EU-Gipfel: Kein Zeichen ungarischer Stärke

Viktor Orbáns Versuch, den Haushalt der EU zu blockieren, ist ein Ausdruck von Verzweiflung: Der neue Rechtsstaatsmechanismus bedroht sein politisches Geschäftsmodell.

Eine Analyse von Matthias Krupa

19. November 2020, 17:07 Uhr

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"Ungarn wird die EU auch diesmal nicht verlassen, aber Orbán hat in den vergangenen Jahren mehr und mehr Ehrgeiz entwickelt, die EU nach seinen Vorstellungen zu gestalten. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik etwa ist ihm das durchaus gelungen: 2015 trat Orbán als Gegenspieler von Angela Merkel auf, seitdem hat sich seine repressive Linie gegenüber Migranten weitgehend durchgesetzt. Die aktuelle Auseinandersetzung ist deshalb ein schwerer Rückschlag für ihn. Denn der geplante Rechtsstaatsmechanismus bedroht Orbáns politisches Geschäftsmodell und bedeutet für die EU eine Zäsur. "

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Wenn die "repressive Linie gegenüber Migranten" darin besteht, daß diese manchmal abgeschoben werden, und nicht mehr direkt abgeholt, bzw. nicht direkt eingeladen werden, und Orban dies als Gegenspieler von Angela Merkel auf EU-Ebene durchgesetzt hat, wie würde dann die reguläre Linie von Angela Merkel/EU gegenüber Migranten aussehen?

Wenn der "geplante Rechtsstaatsmechanismus" Orbans "politisches Geschäftsmodell" in dieser Hinsicht bedroht, könnte man auch sagen, daß der "geplante Rechtsstaatsmechanismus" die "reguläre Linie von Angela Merkel/EU gegenüber Migranten" erzwingt?

Was die "reguläre Linie von Angela Merkel/EU gegenüber Migranten" dann genau beinhaltet, ist "progressiven Idealisten" noch immer zu repressiv, "völkischen Rassisten" zu ähh, unrassistisch, "realistischen Konservativen" zu selbstzerstörerisch, und "kühlen Logikern" von allem etwas.

Unterm Strich bleibt aber:

Die EU, bzw. gewisse politische Strömungen in der EU, benutzen das Rechtsstaatlichkeits-Argument, um ihre politischen Vorstellungen allen EU-Mitgliedern aufzuzwingen.

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"Erstmals Mittel an Werte geknüpft

Die Union verfügt zwar über ein umfassendes Regelwerk, das die Mitgliedsländer auf vielfältige Weise bindet. Dennoch gab es lange Zeit ein Tabu: Wenn die Staats- und Regierungschefs oder die Ministerinnen der 27 Mitgliedsstaaten zusammenkommen, reden sie einander nicht in ihre nationalen Angelegenheiten hinein. Die Eurokrise hat deshalb so viel Bitterkeit ausgelöst, weil dieses Tabu plötzlich nicht mehr galt: Offen wurde am gemeinsamen Tisch über die wirtschaftlichen Schwächen der betroffen Länder verhandelt. Ähnlich wäre es künftig mit dem Rechtsstaat. "

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Die Eurokrise hat also "Bitterkeit ausgelöst" ausgelöst, weil "offen [...] am gemeinsamen Tisch über die wirtschaftlichen Schwächen der betroffen Länder verhandelt" wurde?

Es war doch eher so, daß die nördlichen Länder sich dagegen wehrten, für die wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit einiger südlicher Länder mitzuhaften.

Die Eurokrise hat also exemplarisch die große Schwäche von demokratischen Solidargemeinschaften vor Augen geführt:

In einer Solidargemeinschaft zahlen alle Mitglieder ein, damit dann einzelnen Mitgliedern im unverschuldeten Notfall geholfen werden kann.

Wenn der "demokratische Fortschritt" darin besteht, daß aus dem "unverschuldeten Notfall" im Laufe der Zeit immer mehr "jeglicher Notfall" wird, ungeachtet jeglicher Eigenverantwortlichkeit, lassen einige Mitglieder verstärkt auch jegliche Eigenverantwortlichkeit missen, indem sie die Freigiebigkeit der Solidargemeinschaft mit einkalkulieren.

Die Antwort der "progressiven Pro-EU-Kräfte" lautet dabei im Prinzip:

Wenn es Euch nicht paßt, macht es doch genauso.

Wo landet eine Solidargemeinschaft, wenn sich alle Mitglieder dieses Verhalten zulegen?

Was nun die Rolle des Rechtsstaats bei diesen Vorgängen anbelangt:

Der Rechtsstaat garantiert den Mitgliedern einer Solidargemeinschaft die Freiheit, sich jederzeit aus dem gemeinsamen Solidartopf zu bedienen, solange dies den rechtsstaatlichen Regeln entspricht.

Die rechtsstaatlichen Regeln kennen jedoch keine Obergrenze bei der Entnahme aus dem Solidartopf, weil hier mit Moral und Werten argumentiert wird.

Ergo:

"Obergrenze bei der Entnahme aus dem Solidartopf" ist nur möglich, wenn die entsprchenden Regeln eingeschränkt, oder umgangen, werden.

Im Prinzip erlaubt die demokratische Freiheit alles, eben auch unsolidarische Sebstbedienung aus dem Solidartopf, was aber die Kapazität des Solidartopfs überlastet, und ihn damit auf lange Sicht zerstört.

Die Antwort mancher "Nationalisten" darauf mag im einzelnen ungerecht, bzw. totalitär, sein, aber der Gegenentwurf der "Demokratieverteidiger" ist ein "mehr" dieser Entwicklungen, während die Existenz des Grundproblems ignoriert wird.

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"Ein solches Verfahren würde neue Verbindlichkeiten schaffen. Die Europäische Union würde ihre Verpflichtung auf den Rechtsstaat und seine Prinzipien – Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz vor staatlicher Willkür – in einer Zeit erneuern und vertiefen, in der diese Prinzipien weltweit unter Druck geraten sind. Zugleich würden die Mitgliedsstaaten der Union ihre eigene rechtsstaatliche Praxis dem Urteil der anderen aussetzen, also ihren nationalen Handlungsspielraum beschränken."

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Ist es nicht auch "staatliche Willkür", wenn ein Staat seine Bürger zwangsweise dazu verpflichtet, Verantwortung für die ganze Welt zu übernehmen?

Es ist eines, den Bürgern schädigendes Verhalten zu verbieten, aber was ganz anderes, wenn man sie direkt für den Klimawandel, oder Armut am anderen Ende der Welt, verantwortlich macht.

Wenn nicht jeder einzelne Bürger direkt verantwortlich gemacht werden soll, welche Bürger sind es, die das so empfinden?

Wie wirkt sich diese erdrückende Verantwortungslast bei diesen Menschen aus, und wieviele davon sind sich ihrer Empfindungen, bzw. deren Ursachen und Auswirkungen, bewußt?

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