Deutsche Staatsanwaltschaft ist NICHT unabhängig!

In einem Kommentar hier auf FuF habe ich heute einen Link gelesen der einen fast umhaut!

Gerade in Deutschland wird permanent von "Demokratie" und einer Solidargesellschaft gesprochen. Permanent ist das Wort "Demokratie" in den Medien und wird schon fast inflationär benutzt.

Interessant ist, wenn ein Umstand immer und immer wieder genannt wird, - dann ist dies schon auffällig. Meist geschieht genau dies, wenn genau dieser Umstand gefährdet ist. Warum sollte man sonst permament darauf verweisen müssen?

Ebenso ist dies mit der so genannten "UNABHÄNGIGEN" Justiz in Deutschland. Hier meint doch ein jeder Bürger, dass die Justiz doch wirklich unabhängig wäre. Aber falsch! Dem ist ganz sicher NICHT so!

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil vom 27.Mai 2019, dass die deutsche Justiz NICHT unabhängig agiert!

"In seinen heutigen Urteilen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, ...

Zu den Staatsanwaltschaften in Deutschland stellt der Gerichtshof fest, dass nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im

Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslands unterworfen werden

könnte..." Hier findest du die Urteilsbegründung!

Ein Urteil das von vielen Medien totgeschwiegen wird, oder nur in einer Fußnote erscheint! Ganz normal in unseren Propagandamedien, die alles was nicht ins Bild passt ganz einfach nicht erwähnen und was nicht erwähnt wird, - ist auch nie geschehen! Wenn ein Bloger "so etwas behauptet", dann wäre Feuer am Dach. Aber nun ist es Offiziell!!!

Im Hinblick auf die "Rede" von Herrn Grönemeyer, in der ich mich ins Jahr 1936 zurückversetzt fühlte und diese ABSOLUT UNDEMOKRATISCHEN Worte von Herrn Außenminister Maas und weiteren Kollegen noch beführwortet wird, wundert es mich nicht mehr, dass der Europäische Gerichtshof der Justiz die Unabhängigkeit aberkannt hat!

...Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat!" sagte Grönemeyer in Wien.

Besonders Interessant ist die Tatsache, dass das Video von Herrn Grönemeyer auf der YT Seite von Gerhard Wisnewski gelöscht wurde:

Warum löscht nun YT das Grönemeyer Video bei Herrn Wisnewski wegen Hassrede aber die Politiker finden es Super was er gesagt hat? An anderer Stelle findet man das Video nochmals! Wie man erkennt, ist es wirklich HASSREDE und Volksverhetzung.

Daher ist es kein Wunder warum der Deutschen Justiz die Unabhängigkeit abgesprochen wurde!

Es wird alles von der Politik getan, gegen die Demokratie zu agieren. Es werden DEMOKRATISCH GEWÄHLTE Parteien ausgegrenzt und Angegriffen. Wer sich an die Geschichte erinnert, wurde so schon einmal mit Parteien verfahren. Das Ergebnis ist bekannt!

Die Aberkennung der Unabhängigkeit der Deutschen Justiz ist nir der Beginn! Irgendwann rufen sie vielleicht nicht den "Totalen Krieg" aus aber etwas identisches mit wohlklingenden Worten.

In diesem Sinne

"Bleibt´s spannend!"

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