Wir müssen EU neu denken! Sonst geht alles zum Teufel!!

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ziehen mehrheitlich an einem Strang – jedenfalls in der Frage des Ukrainekriegs. Massive Sanktionen gegen Russland wurden quasi über Nacht beschlossen. Doch schon bei Ursula von der Leyens Besuch in China, den sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unternahm, bröckelt die schöne Fassade des Zusammenhalts.

Der Besuch zeigte einmal mehr, wie sehr die Interessen zwischen Europäischer Union und Nationalstaaten sowie der Nationalstaaten untereinander auseinandergehen. Wieso tun sich die Nationalstaaten denn überhaupt so schwer mit dieser supranationalen Institution? Es ist doch der europäische Konsens, der uns alle vereint und gegenseitig stärker macht, nicht wahr? Nein, das ist nur die halbe Wahrheit. Die Europäische Union ist eine Interessengemeinschaft. Wie in jeder Interessengemeinschaft geht es darum, dass man als Einzelner von ihr profitiert. Und so ist das eben auch mit den Nationalstaaten.

Die EU ist mittlerweile ein Umverteilungskoloss geworden. Denkt man an die Finanzkrise 2008 und die Griechenlandrettung, dann nahm dieser Koloss Dimensionen an, die wir uns vorher nicht hätten vorstellen können. Milliarden von (vor allem deutschen) Steuergeldern wurden in wenigen Monaten vollkommen in den Sand gesetzt. Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte schon damals eine Insolvenzordnung für Staaten. Es fehle ein Mechanismus, wie mit Staaten umzugehen sei, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen. Darüber hinaus aber hätte der Bundestag zu diesen Ausgaben in Milliardenhöhe nicht zustimmen müssen. Er tat es dennoch. Mich wundert es jedenfalls nicht, wenn sich die Bevölkerungen der Staaten fragen: Wozu das Ganze?

Denn kaum war die Finanzkrise bewältigt, stand die nächste vor der Tür: die Flüchtlingskrise. Das Europarecht sieht die Antragstellung im Ankunftsland vor, Deutschland brach die Verträge und forcierte eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge. Dazu weigerten sich die meisten Staaten. Auch dieses Vorgehen Deutschlands hinterließ wieder Unverständnis – bei den Mitgliedsländern der EU, aber auch bei der deutschen Bevölkerung. Wenn es doch schon Verträge gibt, die man gemeinschaftlich beschlossen hat, wieso hält man sich nicht daran? Noch dazu in so einer schwierigen Situation wie 2015? Danach folgte die Klimakrise. Auch hier beschreitet Deutschland einen ganz eigenen Weg. Während wir unsere Atomkraftwerke überstürzt abgeschaltet haben, baut unser Nachbarland Frankreich gerade neue und modernisiert die alten. Bleibt die letzte Krise dieses noch jungen Jahrhunderts: die Coronakrise. Hier hat es mit der Zusammenarbeit besser funktioniert.

Vielleicht, weil eine Pandemie in dieser Größenordnung und mit dieser Infektionslage schlicht neu war und die Nationalstaaten entsprechend unvorbereitet und angewiesen auf die europäische Gemeinschaft waren. Und dann folgte der Krieg. Spätestens seit dem Angriff von Putin auf die Ukraine ist klar, dass die deutsche, aber auch die europäische Verteidigungsfähigkeit zu wünschen übriglässt. Während Staaten wie Polen in den letzten Jahren massiv aufgerüstet haben, um vor allem sich selbst vor Russland im Falle des Falles schützen zu können, tat Deutschland das Gegenteil. Die Abschaffung der Wehrpflicht, ein viel zu niedriger Verteidigungsetat und die Weigerung, das 2-Prozent-Ziel einzuhalten, sind nur die Spitze des Eisbergs. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind bewilligt, im März 2022 wurden sie beschlossen, rund ein Jahr später hat sich nicht viel getan.

Darüber hinaus ist immer noch nicht geklärt, zu welchem Zweck genau das Geld verwendet werden soll. So gehen Monate, vielleicht auch Jahre ins Land. Jenseits des gemeinsam definierten Kurses gegen Putin klaffen hinsichtlich der Umsetzung die Strategien, wenn es im Falle Deutschland überhaupt eine gibt, der einzelnen Nationalstaaten allerdings auseinander. Erschwert wird ein abgestimmtes Vorgehen von gegenseitigem Unverständnis und Meinungsverschiedenheiten. Nicht nur die Amerikaner fordern höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch unsere Nachbarn. Sie verstehen genauso wenig wie ich, weshalb sich Deutschland mit seiner eigenen Verteidigungsfähigkeit so schwertut.

Auch eine europäische Armee ist nicht in Sicht, obwohl darüber schon seit einigen Jahren gesprochen wird. Während Frontex mit der Reform aus dem Jahr 2019 finanziell und personell besser ausgestattet werden soll, ist diese Art der Zusammenarbeit im Sicherheitsgeflecht der EU noch ein Unikat. Die neue Frontex-Einsatztruppe von 10 000 EU-Grenzschutzkräften soll indes erst bis 2027 vollständig aufgebaut werden und kann selbst mit dieser vollen Personalstärke nur ausgewählte Abschnitte der Außengrenzen operativ unterstützen.

Hauptverantwortlich für die Migrationskontrolle und Grenzsicherung bleiben die einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit ihren jeweils unterschiedlichen Kapazitäten und Strukturen. Die Forderung, Frontex sollte völlig eigenständig Kontrollen an EU-Außengrenzen durchführen können, ist 2016 wie 2019 aus Gründen der nationalen Souveränität abgelehnt worden. Dies wiederum bringt uns zurück nach Deutschland, wo Anis Amri in verschiedenen Bundesländern unter mindestens fünf Identitäten leben konnte, ohne dass es Sicherheitsbehörden aufgefallen wäre. Er kam als Flüchtling über die EU-Außengrenzen nach Deutschland. Als es zu spät war und der Anschlag am Breitscheidplatz viele Tote und Opfer mit psychischen Folgen forderte, deckten die Behörden nun diese Kommunikationslücke

Europa erwache – sonnst ist alles zu spät!

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thurnhoferCC

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trognon de pomme

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