Mit ‚Ibiza‘-Strategien für Demokratien – Oder: Immer dieses „Nazi“, was ist das?

Keine Frage, die Zeit des Nationalsozialismus ist in unseren Breiten seit 1945 vorbei. Ihre Aktivisten wie die Opfer und Leidtragenden der NS-Ideologie wurden entweder ermordet wie Überlebende aktuell entweder schon im Greisenalter oder schon verstorben sind. Niemals ‚verstorben‘ und vorbei sein wird aber das Denken, auf denen Nationalsozialisten zuerst ihre Theorien erbauten und später Unrecht- und Massenmord vollzogen. Und so ist es das Denken der ‚Ungleichheit‘ und ‚Überlegenheit‘, das schon vor den Nationalsozialisten existierte und heute noch immer seine destruktive Wirkungsmacht entfaltet.

Wir sollten diese Flüchtlinge - so wehrlos sie auch sein mögen - als Feinde sehen und nicht aus dem Meer retten, sondern gleich erschießen. Vielleicht sollten wir ihre Boote in die Luft sprengen, einen Torpedo auf sie abfeuern und sie versenken.“ (Colin Robertson alias ‚Millenial Woes‘, USA, rechtsradikaler Youtube-'Star' und Alt-Right-Aktivist)

Screenshot arte Mediathek https://www.arte.tv/de/videos/084756-000-A/rassenkrieg-in-den-usa/

Ein Denken, das bewusst Paranoia und Angst vor der Ausrottung der eigenen „Rasse“ oder „Kultur“ ins Kollektiv-Gefühl von Gesellschaften injiziert, Gesellschaften in feindselige Gruppen spaltet, in ethnische bzw. „Rassen“-Kategorien der Über- und Unterlegenen unterteilt und daraus Ansprüche, Sonderrechte und sogar Gewalt- wie Massenmordlegitimationen ableitet. Die Aggression und reale Gewalt, die dieses Denken bewusst ausübt und provoziert, wird – so perfide dies auch ist – vor dem Background einer real nicht existenten ethnischen Bedrohung und obwohl es faktisch keinen ‚Angriff‘ anderer gibt – als ‚Notwehr‘ betitelt und propagiert. – Es handelt sich somit um ein Denken, das Gesellschaften seit Jahrhunderten auch im Rahmen des Kolonialismus begleitete und an dessen Ende - dort wo es zu Taten wurde - stets Gewaltspiralen in Gang setzte und von Unterdrückung, Gewalt, Versklavung, ethnischen Säuberungen und Genoziden gekennzeichnet war und ist.

In diesem Zusammenhang ist das Akronym „Nazi“ und daraus abgeleitete Komposita im aktuellen Sprachgebrauch nicht mehr nur an den Nationalsozialismus und Holocaust-Verbrechen gebunden, sondern als weiter gefasst zu begreifen. Aktuell umfasst „Nazi“ folglich nicht nur Neonazi- oder Hooligan-Gruppierungen, sondern im weitesten Sinne fast alle faschistischen Ideologien westlicher Prägung (samt ihrer Vertreter), die sich argumentativ auf Ungleichheit und Separation von Ethnien bzw. "Rassen" oder sozialen Klassen stützen, als Norm konservative „weiße, christliche Überlegenheit und Vorherrschaft“ über vermeintlich ‚minderwertige‘ Ethnien, Gruppen oder auch Frauen fordern und bereit sind, dies mit allen Mitteln – auch mit Angstverbreitung, Einschüchterung, Gewalt, Terror und durch international koordinierte politische Komplotte - durchzusetzen.

Und insofern der europäische mit dem US-Rechtsextremismus vernetzt ist und sich gegenseitig stärkt wie in ‚Erfolgs‘-Strategien inspiriert – und sich beide aus demselben Ideen-Reservoir von Apartheid, Separations- und Überlegenheitstheorien speisen – gleichen sich kommunikative PR-Strategien ebenso wie erklärte Feindbilder. So sind die vermeintliche Feinde der Neuen Rechten hier wie dort meist Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, MigrantInnen und Flüchtlinge allgemein, Menschen dunkler oder schwarzafrikanischer Hautfarbe, DemokratInnen, generell „Linke“, UmweltschützerInnen und vor allem: AntifaschistInnen, die sich ihren öffentlichen Auftritten mit Gegendemonstrationen in den Weg stellen und zunehmend gleichstarkes Gewaltpotential wie neurechte 'Strassenaggressoren' aufweisen.

Der moderne Neonazi ist vernetzt und agiert im Raum der Narrenfreiheit

Betreff der Öffentlichkeitsstrategie nutzen europäische wie auch US-Rechtsextremisten die Schlupflöcher der Demokratie und ihrer Meinungsfreiheit, um ihre demokratiefeindlichen und destruktiven Inhalte an die die Öffentlichkeit zu bringen; - wie auch sämtliche radikalen Gruppen konzertiert und mit unzähligen virtuellen Medienformaten mehr oder weniger rechtskonform und mit Fake-News-Streuung agieren und dabei viele ‚Gesichter‘ bzw. Janusköpfigkeit aufweisen. Denn da gibt es einerseits öffentlichen Auftritte von älteren, gut gekleideten Vordenkern und Überzeugungs-Rednern mit außerordentlich guten Benehmen (wie Jared Taylor), andererseits die jüngeren Internet-‚Stars‘ (wie Richard Spencer, Colin Robertson oder auch auf österreichisch: Martin Sellner) - und dann gibt’s noch die gewaltbereiten Strassentrupps. Und wo alle öffentlich doch nichts miteinander zu tun haben wollen, so vernetzt man sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen dann doch zur Ausführung eines gemeinsamen Plans: dem Aufbau- und Vorbereitungen zum Komplott und politischen Umsturz. Und da wird auch – wie in der Dokumentation eines Undercover-Studenten zu sehen ist – ohne mit der Wimper zu zucken vom beabsichtigten Herbeiführen von Chaos und bürgerkriegsähnlichen Konflikten wie von geplanten Vertreibungen und Massenmord gesprochen. (Die Doku zeigt u.a. auch, wie rechtsradikale Gruppierungen international vernetzt sind.)

Im Gegensatz zu den einstigen Nationalsozialisten bedienen sich die aktuellen neonazistischen Kommunikatoren und Selbstdarsteller aber nicht nur der Medienpropaganda, sondern auch der Ironie bzw. Selbstironisierung wie auch der Comic-Figur ‚Pepe, der Frosch‘, um rechtsradikales Gedankengut in der Öffentlichkeit zu platzieren. Alsbald also Medien oder auch die Judikatur oder Exekutive auf ihr radikales, mörderisches und rechtlich untragbar geäußertes Gedankengut aufmerksam werden, verharmlosen sie getätigte Aussagen sofort als ‚PR-Gag‘ oder ‚bloß Provokation‘.

Screenshot aus der Doku: Undercover bei den Neuen Rechten - Mein Jahr in der Alt-Right https://www.arte.tv/de/videos/082246-000-A/undercover-bei-den-neuen-rechten/

Mit der Mimikry eines ‚patriotischen Schalks‘, der seinen Rassismus und realen Absichten wie Umsturz, Krieg und Massenmord als ‚Satire‘ und ‚reine Provokation‘ verkauft, haben die Neuen Rechten hierorts wie in Übersee auch Erfolg. Denn niemand, der geistig bei Trost ist und sich nicht selbst als ‚Neonazi‘ versteht, mag hinter als ‚Patriotismus‘ und NS-Kasperliade verkauften Ideologien wirklich vermuten, dass sie die Chuzpe hätten, das tatsächlich ernst zu meinen und dass lediglich die Sache mit dem Scherz ein Scherz, die Absichten aber tätsächlich todernst wären. - Sie meinen es aber ernst und das zudem auch noch vernetzt und mit internationalem Rückhalt und Support.

„Meine Lösung für das Problem in Calais wäre, alle Migranten zurückzuführen und keine weiteren aufzunehmen. - Ich werde alle diese Verräter in den Eurotunnel führen und ihn in die Luft sprengen.“ (Jeremy 'Jez' Turner, GB)

Harmlosigkeitsmimikry vs Umsturz- & Machtergreifungsabsichten

Und so äußert der Denker der Alt-Right-Bewegung, Richard B. Spencer vor laufender Kamera auch scheinbar so harmlos und ganz meinungsfrei wie die Identitären, dass sie Schutzmauern quer durch Amerika bauen wollen, ‚weiße‘ von anderen „Rassen“ zu trennen beabsichtigen (Ethnopluralismus) und mit bedrohlichen Fackelzügen (mit denen sie Charlottesville de facto terrorisierten) bloß scheinbar ‚friedlich‘ demonstrieren wollen. Was ja von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre.

Auf der Straße, auf der das ihnen angehörige Demo-‚Volk‘ als gewalttätiger und furchteinflößender Hooligan-Trupp mit Baseball-Schläger daherkommt sieht die Sache aber faktisch gar nicht harmlos aus. – Ebenso konträr zu nur scheinbar friedlichen öffentlichen Auftritten (ähnlich wie bei Strache im Ibiza-Video) läuft der ‚Klartext‘ hinter verschlossenen Türen, wohin sich ein schwedischer Student (siehe Filmlink unten) mit versteckter Kamera & Mikro Zutritt verschaffte und sich im einjährigen Undercover-Modus das Vertrauen wichtiger neurechter Protagonisten erwarb. Und da geht es nicht nur im Scherz oder Provokation, sondern tatsächlich um geheime Komplott-Pläne, Umsturz- & Massenmord-Absichten. Wobei es als erste Etappe der geplanten Machtergreifungsstufen explizit um die Aushebelung und Zerstörung der demokratischen Ordnungen geht, und – wie Jason Reza Jorjani, ein Theoretiker der Neuen Rechten erklärt – die Bildung einer neuen Ordnung und einer überlegenen weißen Weltmacht. Wobei dabei – so Jorjani ganz trocken – u.a. geplant sei, Länder mit "Atomwaffen" zu zerstören, „Säuberungsaktionen“ zum Preis von „hunderten Millionen Menschenleben“ durchzuführen und muslimische Länder unter weißer Vorherrschaft zu unterwerfen.

So ist es – wie rechtsextremistische Größen formulieren - auch erklärtes Ziel dieses Radikalismus-Denkens im Nadelstreif, die Gesellschaft zu spalten, international vernetzt Unruhe zu stiften, Gewaltkonflikte und Chaos zu säen und die demokratischen Ordnungen in westlichen Ländern zu zerstören, um die Macht-Vakuen zur Machtergreifung durch Neurechte Bewegungen nutzen zu können und eigene Ordnungs- und Normsysteme der eigenen Überlegenheit zu installieren.

Da die Aktionen folglich nur auf Chaos, Zerstörung, einen explizit angestrebten „Rassenkrieg“ und gewaltsame Machtergreifung abzielen, kann politische Verantwortung von rechten Gruppierungen und Parteien auch niemals erwartet, geschweige denn ihnen übertragen werden. Denn wo in Europa wie in den USA „Austausch“ (‚Replacement‘)- und Umvolkungsverschwörungen und damit Angst vor Migranten und Minderheiten propagiert und geschürt werden, wird die Spaltungspropaganda durch internationale Vernetzung oder Schlüsselfiguren wie Steve Bannon (als strategisches ‚Bindglied‘ und Kommunikator zwischen radikalen Gruppen und Amtsträgern) noch verstärkt.

Ernsthaft zu denken geben, sollte allen dabei, dass die Inhalte rechtsextremistischer bis neonazistischer Organisationen in Europa und in den USA nicht nur ähnlich klingen sondern es de facto sind, womit die Spaltung hier wie dort auch mit der Erzeugung ähnlicher Angstpropaganda und Feindseligkeit vorangetrieben wird. – Was bedeutet, dass es egal ist, ob die auf Angsterzeugung ausgerichtete Auslöschungs- und Austauschpropaganda von den ‚Alt-Rights‘, den ‚Identitären‘, dem wiedererstarkten Ku-Klux-Klan, dem ‚London Forum‘ uva. Gruppierungen oder Parteien wie der NPD, AfD oder FPÖ kommen, denn die Inhalte sind und bleiben weitgehend – auch wenn die Zielsetzungen und Ablaufpläne international auch in Radikalität variieren – deckungsgleich und laufen allesamt unter der PR-Fahne eines vorgegaukelten ‚Patriotismus‘. Im Rahmen der weitgehenden inhaltlichen Deckungsgleichheit finden wir auch Toleranzen und Feindbilder in allen Schattierungen vor – wobei man da mal mehr mal weniger oder scheinbar kaum antisemitisch oder homofeindlich ist und bei den einen mehr die Schwarzen & Juden und bei den anderen mehr die Muslime als primäre Feindbilder angeprangert werden.

Screenshot aus der Doku: Rassenkrieg in den USA? Die Ziele der Alt-Right https://www.arte.tv/de/videos/084756-000-A/rassenkrieg-in-den-usa/

Das Duo Rechtsextremismus & Maskulinismus

Gemein ist allen Gruppierungen und Parteien allerdings eine maskulinistische Prägung, denn es sind im Gros Männerbewegungen und Parteien in denen Frauen und damit AkteurInnen entweder gar nicht, nur kaum oder nur als Minderheitsraritäten vorkommen. Wobei sie bei den Einen als fotogene Parteisoldatinnen und Quotenfrauen geschätzt werden, die Anderen ihnen das Wahlrecht wieder absprechen wollen und meinen, Frauen sollten sich nur ‚fraulich‘ und ‚freundlich‘ verhalten wieder andere - wie FPÖ-Chef Norbert Hofer – der Ansicht ist, Frauen sollten sich zuhause lieber um die „Brutpflege“ als um ein eigenes Berufsleben kümmern. Wodurch sich ‚Antifeminismus‘ mehr oder weniger als Konstante durch das Gros der Neuen Rechten Bewegungen und Parteien zieht.

Frauen sollten kein Wahlrecht haben, denn damit zerstören sie nur Deine psychologischen Abwehrstrategien, Deine Rechtssysteme und Deine Verhaltensregeln und Deine Kultur.(Colin Robertson, USA)

"Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die trotz hipper den-Mädels-gehört-die Welt-Journale, in häuslichen Kategorien zu denken im stande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überrragt." (aus: Für ein freies Österreich, S. 118, Hg: Norbert Hofer, FPÖ)

Als langfristig bedrohlich und kritisch zu betrachten, erscheint zusätzlich dazu die Tatsache, dass extremistische Inhalte mittlerweile auch schon im öffentlichen Diskurs wie in Social Media Foren Platz greifen und auch vermehrt auf FuF in Form in Blogs und Kommentaren vorzufinden sind. Wobei diese nun von Leuten wiedergegebenen und propagiert werden, die weder Rechte, RassistInnen oder Neonazis sind oder sein wollen und vermeintlich bloß ihre ‚Meinungen‘ sagen und diese für politisch 'mittig' halten, obwohl sie rechtsradikales bis neonazistisches Denken in weiten Teilen oder zur Gänze wiedergeben und sogar noch verteidigen. Wie also sollen wir Menschen nennen, die zwar selbst keine Nazis sind, aber sich genauso anhören, als wären sie welche? Sascha Lobo machte mal den Vorschlag der alternative Bezeichnung 'Latenznazi', aber vielleicht entwickeln sich da noch zutreffendere Bezeichnungen?

Angesichts der Methoden und Zielsetzungen, die sich in den mit sichtbaren und versteckten Kameras gefilmten Aussagen von Neuen Rechten darlegen, sollte vielleicht der Eine oder die Andere dann doch zweimal überlegen, wessen Ideologie, Angst und Aggression er oder sie unhinterfragt übernimmt und wo diese Ideologie – insofern sie tatsächlich mehrheitsfähig zum Mainstream werden würde – hinführt. Umsturz- und Massenmordpläne haben nämlich nichts mit Patriotismus oder gar ‚Heimatliebe‘ zu tun. Letztere braucht nämlich keine Feinde, spaltet und zerstört das eigene Land nicht mit internationaler Vernetzungs- und Finanzhilfe von innen heraus, bezweckt keine politischen Umstürze und Konflikte und strebt auch nicht nach gewaltsamer Machtergreifung mit unlauteren Methoden und der Verbreitung von Angst.

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Als weitere Diskussionsgrundlage empfehle ich zwei informative und sehenswerte kürzlich auf arte gezeigten Dokumentationen, die u.a. auch die Zusammenhänge zwischen den Neuen Rechten in den USA und Europa aufzeigen, wie auch über ihre Zielsetzungen und die Vorgänge rund um Charlottesville aufklären:

Undercover bei den Neuen Rechten – Mein Jahr in der Alt-Right (52 min). - https://www.arte.tv/de/videos/082246-000-A/undercover-bei-den-neuen-rechten/ - Inhalt: Es ist die Geschichte eines jungen Mannes, der ein Jahr lang undercover bei Nazis, Nationalisten und Rassisten recherchierte: Der schwedische Student Patrik nimmt an Treffen der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung teil, zunächst in London, später in den USA. Was die Nazis nicht wissen: Patrik ist überzeugter Antifaschist und filmt diese Treffen heimlich mit.

Rassenkrieg in den USA? - Die Ziele der Alt-Right (51 min.) - https://www.arte.tv/de/videos/084756-000-A/rassenkrieg-in-den-usa/ - Inhalt: Zwei Männer, die sich hassen und die unterschiedlicher kaum sein könnten: Richard Spencer, weiß und radikaler Rassist; Daryle Lamont Jenkins, schwarz und wild entschlossen, gegen die Fantasien von weißer Vorherrschaft zu kämpfen. Sie stehen für den Konflikt zwischen Rechts und Links, der Amerika zu spalten droht.

Beide Dokumentationen sind kostenlos auf der arte-Website unter den Links noch bis zum 8. 9. 2019 abrufbar.

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