Wie diktatorisch und intransparent sind NEOS/Meinl-Reisinger ?

"Wir hatten das Glück, dass uns die Anderen nicht am Radar hatten, weil wir so klein waren", sagte der frühere NEOS-Chef Matthias Strolz einmal.

Und dasselbe gilt heute vielleicht auch.

Der angebliche NEOS-Wien-Chef-und-Spitzenkandidat Wiederkehr übte in einem Krone-Interview so extrem scharfe Kritik an der SPÖ Wien, dass man annehmen musste, er würde nach der Wienwahl im Oktober eine Koalition mit der ÖVP und einer anderen Partei (FPÖ ? Grüne ?) gegen die SPÖ anstreben und die SPÖ in die Opposition verbannen wollen.

Und dann wenige Tage später eine atemberaubende 180-Grad-Kehrtwende von Wiederkehr und den Wiener NEOS: die NEOS würden nie Blümel (ÖVP) zum Bürgermeister machen, weil er Wien nur als Trittbrett benutze, sondern einzig und alleine Ludwig (SPÖ) ....

Seither grübeln viele Politexperten, was denn da hinter den Kulissen passierte, das diese radikale Kehrtwende mitten im Wahlkampf verursachte ....

Rückblende: im Jahr 1994 versuchte die Kärntner ÖVP unter Christoph Zernatto, mit der Kärntner FPÖ unter Jörg Haider, der damals für die rot-schwarze Koalition im Bund der Teufel schlechthin war, eine Koalition zu bilden. Der Koalitionspakt dazu war bereits unterschrieben.

Die Folge war ein Tumult in der Bundes-ÖVP, eine Einmischung der Bundes-ÖVP unter Vizekanzler Busek bzw. der Bundesregierung in der Kärntner Angelegenheiten, und dass die Kärntner ÖVP auf Druck der Bundespartei und der Bundesregierung den frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag mit der Kärntner FPÖ kurzerhand für ungültig erklärte, wegen einer angeblichen clausula-rebus-sic-stantibus-Situation, was allerdings nicht sehr glaubwürdig war, weil die Tatsache, dass Haider von der Bundesregierung abgelehnt wurde, schon vorher bekannt war.

Allerdings muss man der damaligen Situation zugute halten, dass alles transparent war, und dass die Medien darüber berichteten, über den Groll in Wien über die in Kärnten geschlossene Koalition, über die Auflösung des frisch unterschriebenen Kärntner Pakts nur deswegen, weil diese Paktierung als solche den Bundeskoalitionären und der Mehrheit der Wiener Medien nicht gefiel.

Wenn sich solche radikalen Kurswechsel nicht in einem Bundesland, sondern mitten in Wien, beispielsweise bei den NEOS abspielen, dann wird vorgegangen, wie Ex-Kanzler Kreisky es bzgl. illegaler Noricum-Waffenlieferungen sagte oder gesagt haben soll: "Macht´s es, aber macht´s es unter der Tuchent" (im Verborgenen, unter dem Tuch).

Es gibt unter Politikinsidern nur Mutmaßungen, was bei den NEOS in Wien gelaufen sein könnte, auch deswegen, weil die Wiener Medien sowenig berichten:

zum Beispiel wird angenommen, die NEOS-Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger habe sich nach dem Krone-Interview von Wiederkehr eingeschaltet in die Wiener Politik und Wiederkehr seine SPÖ-kritische und ÖVP-geneigte Linie verboten und eben diesen Kurswechsel von Wiederkehr erzwungen, was der wenig bekannte, wenig gefestigte und über wenig Hausmacht verfügende Wiederkehr akzeptieren musste.

Ein Grund dafür soll gewesen sein, dass eine ÖVP-NEOS-Koalition in Wien die ÖVP-kritische oder ÖVP-pseudo-kritische Linie im Bund konterkarieren würde, und die Chancen auf eine NEOS-Regierungsbeteiligung im Bund aus Schätzung Mancher senken würde.

Außerdem wird angenommen, dass Meinl-Reisinger, die früher selbst bei der ÖVP war und früher selbst NEOS-Wien-Chefin und -Spitzenkandidatin war, sich als die eigentliche NEOS-Wien-Spitzenkandidatin versteht.

Nun hat Meinl-Reisinger aber den Frauenbonus, der auch darin besteht, dass man ihr als Frau totalitäre Tendenzen eher nicht zutraut (praktisch alle Diktatoren der Geschichte waren Männer), und dass zahlreiche Journalistinnen, wie sie in den Medien heute häufig sind, ebenso wie viele männliche Journalisten eine Beisshemmung haben, wenn es um Kritik an Frauen geht, auch um gerechtfertigte.

Noch einmal zur Koalitionsfrage: sowohl ÖVP als auch NEOS treten gegen Erbschaftssteuern und gegen Vermögenssteuern und für Privatisierung ein, und zahlreiche Führungspersönlichkeiten der NEOS (auch Meinl-Reisinger) kommen eigentlich aus der ÖVP.

Eine weitere Theorie, von der man nicht sagen kann, ob sie wahr ist oder Propaganda oder eine gekaufte Umfrage, ist die angebliche Umfrage, die besagen soll, dass die NEOS mit einer ÖVP-NEOS-Grüne-Koalitionsansage nur 2 oder 3% der Wähler ansprechen würden, was bedeuten könnte, dass sie aus dem Wiener Landtag/Gemeinderat, der im Oktober neugewahlt wird, rausfliegen könnten wegen der dortigen Fünfprozenthürde. Das wiederum wirft die Frage auf, wie berechtigt die Fünfprozenthürde ist, wenn sie Parteien dazu zwingt, ihr Wesen zu verleugnen, und wenn sie Spitzenkandidaten dazu zwingt, das Gegenteil dessen zu fordern, bzw. zu versprechen von dem, was sie eigentlich wollen und für richtig halten, um eben gerade noch mal über der Fünfprozenthürde zu bleiben.

Auch hier wieder stellt sich die Demoskopokratie-Frage, die sich auch schon beim ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl stellte: herrscht das Volk oder herrschen die Meinungsumfrageinstitute, indem sie durch vielleicht manipulierte Umfragen die Parteien zu radikalen Kurswechseln verleiten können ?

Eine der Grundlagen der österreichischen Bundesverfassung (B-VG) ist der Föderalismus.

Generell wird es als ein Bestandteil des Föderalismus betrachtet (auch wenn es so nicht explizit in der Verfassung verankert ist, weil zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung ein Zwei- oder Zweieinhalbparteiensystem existierte und oft eine Partei absolute Mehrheiten erreichte), dass Länder eigene Koalitions- und Politikformen ausprobieren können, die sich von der Koalition und der Politik auf Bundesebene unterscheiden. Zum Beispiel die blau-rote Koalition im Burgenland der 1920er Jahre zwischen Walburg und Ludwig Leser wurde nicht von der Bundesebene aus beeinsprucht oder aufgelöst.

Wenn hingegen heute Bundesparteiobleute - egal, ob männlich oder weiblich - noch dazu intransparent "durchgreifen", und Politikwechsel in Ländern erzwingen, entgegen dem Willen der dortigen Landesparteiorganisation, dann hat das schon den Beigeschmack des Totalitären und des Verfassungswidrigen und Föderalismuswidrigen, was bei Meinl-Reisinger insofern besonders problematisch ist, als sie angeblich Juristin ist und die Verfassung und den dort verankerten Föderalismus eigentlich kennen sollte.

Und es wäre im Falle der NEOS, die sich angeblich der Transparenz verschrieben haben, ein Widerspruch, falls hier eine Landesparteiorganisation intransparent von der Bundespartei "auf Linie" gebracht und zum Kurswechsel gezwungen würde.

CC / Nicole Heiling / NEOS https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Meinl-Reisinger#/media/Datei:Beate_Meinl-Reisinger_01.jpg

NEOS-Bundeschefin Meinl-Reisinger: NEOS-Demokratin und Verfassungsexpertin oder intransparente Diktatorin und Verfassungs- und Föderalismusbrecherin ? Oder zumindest Verletzerin des "Geistes der Verfassung" ?

Die Sache damals mit dem auf Bundesdruck rückgängig gemachten Pakt in Kärnten wird übrigens im Wikipedia-Artikel zu Zernatto verschwiegen, hingegen im Wikipedia-Artikel zur Landtagswahl Kärnten 1994 erwähnt.

Wenn die Bundespolitik sowieso ständig in die Landespolitik eingreift und intransparent Kurswechsel erzwingt, wobei auch der hohe Bekanntheitsgrad der Bundespolitiker und -innen eine große Rolle spielt, dann stellt sich die Frage, wozu wir überhaupt eine Verfassung haben, die Föderalismus vorsieht ....

Dann kann man eigentlich die Länder abschaffen und die Bundesebene als einzige gesetzgebende Instanz vorsehen. Das wäre auch billiger ....

Diese Einmischungen von Bundesparteien in Landeskoalitionsfragen haben auch eine Ähnlichkeit zum Thüringen-Tumult im Feber 2020 (den man auch als Bundes-Tumult sehen kann), anlässlich der Frage, ob Kemmerich mit Hilfe oder Duldung der AfD Ministerpräsident von Thüringen werden dürfe.

Auch in diesem deutschen Fall stellt sich die Frage, ob die Einmischung der Bundesparteien in Landeskoalitionsfragen nicht verfassungswidrig und föderalismuswidrig war. Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Schäuble warf auch die Thematik des Nicht-Imperativen Mandats auf, dass man von der Bundesregierung aus nicht Landesabgeordneten das Wahlverhalten vorschreiben könne.

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