ÖSTERREICH - Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA ist das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Es wurde im September 2017 in Kraft gesetzt, muss aber noch durch einige Staaten der Eu ratifiziert werden. Auch in Österreich steht die letztendliche Unterschrift noch aus!

Doch wie kam es zu dieser Unterschrift?

Der Ex Bundeskanzler Christian Mimose Kern hatte diese Unterschrift autorisiert! Schon im Januar 2016 stand im "Kurier":

Für ihn springt SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler in die Presche: "Ohne Einschreiten des Kanzlers wäre es gar nicht zu einer Ratifizierung in den nationalen Parlamenten gekommen."

und in OE24 sagte Herr Kern:

"Hätten wir unsere Position genutzt, um das Abkommen zu Fall zu bringen, hätte das Konsequenzen gehabt."

Welche Konsequenzen? Was kann es da wohl für welche geben?

"Als neuer Bundeskanzler hatte Parteichef Christian Kern im September 2016 eine österreichweite Befragung zu Ceta durchgeführt. Mehr als 20.000 Menschen nahmen an der Abstimmung teil, die meisten SPÖ-Mitglieder. Eine klare Mehrheit sprach sich gegen Ceta aus, vor allem gegen die Investitionsgerichte. - Der Standard

Unterschrieben wurde es von ihm trotzdem! Warum führt man eine Umfrage durch wenn man vorher schon weiß, dass es angeblich "Konsequenzen" gibt wenn man nicht unterschreibt? Die Antwort wird sich jeder selbst geben können!

Die FPÖ sprach von einem Volksentscheid über CETA!

Heute sieht auch bei der FPÖ die Welt ganz anders aus!

Über 2 Jahre später hat sich wieder alles verändert! Die Debatte ist erneut aufgeflammt! Plötzlich ätzt Mimose Kern in Richtung Regierung und hält der FPÖ Wählerbetrug vor, obwohl es eigentlich zuerst er war, der gegen den Mehrheitswillen diese Unterschrift leistete.

Die FPÖ hat heute kein Problem mehr dieses CETA zu beführworten! Laut den Aussagen von Herrn Rosenkranz:

"Es braucht sich niemand um Lebensmittel-, Gesundheits-, Umweltstandards, die Daseinsvorsorge oder überbordende intransparente Investitionsgerichte zu fürchten. Das ist alles entschärft." - schreibt der Standard!

Wenn dem so ist, warum regt sich dann Herr Kern so auf? Es wurde genau dies umgesetzt was ER damals, als er noch etwas zu sagen hatte, wollte! Aber es ist ja alles schlecht was von der neuen Regierung kommt, auch wenns die eigenen Ideen waren! Das sind die alten SPÖ Muster! So wurde schon verfahren als die FPÖ noch in der Opposition war! Straches Ideen ablehnen und nach ein paar Wochen als seine eigenen verkaufen ... Das kennen wir schon!

Aber wie nun umgehen mit diesem "Wählerbetrug" von der FPÖ?

Ich bin in allem ein Gegner von TTIP und CETA und dies ist im Moment meine wirklich erste große Kritik an der neuen Regierung!

Ich halte es ihr nur zugute aus Gründen der Vereinbarungen mit der ÖVP und der daraus folgenden konstruktiven, gemeinsamen Arbeit für Österreich!

Auch Herr Kurz ist schon ein paar mal über seinen Schatten gesprungen wenn es um die persönlichen Agenden der FPÖ ging! Nun muss leider auch die FPÖ über ihren Schatten springen. Wie sich CETA nachhaltig auf uns auswirkt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen, denn einem Politiker glauben, dass CETA positiv ist ... soweit reicht nun mein Verständnis gegenüber der neuen Regierung auch nicht aus!

Interessant ist aber in diesem Zusammenhang ein Vergleich der vorherigen Regierung und dieser. Hatte die SPÖ doch sehr vieles immer wieder blockiert und es fand jahrelang ein Stillstand statt, sehe ich nach wie vor die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und der ÖVP als FPÖVP weiterhin sehr positiv!

Ganz nach dem Motto:

"Ärgere dich nicht, wenn dir ein Vogel auf den Kopf scheisst, sondern freu dich, dass Elefanten nicht fliegen können."

In diesem Sinne

"Bleibt´s Spannend!"

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