.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/geladene-waffe-im-porsche-polizei-beschlagnahmt-dornauers-jagdgewehr;art385,3189444

§25 Abs. 4 regelt auch Ablieferungspflicht von Waffen im Falle eines Waffenverbots.

Der Vorsitzende der SPÖ Steiermark zeigte sich in einem alten Interview skeptisch gegenüber Überwachung ohne triftigen Anlass, vielleicht um die Piratenpartei oder die Jugend anzusprechen:

https://www.derstandard.at/story/2000050670955/steirischer-spoe-chef-schickhofer-bei-ueberwachung-skeptisch

Umso erstaunlicher ist, dass ich schon beim Kauf einer Schreckschusspistole von einer Vorfeldorganisation der SPÖ, nämlich "Wiener Wohnen" möglicherweise überwacht wurde.

Auf jeden Fall stand ein "Wiener Wohnen"-Wagen vor dem Waffengeschäft, in dem ich eine Schreckschusspistole kaufte, und zwar genau an dem Wochenende, an dem ich diese kaufte, obwohl in den sonstigen 15 Jahren, in denen ich dort gewohnt hatte, nie ein "Wiener Wohnen"-Wagen dort gestanden war.

D. Knoflach

Ist bereits die Anwesenheit in einem Jagdzubehör-Geschäft ein Tatbestand, der SPÖ Wien oder ihre Vorfeldorganisationen (hier "Wiener Wohnen" ) zu Überwachungsmaßnahmen verleitet, oder ist sie das nur in meinem Fall, weil ich möglicherweise mit meiner Partei, den realpolitischen Sozialdemokraten, eine Konkurrenz sein könnte ?

Die SPÖ hätte sich wohl die schlechte PR, die sie nun wegen Dornauers Waffen-"Mißgeschicks" erhält, ersparen können, wenn sie ihn genauso intensiv überwacht hätte wie scheinbar oder vielleicht mich.

P.S. Die Überwachungsfrage, genau genommen, die Frage der technischen Überwachung war übrigens der Tropfen, der das Fass der Untragbarkeit bei mir in Bezug auf die Piratenpartei zum Überlaufen brachte: nachdem ich mich vor der letzten Wien-Wahl erfolglos für eine Streichung des Überwachungsverbots aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei Wien eingesetzt hatte, stellte ich die Zahlung des Mitgliedsbeitrags ein, was in weiterer Folge auch den Verlust der Mitbestimmungsrechte (bzw. Antragsrechte) nach sich zog.

Die Piratenpartei war übrigens erfolglos, auch in Kombination mit dem Wahlbündnis Wien-Anders: mit 1.07% blieb das Wahlbündnis weit unter der 5%-Hürde, die zum Einzug in den Wiener Landtag nötig gewesen wäre.

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corpusdelictum

corpusdelictum bewertete diesen Eintrag 20.11.2019 19:55:03

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