Was ist unsere Demokratie wert?

Jetzt wissen wir es. Die Gerichte haben gesprochen.

Der Wert unserer Demokratie beträgt: Diversion: 1.500 Euro Strafe:

"Ulreich (Anmerkung: SPÖ-Vizebürgermeisterin in Oberschützen, Burgenland) unterzeichnete die eigenen Unterstützungserklärungen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl selbst für andere Personen. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft. Die Landeswahlbehörde erteilte der SPÖ-Oberschützen daraufhin einen sogenannten Verbesserungsvorschlag. Ulreich durfte die Originalunterschriften nachreichen und kann nun zumindest wie geplant kandidieren."

Man kann der Meinung sein, "na und, die Unterschriften wurden eh nachgereicht", oder, "wer Unterschriften für eine Unterstützungserklärung selbst unterschreibt, hat in der Politik nichts mehr zu suchen".

Seltsam ist, dass Kleinparteien immer ein paar "Unterschriften für Unterstützungserklärungen" mehr sammeln, als es an sich erforderlich wäre: Die Erfahrung lehrte sie, dass die eine oder andere Unterstützungserklärung "aus formalen" Gründen nicht gültig sein könnte - und die erforderliche Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen nicht erreicht wurde.

Mit Demokratie spaßt man nicht!

Daher habe man an die Lokalpolitikerin nun ein Anbot der Diversion gemacht.

So wie auch mit der Ehre von Privatpersonen nicht gespaßt wird:

"Wegen ehrverletzender Postings gegen den Salzburger Forstbesitzer und Jäger Max Mayr-Melnhof ist Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), jetzt zu 38.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden - nicht rechtskräftig."

Und weiters:

"Weiters heißt es in dem Urteil, dass der mitangeklagte Verein gegen Tierfabriken in sechs Fällen ehrverletzende Postings auf der Facebook-Seite des Vereins nicht rechtzeitig gelöscht habe. Deshalb muss der Verein 2.400 Euro als Entschädigung dem Privatankläger zahlen und das Urteil ebenfalls veröffentlichen. "

Das habe ich ja glatt übersehen. Der DDr. Balluch ist ja kein Unbescholtener mehr. Gegen den musste die Justiz ja sogar mit dem Mafiaparagraph vorgehen. Es ist eine Schande wie derart Ruchlose über Personen, die in den höchsten Kreisen verkehren, öffentlich herziehen. Eigentlich ist DDr. Balluch doch ein Unbescholtener, aber eben kein Unbekannter mehr.

Aber jetzt ist die Welt Gott und Gericht sei Dank wieder in Ordnung. Und in wenigen Tagen wählen wir eine noch bessere Zukunft. Eine Zukunft, in der staatliches Einschreiten nach den Bestimmungen des Mafiaparagraph hoffentlich der Vergangenheit angehören.

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Gerhard Neuwirth

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