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...davor, selber undemokratisch zu werden, indem sie dazu beiträgt, die undemokratischen Tendenzen in unserrem Parteiensystem zu entblößen.

Die Ausgangslage:

Parteien punkten bei Wahlen mit ihrem Parteiprogramm und/oder zugfähigen Spitzenkandidaten.

Das gemeine Wahlvolk erwartet entsprechend, daß dieses Parteiprogramm umgesetzt wird, und/oder der Spitzenkandidat die Führung übernimmt.

Wenn die Partei bei der Wahl keine absolute Mehrheit erringt, kann sie entweder mit einer anderen Partei eine Koalition eingehen, oder eine Minderheitsregierung bilden.

Bei Koalitionsverhandlungen müssen Einschränkungen bei der Durchsetzung des Parteiprogramms und des eigenen Führungspersonals hingenommen werden.

Bei einer Minderheitsregierung könnte eine Totalblokade der Opposition jegliches Regieren unmöglich machen, auch wenn man sie selber alleinig stellt.

Oder man besetzt die Regierung mit Oppositionspersonal, und kann dadurch einen Teil des eigenen Programms doch durchbringen.

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Bodo Ramelow hat bewirkt, daß die Partei "Die Linke" in Thüringen bei der Wahl die meisten Stimmen errang, und somit wäre es nur fair, wenn die Linke die Regierung bildet, mit Ramelow als Ministerpräsident (MP).

Nun hat die Linke zwar die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit.

Sie haben sich für eine Koalition mit SPD und Grünen entschieden (RRG), welche jedoch immer noch keine absolute Mehrheit hätte.

Die konservative* Opposition aus CDU, FDP und AfD hat zwar die Mehrheit, aber da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, gibt es da keine Möglichkeit der Regierungsbildung.

*Wenn ein großer Teil der konservativen Wähler der CDU zur AfD gewechselt ist, weil sie das Gefühl haben, daß die CDU inzwischen zu weit nach links gerutscht ist, kann die CDU auch keine Koalition mit der Linken eingehen, weil sie damit womöglich weitere Wähler verprellt.

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Also:

Ramelow schließt erfolgreich die Koalitionsverhandlungen für RRG ab, hat damit jedoch eine Koalition ohne Mehrheit, und versucht daher, die CDU zur Kooperation zu bewegen.

Ich weiß zwar nicht, was der CDU für diese Kooperation angeboten wurde, aber in den meisten Artikeln zu diesem Thema wurde eine Nicht-Kooperation der CDU als automatische Nähe zur AfD ausgelegt.

Im Prinzip:

Jedesmal, wenn die CDU als Oppositionspartei gegen RRG stimmen würde, und die AfD zufällig auch, würde sich die CDU mit "Faschisten" gemein machen.

Damit würde jegliche konservative Opposition unmöglich, dieser Kooperations-Antrag wäre eigentlich Erpressung, und gemeinsam wäre das wohl absolut undemokratisch.

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Nachdem die CDU jegliche Kooperation abgelehnt hat (auch mit Segen der Bundespartei), wurde am Mittwoch, dem 05.02.2020, die Wahl des MP durchgeführt, wobei RRG darauf setzte, in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit zu erringen, um dann im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ihren Kandidaten durchzusetzen.

Die CDU stellte keinen eigenen Kandidaten auf, weil sie befürchtete, daß die AfD diesen ebenfalls wählen würde, und daher verabredete sie die Aufstellung eines FDP-Kandidaten.

Die AfD stellte einen parteifremden Bügermeister auf.

Die ersten beiden Wahlgänge liefen wie erwartet, jedoch im dritten erhielt der AfD-Kandidat 0 Stimmen, und dafür gewann der FDP-Kandidat mit einer Stimme Vorsprung vor dem Kandidaten der Linken.

Der FDP-Kandidat, Herr Kemmerich, hat die Wahl angenommen.

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Während der Arbeit höre ich kein Radio, und am Vortag hatte ich beim Freitag einen Kommentar geschrieben.

So kam es, daß ich hier (beim Freitag) zuerst von diesen Vorgängen erfuhr.

Da ich mich seit 2016 eher mit den Anti-AfD-Aktivitäten, bzw. -Akteuren auseinandersetze, bin ich diese Art der Berichterstattung gewohnt, dachte mir daher nur: Sie lernen es nie, und habe auf einen Kommentar verzichtet.

Die anderen Zeitungen schlugen in dieselbe Kerbe, und irgendwann wurde es mir zuviel, und ich mußte einfach meinen Senf dazugeben, was jedoch an der Zensur scheiterte (ich vermeide normalerweise Hetze und Vulgarität, aber habe vielleicht irgendwas von gaga-wasweißichwas geschrieben).

In den Nachrichten der ÖR lief es dann ebenso weiter, wobei mir auffiel, daß die Politiker jetzt alle im Zusammenhang mit der AfD von "Nazis" sprachen.

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Die Zensur wurde in den folgenden Tagen wieder gelockert, und das Vernünftigste was ich daraus gewann:

1.Herr Kemmerich hätte nach der Wahl sofort Ministerposten an RRG und CDU/FDP verteilen sollen.

2.Die Parteien sollen sich endlich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.

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Meine Meinung:

Es ist ein Unterschied, ob man in Koalitionsverhandlungen die Wahl eines MP verabredet, oder ob er zufällig auch mit Oppositionsstimmen gewählt wird.

Wenn das AfD-Stimmverhalten mit der FDP und der CDU abgesprochen wäre, könnte man einen unsauberen Deal vermuten, aber wegen dem bloßen Verdacht, bei Zustimmung durch die AfD, diese Wahl und auch jede andere Abstimmung für toxisch zu erklären, ist total gaga.

Dadurch würde jegliche nicht-linke Position für Nazi erklärt, und somit das politische Spektrum sehr undemokratisch eingeschränkt.

Der Wahl-Coup der AfD hat genau diese Scheinheiligkeit der selbsternannten Verteidiger der Demokratie ans Licht gebracht.

Das Theater, welches nach der Wahl ablief, bestätigt mich nur in der Ansicht, daß die AfD nötig ist, um Dinge klar auszusprechen (Hetzerei und Vulgarität ist zwar nicht mein Ding, aber auch ein Negativbeispiel kann gutes bewirken), und das demokratische System davor zu bewahren, selber undemokratisch zu werden.

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Herr Ramelow hätte von Anfang an eine echte Minderheitsregierung in Kooperation mit allen Parteien anstreben sollen, was auch Herr Kemmerich hätte tun können, wenn man ihm die Chance gegeben hätte.

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Die Verteidiger der Demokratie sollten sich endlich darüber klar werden, was sie anrichten, wenn sie weiterhin den Nazi-Begriff als politisches Kampfmittel mißbrauchen.

Ich setze mich, als ehemaliger Rot-Grün-Wähler, seit 2016 damit auseinander, warum mich die ÖR als solchen bezeichnen, habe mich daran gewöhnt, und hatte das Glück, auch mit weniger ideologisch bornierten Gegnern zu diskutieren.

Die meisten Menschen jedoch haben nicht die Zeit und Muße, sich so mit diesen Dingen zu beschäftigen, und reagieren vielleicht etwas emotionaler.

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Und schließlich:

Soziologie und Politologie sollten sich endlich ihres "confirmation bias" bewußt werden, damit wir mal wieder objektive Gesellschaftsanalysen erhalten.

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p.S.: Ich habe diesen Beitrag gestern beim Freitag veröffentlicht, weil ich dort die Leser vermute, welche ich damit zum Nachdenken anregen wollte.

Ich war gespannt auf die Kommentare nach der Arbeit, und habe auch überlegt, was wäre, wenn er gar nicht gelesen wird.

Er war aber dann ganz weg, und ich konnte micht nicht mehr einloggen.

Ich werd´s überleben, und es ist ihr gutes Recht, dies zu tun, aber daß dazu kein Piep gesagt wird, erscheint mir doch etwas daneben.

Ich habe überlegt, warum ich den Beitrag hier veröffentlichen will, bzw. ob ich damit irgendwie unbewußt doch irgendwie nach was auch immer strebe.

Ich tue es dennoch, weil ich diesem vorgebeteten Konsens und der "demokratischen Mehrheit", eben dem ganzen Theater seit dieser MP-Wahl in Thüringen, eine andere Deutung entgegenstellen will.

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Nachtrag 1:

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"Allerdings schließen CDU und FDP nicht aus, dass sie andere Gesetze auch mit Hilfe der AfD im Landtag durchsetzen könnten. "Die Zustimmung der AfD würde kein Hinderungsgrund sein, eigene Gesetzesvorhaben abzulehnen", sagt der CDU-Fraktionssprecher. "Das zu tun, wäre absurd." Sein Kollege von der FDP sagt: "Nur weil ein Gesetzentwurf Gefahr läuft, von der AfD für richtig gehalten zu werden, ist das Gesetz nicht falsch." Ein Beschlussentwurf etwa aus der CDU käme dann mit den Stimmen der FDP und AfD sicher durch – alle drei haben 48 Stimmen im Landtag, zwei über der absoluten Mehrheit. Das könnte zu der absurden Situation führen, dass ein Minister oder eine Ministerin von Rot-Rot-Grün ein mit AfD-Stimmen beschlossenes Gesetz umsetzen müsste – im Extremfall Flüchtlingen das Taschengeld streichen oder den bestehenden Winterabschiebestopp für Ausreisepflichtige aufheben."

"absurd" klingt etwas eleganter, als "gaga", aber...

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Paul Ziemiak: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, 05.11.2019

Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:

„Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre. Wir haben dazu zuletzt auf unserem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage. Jegliche Form der Zusammenarbeit - nicht nur Koalitionen, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel. Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen. Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.“

...anscheinend ist der Thüringer Landes-CDU durchaus bewußt, daß ein Verbot jeder Form "indirekter Zusammenarbeit", und auch irgendwelcher Stimmen von der AfD, jegliche konservative Politik unmöglich macht.

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Ehrlich muss man sein

Politische Krise Keine Zusammenarbeit mit der AfD – daraus lassen sich klare Handlungsmaximen ableiten. Sie müssten nur durchgesetzt werden

Michael Jäger, Autor. Redakteur des Freitag , 10.02.2020

"Man sieht jedenfalls, worauf es ankommt: auf die Regel, darauf, dass man sie klar definiert und sich klar auf sie verpflichtet. Das ist jetzt die Aufgabe der Parteien des Verfassungsbogens. Der Begriff „Verfassungsbogen“ entstand im Italien der Nachkriegszeit, wo eine faschistische Partei im Parlament vertreten war; Kommunisten und Christdemokraten gehörten dem „Bogen“ an, die Faschisten natürlich nicht. Die Verfassung ließ es zwar zu, dass sie ins Parlament gewählt werden konnten, man wusste aber ja, dass ihr Vorbild Mussolini sie abgeschafft hätte. So verhält es sich nun auch in Deutschland: Die AfD duldet Faschisten in ihren Reihen, sie gehört nicht zum Verfassungsbogen. Die Regel, die sich daraus ergibt, müssen SPD und Grüne jetzt durchsetzen."

Der "Verfassungsbogen" besagt also, daß RRG sagt, wo es langgeht, und alle anderen sich zu fügen haben, weil sie sonst AfD-affin sind?

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"Der geschäftsführende Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff (LINKE), sieht inzwischen kein Problem mehr darin, wenn die AfD rot-rot-grünen Gesetzen zur Mehrheit verhilft, wenn sie anders nicht zu haben ist. So ausgeführt in der MDR-Sendung „Fakt ist“ am 20. Januar 2020. Im parlamentarischen Alltag sieht rot-rot-grün großzügig darüber hinweg, wenn ihr die AfD auch gegen die Stimmen von CDU und FDP Mehrheiten verschafft."

" Wie Distanzierung ohne Distanzierung geht, führte Benjamin Immanuel Hoff kürzlich mit beachtlicher Chuzpe hinsichtlich der in Teilen gewalttätigen Antifa vor: „Es gibt einen Teil der Antifa, der Militanz lebt und als politisches Konzept vertritt. Das ist nicht meine Position. Und ich lehne das ab. Aber ich bin oft auch im schwarzen Block auf Demonstrationen mit dabei gewesen und sage: Jeder von denen, die dort sind vertritt eine eigenständige politische Haltung.“ (TLZ, 18.12.2019)"

Fazit:

Der sogenannte "Sieg der Demokraten" ist ein scheinheiliges Theater, und ich kann den "Verteidigern der Demokratie" lediglich etwas Verständnis dafür zugestehen, daß sie - genauso wie die AfD - ihre extremeren Anhänger (zu blindem Aktionismus aufgehetzte Antifaschisten/zu blindem Aktionismus aufgehetzte Nazis) nicht vergrätzen wollen.

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Sepp Adam bewertete diesen Eintrag 12.02.2020 09:19:52

MartinUSH

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