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Sternenzeit 23.5.2019. - 14 Uhr. Im Kopf brummt‘s, die Augen tränen und Gedanken kreisen vom gebannten Verfolgen der sich in den letzten Tagen überschlagenden politischen Ereignisse in Österreich. Seit gestern ‚steht‘ auch schon eine neue Übergangsregierung mit ExpertInnen, die Österreich bis zu den Neuwahlen im Herbst verwalten und anfallende Regierungsgeschäfte abwickeln sollen.

Fast könnte nun endlich Ruhe einkehren, stünde da nicht noch die parlamentarische Bearbeitung eines Misstrauensvotums im Raum, bei dem noch aussteht, wie viele Parteien sich ihm anschließen. Offen klafft damit die Frage, ob der Kanzler – der sich nach einer schon einmal verwendeten Drehbuchvorlage von Ex-Kanzlers Schüssel als märtyrerhafter ‚FPÖ-Dompteur‘ inszenierte – nächste Woche in seiner Führungsposition bleiben oder 'gegangen' wird. Wobei der alles entscheidenden Knackpunkt den Namen ‚Vertrauen‘ trägt, und damit: Ob die bisherige und aktuelle Vorgehensweise des Kanzlers Vertrauen oder das Gegenteil im Parlament beförderte?

Spannung ohne Ende, könnte man meinen. Zumal – um es nicht zum eigenen Rauswurf aus der Regierung kommen zu lassen – vom Kanzler nun vertrauensbildende Maßnahmen, staatstragende Verantwortung, vernetzende wie verbindliche Kommunikation und allem voran ‚Teamplay‘ gefordert wären. - Aber bringt er das? Will und macht er das? – Und stellt Kurz nun tatsächlich – wie vom Bundespräsidenten eindringlich gefordert – die ‚eigenen Partei- wie Wahlkampf-Interessen zugunsten des Allgemeinwohls hintan?

Regierungskrise als Auftakt für Schmutzkübel-Würfe

Verfolgen wir nun die Chronologie vor und nach der ‚Explosion‘ der Ibiza-‚Bombe‘ mag das Gegenteil den Anschein haben, was sich bereits in seiner Ansprache zur Neuwahl abzeichnete. Bei der wir alle ZeugInnen werden durften, wie er die Regierungskrise völlig losgelöst von der eigenen Mitverantwortung daran, mit Chuzpe und ohne Zögern in einen durchaus aggressiven Wahlkampfauftakt umwidmete.

Und so flog nach ebenso endlosen wie umfassenden Darlegungen des Eigenlobs, wie erfolgreich die Regierung doch gearbeitet hätte, bereits im Neuwahl-Statement der erste und wahrlich nicht ‚vertrauensbildende‘ Schmutzkübel in Richtung der Wahl-Konkurrenz. Der SPÖ – wie Kurz in einer haltlosen wie eines Kanzlers unwürdigen Verdächtigung mit ‚Tal Silberstein‘-Framing äußerte – schrieb er dann auch so gar nicht staatstragend vor internationaler Presse die Urheberschaft für das Ibiza-Video zu. Womit er – frei nach Gudenus möchte man meinen – den Wahlkampfauftakt gleich inmitten der Regierungskrise mit der Verbreitung eines nicht mal ansatzweise „stichhaltigen Gerüchts“ begann. Und mehr noch: eine selbst mitverschuldete Regierungskrise dazu missbrauchte, faktisch unbelegte Fake-News über Wahlmitbewerber in die Welt zu setzen.

Dass vonseiten der SPÖ nun die Rücknahme und Unterlassung solcher unlauteren Vorgehensweisen und öffentlichen Aussagen per Klage gefordert wird, ist insofern nachzuvollziehen, da der Kanzler dieses Verdächtigungsgerücht auch danach in Interviews wiederholte.

Sollen wir nun darin einen Willen lesen, den Wahlkampf zugunsten des Allgemeinwohls hintanzustellen? Und sollen wir in einem Neuwahl-Statement mit Wahlkampf-Intention etwa ein Gespür für’s Allgemeinwohl erkennen? Wohl kaum. Denn wo Kurz und nur ER alleine - und nicht etwa Österreich und alle seine BürgerInnen – nahezu als Märtyrer unter der Endlosliste der seriellen ‚Einzelfälle‘ der FPÖ ‚gelitten‘ und sie schweigend ‚erduldet‘ hat, dreht sich alles mehr um einen narzisstischen Jesus- oder Messias-Komplex; – nicht aber um das Land, das Kurz mit einem hohen Grad an Selbstüberschätzung und Muskelspiel-Experimenten auf Kosten aller ÖsterreicherInnen in die Krise führte.

Ein Gespräch ist keine One-Way-Information

Doch zurück zum Misstrauensvotum, in dem es um das Vertrauen geht, das andere Parlamentsparteien dem aktuellen Kanzler nun entgegenbringen sollen. Wie soll das funktionieren, darf man sich fragen, wenn sich die Kommunikation des Kanzlers aktuell lediglich auf Strategie- und Taktikbesprechungen mit den Granden der eigenen Partei beschränkt? Und wie sieht die Definition von vertrauensbildenden ‚Gesprächen‘ mit allen Parlamentsparteien für Kurz aus, wenn alle bloß per One-Direction-Info oder gar nur via Medien darüber informiert werden, welche Entscheidungen er als 'Alleinherrscher' getroffen hat? – Hier muss man sich fragen: Bezeugt ein solches Verhalten noch die gedankliche und praktische Berücksichtigung der Tatsache, dass wir uns in einer Demokratie befinden? Oder ist das nicht eher die Vorgehensweise eines Prä-Autokraten, der sich auf das Machtgefüge seiner Großpartei stützend schon als Alleinregent versteht?

Ist es also politische Unreife, bloß Inkompetenz oder taktierendes autokratisches Kalkül, den anderen Parlamentsparteien – just zu einem Zeitpunkt, wo er auf ihr Vertrauen angewiesen ist - die parlamentarische Zusammenarbeit und Kommunikation zu verweigern? Denn, dass Alleingänge nach der Methode ‚Friss oder stirb!‘ eher Widerstand und Konfliktpotential als Vertrauensbildung fördern, könnte auch einem jungen Kanzler klar sein. Zumal sich so etwas wie staatstragende Größe und Verantwortung leider auch nicht darin widerspiegelt, als Kanzler dem Parlament über einen Parteikollegen (Wolfgang Sobotka) und per Medien ausrichten zu lassen, mitten in einer Regierungskrise sicher nicht zur Abklärung weiterer Vorgehensweisen zur Verfügung zu stehen.

Mit dieser eher kommunikative Inkompetenz als Verantwortung darlegenden Vorgehensweise, stößt er nun nicht nur die Parteien vor den Kopf, deren Unterstützung er zur Installation einer vorübergehenden Minderheitsregierung brauchen würde, sondern auch die gesamte Republik. Der er bei der Wahl 2017 zwar die große ‚Veränderung‘ versprach und dann doch nur eine Politik lieferte, die wir im Jahr 2000 schon mal – inklusive ÖVP-Muster- und Machterweiterungs-Taktiken & Regierungscrash – hatten.

Die großen ‚Erfolge‘ der Regierungsperformance?

Und wie sahen nun insgesamt die vermeintlich großartigen Erfolge dieser Regierung aus, zu der Kurz bei Regierungsantritt 2017 sagte „Lassen Sie uns jetzt einmal arbeiten und beurteilen Sie danach unsere Performance!“? – Was sahen wir also in einer ‚Performance‘, die ohne Ablass von seriellen ‚Einzelfällen‘ überschattet war und das Image Österreichs schon vor dem #Ibizagate derart schädigte, dass das Ausland unserem Verfassungsschutz das Vertrauen entzog?

Nun, wir sahen u.a. Gesetze, die ArbeitgeberInnen dazu legitimiert, ihren ArbeitnehmerInnen einen 12-Stunden-Tag aufzubrummen und wir sahen einen sukzessiven Abbau des ArbeitnehmerInnenschutzes und eine Infragestellung der Arbeiterkammer, die ArbeitnehmerInnenrechte verteidigt. Wir sahen Tempo 140 km/h auf Autobahnen, Raucher- statt Nichtraucherschutz, die Erfüllung persönlicher Wünsche auf dem Rücken von Pferden und einen durch Kurz salonfähig gemachten Fremdenhass mit neonazistischer Note. – Wir sahen eine Sozialministerin, die allen Ernstes meinte, dass man mit 150,- Euro in Österreich doch gut leben könne und wir sahen ein Kindergeld, dass nur BesserverdienerInnen zugute kommt. Wir sahen Erleichterungen für Großunternehmen und höhere Einkommensklassen und Verschärfungen bei jenen, die nichts haben. Wir sahen forcierte Armut und Kinderarmut und wir sahen nachträglich manipulierte Kindergarten-Studien. Wir sahen, dass man aus der Verdoppelung gesetzlich geregelter Wahlkampfkostengrenzen großen Vorteil ziehen und auch im Rahmen von BVT-Affären von der Regierungsbank aus österreichische Gesetze missachten kann. – Und: Wir sahen noch viel mehr, was sich als Polit-Porno in der öffentlichen Kopulation konzernfreundlich neoliberaler Strömungen und fremdenfeindlicher Sündenbockpolitik darlegte und zuguterletzt und voraussehbar implodierte.

Liefert diese politische Umsetzung sozialdarwinistischer Ansätze, in denen nur die Mächtigen und Finanzkräftigen Rechte haben, nun wirklich Gründe und Motivation für ein Vertrauen, dass wir einem Sebastian Kurz und seinem im Hintergrund agierenden ÖVP-Koloss entgegenbringen sollen? Nunja, beim Gros der ‚kleinen‘ Männer und Frauen und damit beim Gros der ArbeitnehmerInnen, die durchaus auch mal mit z.B. 55 Jahren unverschuldet arbeitslos werden können wohl kaum.

Eine politische Demontage von Sozialpolitik und Moral, in der Große gefördert und Kleine mit sukzessiver Entrechtung, Lohndumping und Ausbeutung bestraft werden, bietet absolut keinen Anlass dazu, einer solchen ins Asoziale abgeglittenen Politik – und einem Kanzler, der diese in autokratischer Weise anführt – Vertrauen entgegenzubringen.

Eine Absetzung eines solchen Kanzlers wäre folglich auch kein Weltuntergang und würde auch keine weitere Krise auslösen. Denn das Regelwerk unseres Staatsapparates funktioniert auch ohne die Kanzlerschaft einer unreifen Autokratie, ihrer selbstbeschönigenden Fön-Rhetorik und Regierungen, die nur ihre eigene Machterweiterung, unlautere Praktiken und alles andere als das 'Allgemeinwohl' des Landes und seiner BürgerInnen im Sinn haben.

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Zur Info: Was passiert, wenn Kanzler Kurz kommende Woche mehrheitlich das Vertrauen entzogen wird, wurde u.a. in der ORF-Sendung ‚Runder Tisch: Regieren mit Experten‘ vom 21.5.2019 besprochen. In der Maria Rauch-Kallat (ehem. ÖVP-Ministerin), Heide Schmidt (ehem. Dritte Nationalratspräsidentin), Heinz Mayer (Verfassungsexperte), Eva Zeglovits (Meinungsforscherin, IFES) und Peter Filzmaier (Politikwissenschafter) sehr informativ über mögliche Zukunftsszenarien und ihre Konsequenzen diskutieren.

In der ZIB2 vom 22.5. gibt auch Dr. Manfred Matzka darüber Auskunft, wie mögliche Zukunftsszenarien abgewickelt werden - siehe hier https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14014398.

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