"Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz", sagte schon Michael Häupl, früherer Wiener Bürgermeister (SPÖ).

Dass er genauso unintelligent wahlkämpfen kann, wie sein Vorgänger Häupl, bewies nun der momentane Amtsinhaber Michael Ludwig (ebenfalls SPÖ).

Denn laut Medienberichten will Ludwig einen Gastro-Scheck an alle Haushalte ausgeben, 25 Euro für Single-Haushalte, 50 Euro für Mehrpersonenhaushalte. Für Obdachlose ist die Billiggastronomie eine Art Zuhause: ähnlich wie Kaffeehausliteraten verbringen Obdachlose oft 10-15 Stunden mit einem Kaffee in einem Gastro-Lokal. Hier zeigt sich, dass die SPÖ auch schon längst nicht mehr sozial ist: denn allen Wienern etwas zu geben, aber den Obdachlosen Wienern nicht, passt wohl eher "neoliberalen" Partei, nicht zu einer sozialdemokratischen.

Nur Haushalten einen Gastro-Scheck zu geben, ist allerdings verfassungswidrig:

Obdachlose, die nur eine Wiener Meldeaddresse haben, sind in Wien wahlberechtigt, etc.

Nur den Gastro-Scheck bekommen sie nicht, eben, weil sie keine Haushalte sind. Sondern zum Beispiel nur eine Meldeadresse oder Postadresse, aber keine Wohnadresse haben. Und oft seit Jahrzehnten in Wien hauptwohnsitzgemeldet.

Das ist freilich ein klarer Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, aber wie heisst der Werbeslogan der Stadt Wien ? "Wien ist anders" - anders als verfassungskonform.

Aber selbst im an und für sich unintelligenten Verfassungsbruch ist Ludwig ein ganz raffinierter - denn der Streitwert ist so gering, dass sich eine Verfassungsklage nicht lohnt, die auch tausende oder zigtausende Euro kostet.

Sodass Ludwig gute Chancen hat, mit seinem Verfassungsbruch durchzukommen.

Generell ist die ganze Sache eine ziemlich fragwürdige: denn die Wahlgeschenke von heute sind die Steuererhöhungen von Morgen.

Was der jetzige Bundespräsident Van der Bellen einmal den "Deppenzyklus" der Politik nannte: Wahlgeschenke vor der Wahl, Steuererhöhungen nach der Wahl, dann wieder Wahlgeschenke vor der Wahl, dann wieder Steuererhöhungen nach der Wahl, und so weiter, bis in die Unendlichkeit. Ein Haufen Zeitverschwendung und Medienplatzverschwendung bei den Debatten rund um Wahlgeschenke und Steuererhöhungen, und diese Zeit und diesen Platz könnte man viel besser gebrauchen für etwas Nachhaltiges, das nicht nach der Wahl sowieso wieder rückgängig gemacht wird.

Und so gesehen passen Häupls Wahlkampfunintelligenz und Van der Bellens Deppenzyklus natürlich zusammen: weil eben ein gewisser Teil der Bürger und/oder Journalisten Deppen zu sein scheinen, die wirklich glauben, es könnten die Politiker Geschenke verteilen, ohne dass irgendwer irgendwann dafür zahlen muss, bleiben diese Dinge unkritisiert. Auch, dass die SPÖ seit der Fusion aus Gemeindebedienstetengewerkschaft und Journalistengewerkschaft die Journalistinnen und Journalisten praktisch totalitär unter Kontrolle hat, trägt dazu bei, dass die Wahrheit unberichtet bleibt: nämlich, dass die Bürger sowieso auf welche Art auch immer dafür zahlen, dass Ludwig sich nun wahlkampftechnisch selbstinszeniert. Aber klar: Wiens Journalisten sind zumindest teilweise so etwas wie weisungsgebundene Beamte der Gemeinde Wien,also de facto der SPÖ: so gesehen passt die Zusammenlegung von Gemeindebediensteten- und Journalisten-Gewerkschaft.

Und Ludwig hat natürlich noch die Möglichkeit, dem ersten Verfassungsbruch einen zweiten hinzuzufügen, so wie die SPÖ-ÖVP-Regierung Faymann-Pröll im Jahr 2010, IIRC, als sie die Erstellung eines Budgets verfassungswidrig verschoben.

Auch das geht natürlich deswegen, weil zahlreiche Verfassungsbestimmungen lex imperfecta sind, mangelhafte Gesetze, die nur etwas verbieten, aber bei Verstoss gegen die Verfassungsbestimmung keine Sanktion vorsehen, was Politiker, insbesondere wahlkämpfende, als Erlaubnis sehen.

Trottelbürger, Trottelmedien, Trottelpolitiker, oder was ? Niemandem fällt in Schilda Wien auf, dass ein Gastro-Scheck an Haushalte verfassungswidrig ist oder zumindest sein könnte. Wieso eigentlich ? Weil sich die SPÖ wieder einmal als "Schildbürgerpartei Österreichs" erweist, wie bei der mißglückten Mitgliederbefragung ? Weil die SPÖ durch die Younion die Journalisten zum Schweigen und zur völligen Kritiklosigkeit gebracht hat ? Weil Österreich ein gesetzloser Balkanstaat ist und der Balkan am Rennweg beginne, wie schon der Kanzler des 19. Jahrhunderts, Metternich meinte ?

Vielleicht sollten wir ja nach dem einen Michael, der so auf Wahlkampfunintelligenz setzte, und dem anderen Michael, der die Verfassung nicht kennt, den dritten Michael zum Bürgermeister machen: Michael aus Löneberga, eine Kinderbuchfigur nach Astrid Lindgren ?

CC / Albin Olsson https://de.wikipedia.org/wiki/Michel_aus_L%C3%B6nneberga#/media/Datei:Emil_och_Ida,_Astrid_Lindgrens_V%C3%A4rld_2014_02.jpg

Michael aus Löneberga, ständig zu pubertären Bubenstreichen aufgelegt, hier dem Blaufärben seiner Schwester Ida: der bessere Bürgermeisterkandidat für Wien nach den anderen beiden Michaels und ihrer Unintelligenz ?

Würde mit der Wahlaltersenkung von 2006 zusammenpassen, die Österreich das niedrigste Wahlalter in Europa bescherte und damit die "Infantilisierung der Demokratie", so wie der frühere ORF-Generaldirektor Gerd Bacher das nannte ....

Siehe auch:

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/wie-vertrottelt-war-die-spoe-mitgliederbefragung-64569

Klassische Zitate zu Wahlen und Steuern:

"Nie wird soviel gelogen wie vor den Wahlen, während der Kriege und nach den Jagden" (Winston Churchill, britischer Premierminister im Zweiten Weltkrieg)

"Der Staat kann den Bürgern nichts geben, was er ihnen nicht nachher wieder wegnimmt" (Karl-Heinz Grasser, österreichischer Finanzminister 2000-2006)

P.S.: ich frage mich ja, was Ludwig dazu verleitete, die Obdachlosen, bzw. die langjährig in Wien gemeldeten Obdachlsoen zu "vergessen" mit seiner Gastro-Gutschein-Aktion.

Ein Grund könnte sein, dass unter den Obdachlosen viele Ausländer sind, obwohl ich zweifle, dass es viele langjährig Wien-gemeldete ausländische Obdachlose gibt.

Ein weiterer Grund könnte das schlechte Image der Obdachlosen sein, als potenzielle Kriminelle, Geschäftsschädiger, Drogenabhängige, Arbeitsunfähige oder -unwillige, etc.

Und ein weiterer Grund könnte sein, dass Arbeitslose sich nur in sehr geringfügigem Maß an Wahlen beteiligen. D.h. für einen Politiker, dem´s nur um eines geht, um die Wahl oder Wiederwahl, sind Obdachlose ziemlich uninteressant, weil sie nur in sehr geringem Maße wählen gehen.

Dieser Gastro-Scheck kann natürlich auch Starbucks nutzen, einem US-Gastro-Unternehmen, das die Steuerumgehungsmethode "Double Irish with a Dutch sandwich" nutzte. Und genau gegen diese Steuerumgeher, bzw. "Steuerhinterzieher", wie SPÖ-Vertreter und -innen oft sagen, macht die SPÖ oft Stimmung.

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