Teil 1

Die Regierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Bundestags hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse grundgesetzändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Gesetze können außer in dem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren auch durch die Regierung beschlossen werden.

Die von der Regierung beschlossenen Gesetze können vom Grundgesetz abweichen.

Die von der Regierung beschlossenen Gesetze werden von der Bundesregierung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt nach 4 Wochen außer Kraft;

Teil 2

... bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.

Vorgeschrieben ist künftig eine Pflicht zur öffentlichen Begründung dieser Einschränkungen. Und eine Pflicht, die Verordnungen grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen. Ihre Dauer soll aber zu verlängern sein. Dafür müssen die Regierungen erneut begründen, warum sie verlängern wollen. Eine erneute Entscheidung der Parlamente ist nicht vorgesehen.

Die auf Grund der neuen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen bleiben bis zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. März 2021 bzw. 31. März 2022 (§ 5 Abs. 4 IfSG n.F.). Um die Rechtsetzungskompetenz des Gesetzgebers wieder herzustellen,[24] wird seit Mitte Juni 2020 von Teilen der Politik die Aufhebung gefordert.[25]

In Teil 1 handelt es sich um das Ermächtigungsgesetz von 1933 in modernisierter Form! Im Teil 2 um das neue "Ermächtigungsgesetz" vom 18.11.2020!

Da können sich nun die Deutschen Politiker noch so sehr aufregen und immer wieder betonen, dass dies nicht vergleichbar wäre, aber wer dieses Gesetz von damals durchließt und mit dem heutigen Gesetz vergleicht, kann wenig Unterschiede feststellen! Schon damals wurde vielen Menschen die Tragweite nicht bewusst, wie heute auch!

Damals wurden die Menschen, die sich gegen dieses Gesetz verbal äußerten verhöhnt und bedroht. Heute sind sie die Helden von 1933! So werden auch die Querdenker-Demonstranten von heute, morgen als die damaligen Helden von 2020 gefeiert werden!

In vielen Situationen wiederholt sich die Geschichte! Ob es nun dieses Gesetz ist, oder aber die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, es gibt immer die, die jubeln, wie damals und die, die alles kritisieren! Schon damals waren die Beführworter 1933 die GUTEN!

Wenn ich oft von verschiedenen Personen erzählt bekomme mit welcher Aggression eine Maskenpflicht in Deutschland durchgesetzt wird und dass sich viele Lehrer wie alte Nazi Blockwarte benehmen, bekommt man wirklich Angst! Nicht vor den heutigen Rechten, sondern von der heutigen Regierung!

Ich würde einmal darüber nachdenken!

In diesem Sinne

"Bleibt´s spannend!"

Hier das alte Gesetz vom 24.März 1933

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]

Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

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