Die Abschiebelast IST Teil der Asyllast

Nachdem Anfang der vergangenen Woche noch der Polizei-Skandal in NRW die Nachrichten beherrschte, waren ab Mittwoch die "Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems" Dauerthema.

Erst einmal eine kurze Übersicht, aus diesem WELT-Artikel vom 23.09.2020, und dann diverse Meinungen dazu:

-Asylverfahren an den EU-Außengrenzen,

-schnellere Abschiebungen

-Ernennung eines „Rückführungskoordinators“

-Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zudem zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden.

-Dafür können sie Flüchtlinge aufnehmen – oder auch Hilfe bei Abschiebungen leisten.

-Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

-„Das alte System (...) funktioniert nicht mehr

-„Europa muss von Ad-hoc-Lösungen wegkommen und ein berechenbares und verlässliches System für das Management von Migration einführen.“

-Vorschläge seien pragmatisch und realistisch

-ein „faires und angemessenes Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“

-„Gemeinsam müssen wir zeigen, dass Europa Migration menschlich und effektiv managt“

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Moi:

Was genau bedeutet die Formulierung "Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen...", wenn Aktivisten eines Tages eine "Karawane der Hoffnung" organisieren?

Solange die "Flucht" automatisch als allgemeiner Hilfszwang definiert wird, ist effektiver Grenzschutz unmöglich.

Insgesamt klingen die Pläne vernünftig, wobei ich echte EU-Außengrenzposten in Griechenland, Italien und Spanien gut finden würde.

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EU-Kommission, lt. H.Seehofer:

-verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftstaaten und Möglichkeiten legaler Migration

-Auch ein „starker, effizienter Außengrenzenschutz“

-„Solidarität innerhalb der Europäischen Union“

-Derzeit gebe es keine funktionierende europäische Migrationspolitik.

-„Deshalb brauchen wir einen Neuanfang auf diesem Feld“.

-Es gehe darum, als Europäer eine Antwort auf das Migrationsproblem zu finden

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Moi:

Gibt es inzwischen ein deutsches Einwanderungsrecht?

Wenn man EU-weit ein gemeinsames Asylrecht haben will, sollte man 1. die Bedingungen für Asyl gemeinsam definieren, und 2. auch die Bedingungen für Einwanderung gemeinsam festlegen.

Das gilt für die Mindestbedingungen, und wer mehr will, kann das ja immer noch für sich selber entscheiden, aber muß auch die Konsequenzen davon selber tragen.

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Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP):

- wertete die Vorschläge aus Brüssel als ersten Schritt

-„Wir brauchen ein Asylsystem, an dem alle europäischen Länder solidarisch mitwirken“

-„Humanität und Ordnung sind möglich, wenn wir von irregulärer zu regulärer Migration kommen.

-Dazu gehört erleichterter Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende,

-Relocation tatsächlich Verfolgter

-Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.“

-Grundlage sollten systematische Migrationsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern sein.

-Dazu brauche es einen verantwortlichen Koordinator

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Moi:

"erleichterter Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende" klingt erstmal vernünftig in Bezug auf unser solidarisches Sozialsystem, aber insgesamt habe ich die Befürchtung, daß es dem Herrn eher um billige Arbeitskräfte geht.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt:

-vertanen Chance, „den Weg für eine sinnvolle und menschenwürdige Lösung zu bereiten“

-zeigen weder Solidarität mit Geflüchteten noch mit den betroffenen EU-Außengrenzstaaten.

-Statt die längst gescheiterte Dublin-Verordnung endgültig abzuschaffen, bekommt sie lediglich ein neues Etikett

-bemängelte, dass Erstankunftsländer wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta auch nach den neuen Plänen weitgehend alleine handeln müssten.

-Damit wird sich nichts an den chaotischen und unwürdigen Zuständen in Lagern an den EU-Außengrenzen ändern.

-Es fehlt das klare Bekenntnis, dass die EU die Menschenrechte und Menschenwürde von Schutzsuchenden schützt und achtet.

-Schnellverfahren an der Grenze seien rechtsstaatlich problematisch,

-sie würden überfüllte und menschenunwürdige Lager wie Moria nicht verhindern, sondern zum Standard machen.

-Völkerrecht verpflichte, Schutzbegehren sorgfältig zu prüfen.

-Diese Verpflichtung darf nicht einfach zu Abschreckungszwecken geopfert werden

-Geflüchtete müssen nach einer ersten Registrierung schnell und verlässlich europaweit weiterverteilt werden,

-um ihre Asylverfahren in den Mitgliedstaaten durchführen zu können

-„Die deutsche Bundesregierung muss ihrer Verantwortung als EU-Ratspräsidentschaft gerecht werden und jetzt weiter daran arbeiten, dass alle sich an der Umsetzung einer solidarischen europäischen Asylpolitik beteiligen – entweder durch die Aufnahmen von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung. Außerdem muss es mehr gesteuerte Wege der Zuwanderung geben."

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Moi:

In Bezug auf "Dublin" stimme ich Frau Göring-Eckardt zu, aber die europaweite Weiterverteilung ist nur nach einer europaweiten Einigung zu den Mindest-Definitionen der diversen "Rechte" möglich.

Es klingt alles "gut", bis man sich die historische Entwicklung, die realen Abläufe, und die realen Folgen vor Augen hält.

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Linke-Vorsitzende Katja Kipping:

-„Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

-„Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“

-Man habe von Ursula von der Leyen eigentlich erwarten müssen, „dass sie als Hüterin der EU-Verträge die europäische Menschenrechtskonvention verteidigt

-Der neue Vorschlag setze auf Abschiebungen, Lager und „das systematische Vorenthalten grundlegender Rechte.

-Ab heute gibt es noch nicht einmal mehr Aufnahmequoten

-„Wer sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, soll noch dadurch belohnt werden, dass er anderen Staaten bei der Abschiebung zur Seite steht. Das ist eine völlige Perversion des Gedankens der europäischen Solidarität“

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Moi:

Wenn "Ab heute gibt es noch nicht einmal mehr Aufnahmequoten" stimmt, ist das etwas, daß sehr versteckt wurde, und eigentlich eine gute Nachricht, weil es zeigen würde, daß sich unsere Politiker doch nicht so stark von den NGO´s treiben lassen.

"Solidarität" zeige ich freiwillig mit demjenigen, mit dessen Not ich mitempfinde.

Wenn Länder, wie Ungarn, oder Polen, es nicht gut finden, unbegrenzt "Flüchtlinge" aufzunehmen, wieso sollten sie sich dann solidarisch mit denjenigen Ländern zeigen, die in dieser Hinsicht praktisch keine Grenze sehen.

Wieso ist es ein Mangel an Solidarität, wenn ich mich weigere, jemand anderem bei etwas zu helfen, was der sich selber, willentlich eingebrockt hat?

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private Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, Sprecherin Marie Naaß:

-„Die EU-Kommission nutzt eine humanitäre Rhetorik, de facto wird das Recht auf Schutz allerdings abgeschafft

-Sie kritisierte, dass die vorgeschlagenen Prescreenings und Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden sollten.

-„Dabei zeigen Studien immer wieder, dass sich der individuelle Schutzbedarf nicht im Schnellverfahren feststellen lässt“

-Weiter kritisierte sie: „Ein Recht auf Berufung nach einem negativen Asylbescheid soll es nicht geben. Die neuen Aufnahmezentren werden Gefängnisse sein, weil die Menschen nicht rausgehen dürfen. Das ist Wahnsinn, denn die EU möchte das legalisieren, was bislang illegal ist.“

-unter diesen Bedingungen werde sich die katastrophale Lage auf dem Mittelmeer nicht ändern

- „Dabei wird es auch in Zukunft kein EU-gesteuertes Seenotrettungsprogramm geben. Man verlässt sich auf private Seenotretter und die Küstenstaaten, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie effektive Such- und Rettungsmissionen nicht durchsetzen wollen oder können.“

-„Warnsignal an die Zivilgesellschaft, dass sie aktiv werden müssen. Wir müssen die Trommeln schlagen dafür, dass dieser Pakt nicht umgesetzt wird.“

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Moi:

"Warnsignal an die Zivilgesellschaft", war gleichzeitig ein Warnsignal an mich, und mit ein Grund dafür, diesen Beitrag hier reinzustellen.

Die "Zivilgesellschaft" ist für mich der Teil des Volks, der die Gesellschaft zusammenhält, neben diversen Werten und Normen.

Wenn die "Zivilgesellschaft" sich in den angestrebten Werten und Normen immer weiter von der Mehrheit des Volks entfernt, und versucht, diese durch diverse"#"-Keulen und sonstige Manipulationsmethoden, zu erzwingen, statt die Entfaltung der Vorbildwirkung abzuwarten, wird sie vom demokratischen Partner immer mehr zum demokratischen Herrscher.

(Gegenbeispiel für die "#"-Keulen: Man könnte die Zivilgesellschaft mit der SED im Kommunismus, oder der NSDAP zur NS-Zeit vergleichen, auch wenn sie noch lange nicht den Grad an Extremismus erreicht haben. Menschenrechtskonvention und Völkerrecht wären als Werkzeuge dann das Pendant zum kommunistischen Manifest, oder Hitler´s "Mein Kampf".)

Hoffnung sehe ich darin, daß diese Tendenz hauptsächlich von den oberen Etagen der Zivilgesellschaft ausgeht, und immer mehr 08/15-Mitglieder merken, was da vor sich geht.

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AfD-Chef Jörg Meuthen:

-„Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie, Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, mehr Bürokratie und einen Solidaritätsmechanismus, der anderen Ländern Migration aufzwingt oder sie für die Folgen ebendieser zahlen lässt. Das wird in einer Umverteilung illegaler Migranten quer durch Europa münden. Und es wird keinen einzigen Migranten daran hindern, nach Europa aufzubrechen.“

-Diese Probleme hätte man laut Meuthen nicht, „wenn man endlich eine rigorose No-Way-Politik betreiben würde“.

-Die EU wolle die bisherige Migration „managen"

-„Es geht aber nicht darum, die bisherige Migration zu managen, sondern sie zu verhindern, denn sie gefährdet unsere Identität, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.“

-Man verhindere sie, indem man Ausreisepflichtige abschiebe und Einreisewillige von vornherein abweise – „durch Ausschalten des Migrationsmagneten“.

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Moi:

Das klingt selbst für mich etwas extrem, und ich vermute mal, daß gemeint ist, die Extreme des praktisch unbegrenzten Zuzugs, durch kaum stattfindende Abschiebungen, einzuschränken.

Nach momentanem Stand werde ich auch nächstes Jahr beide Male der AfD meine Stimme geben, weil ich den Widerspruch brauche, zu dem sich die anderen Parteien nicht mehr trauen.

Solange sie nicht Richtung 50% wandert, mache ich mir keine Sorgen, wegen der rechten Extreme in der Partei, und auch wenn ich insgesamt nicht besonders beeindruckt bin, braucht es eben Leut´, denen die diversen "#"-Keulen nichts ausmachen, um die richtigen Fragen zu stellen, und überhaupt zu widersprechen.

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österreichischer Kanzler Sebastian Kurz am 22.09.:

-Verteilung von Flüchtlingen in der EU für „gescheitert“ erklärt.

-„Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“,

-begrüßte dabei den neuen Anlauf der Kommission in der Migrationsfrage.

-Die Verwendung von Begriffen wie „Solidarität“ in der Migrationsdebatte lehnte Kurz aber ab.

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Moi:

Er wurde dafür in den deutschen Medien scharf angegriffen.

Sorry ;)

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Ärzte ohne Grenzen, Marie von Manteuffel, Flucht- und Migrationsexpertin, WELT 23.09.:

-Kommissionsvorschlag sieht nun genau den Verbleib Schutzsuchender an den Außengrenzen vor und kündigt schnelle Verfahren für viele von ihnen an

-wir sehen seit fast fünf Jahren die katastrophalen humanitären Bedingungen in den Lagern an den EU-Außengrenzen, zu denen solche Ankündigungen führen

-Aus unserer Sicht hätte es gerade jetzt ein klares Signal gebraucht, dass sich die EU, bei aller Notwendigkeit pragmatischer Überlegungen, bei allen ihren Entscheidungen letztlich an ihren Wertvorstellungen orientiert.

-Es braucht eine dezentrale Herangehensweise an Asylverfahren, diese können nicht weiterhin maßgeblich durch die Staaten an den EU-Außengrenzen geführt werden.

-Wir erwarten außerdem die Beachtung individueller Schutzbedürftigkeit von besonders vulnerablen Menschen, Kindern, Schwangeren, kranken und traumatisierten Menschen.

-Sie brauchen Schutz und eine Politik, die ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU wiederhergestellt.

-Wir fordern Mindeststandards bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden, die nicht weiterhin auf zivilgesellschaftliche Akteure abgewälzt werden darf, wie es seit Jahren in Griechenland der Fall ist.

-Wir behandeln auf Lesbos und Samos Überlebende von Folter und sexualisierter Gewalt. Der Bedarf ist immens, die Wartelisten sind lang.

-Diese unsere Patienten benötigen dringend ein faires und transparentes System, dass ihre individuellen Fluchtgründe erkennt und nicht nach Pauschalkriterien vorschnell urteilt.

-Wir haben Grund zu der Befürchtung, dass durch den Fokus auf Schnelligkeit, viele individuelle Schicksale mit klarem Schutzanspruch durch das Raster fallen.

-Wir setzen uns dafür ein, dass es klare Standards nach humanitären Bedingungen gibt, unabhängig davon, ob mehr oder weniger Menschen ankommen.

-Menschen dürfen nicht festgehalten werden, brauchen Zugang zu transparenten Verfahren inklusive Rechtsmittel, die sie verstehen können. Die Unterbringung muss gerade in Zeiten einer Pandemie hygienische Bedingungen erfüllen, ausreichend Trinkwasser, Essen, sanitäre Anlagen, medizinische Versorgung und Schutz gewährleisten.

-Frage ist aber schon, mit welcher Zielsetzung Verfahren beschleunigt werden. Ob es auch dabei wieder um Abschreckung geht. Dann wäre es mit der vermeintlichen Humanität schnell wieder vorbei.

-Lage in Libyen ist nach unseren Beobachtungen extrem instabil. Derzeit gibt es keine größeren Gefechte. Das Land ist stark fragmentiert. Nach wie vor aber erhalten nur sehr wenige Hilfsorganisationen Zugang zu den Menschen.

Das gilt sowohl für Geflüchtete und Migranten in den Internierungslagern als auch für Menschen, die sich in libysche Städte geflüchtet haben, wo sie nach wie vor Gewalt und Ausbeutung bis hin zu Sklaverei komplett schutzlos ausgeliefert sind. Gleichzeitig scheinen die Covid-Fälle stark zuzunehmen. In diese Zustände darf niemand zurückgeschickt werden.

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Frau von Manteuffel wurde bei "AnneWill" als Flucht- und Migrationsexpertin vorgestellt, und es ging unter, daß sie für "Ärzte ohne Grenzen" arbeitet.

Es ist vielleicht etwas unrealistisch und naiv, aber von Experten erwarte ich objektive wissenschaftliche Arbeit.

Von NGO´s herangezogene Experten vertreten mMn keine objektive Blickweise, sondern vertreten die Interessen der jeweiligen NGO´s.

Die öffentlich-rechtlichen wiederum präsentieren diese "Experten", damit sie ihre eigenen Interessen mit einem wissenschaftlichen Schafsfell bemänteln können.

Das Endergebnis:

Manipulative Berichterstattung bei den öffentlich-rechtlichen, und Sozialwissenschaften, welche mehr Aktivismus, denn Wissenschaft sind.

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Claudia Becker, WELT 23.09.:

-Europa versteht sich zu Recht als Wirtschafts- und als Wertegemeinschaft.

-Laut Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union setzen wir nicht nur auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern generell auf die Wahrung der Menschenwürde, der Menschen- und Minderheitenrechte.

-Europa als Wertegemeinschaft verpflichtet sich also zur Moral.

-Dass sich Länder wie Österreich darüber einfach hinwegsetzen und sich weigern, ihrer Verpflichtung nachzukommen und Flüchtlinge aufzunehmen, ist erbärmlich.

-Ein Armutszeugnis für eine Gemeinschaft, deren ach so schutzwürdige Werte, wenn es hart auf hart kommt, Worthülsen sind.

Marcel Leubecher, WELT 23.09.:

-Selbst relativ arme Deutsche sind im globalen Vergleich wohlhabend

-ihr verschuldeter Staat ist einer der reichsten der Erde.

-Ein solches Land ist moralisch verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen.

-Doch daraus folgt nicht die Verpflichtung, diese Hilfe durch Umsiedlung auf das eigene Staatsgebiet zu leisten.

-Wenn Flüchtlinge und andere Migranten in Griechenland seit Langem unter schlechter Unterbringung und Versorgung leiden und nun sogar durch Brandstiftung für einige Tage obdachlos wurden, ist Deutschland zwar moralisch verpflichtet, sich für eine anständige Unterbringung und Versorgung einzusetzen.

-Einen Teil der Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, ist aber moralisch nicht geboten.

-Warum?

-Unsere moralische Pflicht gegenüber Flüchtlingen besteht darin, möglichst vielen von ihnen zu Verfolgungsfreiheit samt Unterkunft und Grundversorgung zu verhelfen.

-Um diesem weit entfernten Ziel angesichts begrenzter Ressourcen möglichst nahe zu kommen, gebietet die moralische Pflicht die effiziente Verwendung der Mittel.

-Dieses Ziel lässt sich am besten erreichen, indem Deutschland die Nachbarländer in den Krisenregionen bei der Aufnahme der weltweit etwa 26 Millionen Flüchtlinge unterstützt.

-Zu einer Hilfe durch Aufnahme ist Deutschland moralisch verpflichtet, wenn ein Flüchtling das Bundesgebiet erreicht, ohne zuvor in Sicherheit gewesen zu sein.

-Falls Deutschland nun bei der Unterstützung für Flüchtlinge über seine rechtlichen und moralischen Verpflichtungen hinausgehen und einige auf das eigene Staatsgebiet umsiedeln möchte, muss es sich auf die Schutzbedürftigsten konzentrieren. Hier würde Deutschland in den vielen Flüchtlingslagern rund um den Globus fündig, in denen das UNHCR besonders Hilfsbedürftige für solche Umsiedlungsmaßnahmen aussucht. Nur für einen Bruchteil von ihnen finden sich aufnahmebereite Staaten.

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Moi:

"Selbst relativ arme Deutsche sind im globalen Vergleich wohlhabend."

Wenn selbst die Contra-Meinung im Tonfall der kommunistischen Internationale argumentiert, sind wir echt im Eimer.

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Christian Jakob, bei der taz 25.09.:

-„Rückführungspatenschaften“. Im Netz beste Chancen zum „Unwort des Jahres“ bescheinigt.

-Rückführungspatenschaft“ des EU-Migrationspakets kehrt Solidarität um. Es geht nicht mehr um das Teilen der Asyl-, sondern der Abschiebelast.

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Moi, als zensierter Kommentar zu obigem taz-Artikel:

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Die Abschiebelast IST Teil der Asyllast:

Der 08/15-Bürger begreift das Asylsystem als Hilfsbereitschaft für Menschen in Not.

Der Grad der Not ist dabei eine sehr subjektive Variable, sowohl auf Seite der Helfer, als auch auf der Seite der Hilfesuchenden.

So kommt es, daß Asyl schon immer für illegale Migration benutzt wurde, und der 08/15-Bürger erwartet, daß solche "Asylbetrüger" auch konsepuent abgeschoben werden.

Sollte dies nicht geschehen, könnten die Bürger verstärkt das Asylrecht infrage stellen.

Manche kämen vielleicht darauf, daß die Menschenrechte schon lange dazu dienen, jegliche Auswahl beim Asyl zu unterlaufen, und würden dann vielleicht die Menschenrechte infrage stellen.

Dies würde vermutlich in allen Staaten der EU geschehen, wenn die Komission mit ihrem Reformpaket defakto unbegrenzte, und unkontrollierte, Migration legitimieren würde, worauf ja Menschenrechte+Asylrecht in der momentanen Praxis hinauslaufen.

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