... über die Ignoranz der Politik gegenüber dem Volk

Das Gesundheitsministerium verlangt tatsächlich eine „Verordnungsermächtigung“, was bedeutet, dass das Ministerium Verordnungen ohne die Zustimmung des Parlaments zu jeder Zeit erlassen kann. Dies wäre der größte Eingriff in den demokratischen Prozess eines Landes und entspricht eher einer demokratieähnlichen Diktatur!

Was passiert hier nur in Europa?

Mich als Hausverstand fasziniert immer wieder, wie offensichtlich Regierungen die Bürger so vehement ignorieren können, um dann letztendlich Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die alles andere als zum Wohle des Bürgers bzw. des Volkes sind. Stattdessen verkaufen sie den Menschen dies noch als der Weisheit letzter Schluß und als Notwendigkeit, um die Bürger zu schützen. Einige haben dies schon verstanden und stehen der Thematik fassungslos gegenüber, denn verändern können sie es nicht! Diese Ignoranz der Politik uns Menschen gegenüber ist es schon wert, einen Blogartikel zu verfassen.

Ich möchte nur ein aktuelles Beispiel anführen, aber diese Vorgehensweise betrifft nicht nur das unten Beschriebene, sondern auch viele andere Themen, die uns Bürger, das Volk, bzw. die Wähler betreffen.

Wie einige hier bereits wissen, bin ich seit 2 Jahren Nichtraucher durch die E-Zigarette geworden. Einige werden jetzt meinen, dass sie in der Gefährlichkeit den Zigaretten in nichts nachsteht, oder, dass auch hier die Gefahr für Passivdampfer oder Jugendliche bestehtusw.

Die Menschen, die sowas denken, sind genau diese, die den Medienberichten Glauben schenken und das meiste unreflektiert annehmen und weiterverbreiten, was da so fabriziert wird. Sie machen sich, wie übrigens die Medien auch, nicht einmal die Mühe für 30 min. im Internet zu surfen, um zu einer ganz anderen wissenschaftlich belegten Sichtweise zu gelangen. Jeder Text in den Medien gegen die E-Zigarette entstammte den üblichen Presseagenturtexten. "Paste & Copy" beherrscht schon mein 10-jähriger Sohn - ohne Studium!

Ich will hier auch nicht einen Blog über die 250 weltweiten Untersuchungen von Universitäten und Instituten schreiben, die ganz klar festgestellt haben, dass annähernd keine Schädigung von dem Dampf ausgeht! Ich will auch nicht schreiben, dass in Frankreich und England den Rauchern vom Gesundheitsministerium empfohlen wird lieber E-Zigaretten zu konsumieren, da sie um 95% weniger schädlich sind als Tabakzigaretten. Wenn ich hier eine Beweisführung antreten müsste, wäre diese wahrscheinlich um 50 A4 Seiten länger.

Es geht hier auch primär nicht um die E Zigaretten, sondern um die Verfahrensweise der Politik gegenüber dem Menschen! Dieses Thema dient nur als Vergleich, was so alles möglich ist in unserer Demokratie!

Es wird ab Mai 2016 bis Mai 2017 große Einschnitte im Bereich E-Zigaretten geben, da der Staat auch hier die absolute Kontrolle über diesen neuen Wirtschaftszweig erhalten möchte. Aktuelle Studien gehen davon aus, sollte es zu keiner Regulierung von E-Zigaretten kommen, dass sich die Krebserkrankungen, aufgrund des Rauchens von Tabakprodukten, um 30-40% bis 2020 verringern(!) werden und dass dem Staat (Deutschland) ca. 17 Milliarden Euro an Steuergeldern aus der Tabaksteuer entgehen wird.

Über die sogenannten „Passivraucher“ möchte ich nichts schreiben, da es hier keine Zahlen gibt und dies niemals wirklich wissenschaftlich untersucht wurde (untersucht werden konnte). Alle Untersuchungen basieren auf mathematischen Modellen. Was jedoch untersucht wurde, ist die E Zigarette, die beim Ausatmen nur Wasserdampf produziert. Das in Untersuchungen festgestellte Formaldehyd und andere Verbindungen entsprechen in den gemessenen Werten exakt dem normalen Atem eines Nichtrauchers oder Nichtdampfers und ist somit ein Teil der normalen Ausatemluft! Ebenso die Beschreibung einer „Popcornlunge“ diente den Medien und der Politik nur der Angstmache. Da der Stoff, der angeblich dafür verantwortlich ist, in 1.000-facher Konzentration in der Tabakzigarette enthalten ist und nicht in der E-Zigarette. Komischerweise hörte man die letzten Jahre nichts davon!

Unsere Regierung musste schon im April 2015 eine Niederlage vorm VfGH einstecken und unmittelbar danach das vorher im Parlament beschlossene Tabakgesetz zurücknehmen, da das Gericht befand, dass nur ein Tabakprodukt in diesem Gesetz Verwendung finden könnte, das die Schädlichkeit von E-Zigaretten nie bewiesen wurde und das dieses Gesetz einen Eingriff in die Persönlichkeit des Einzelnen darstellt! Wohl bemerkt, es handelt sich um den Verfassungsgerichtshof der diese Begründung gegenüber der Kläger über die Regierung abgegeben hat!

Wenn man das so liest, dann kann man sich fragen warum dieser neue Wirtschaftszweig nicht wie in Frankreich oder England, auch von unserem Gesundheitsministerium unterstützt wird. Aber, wen wundert es?

Es kann sich jeder von uns ausrechnen, was wohl geschehen würde, wenn plötzlich 30% der Raucher eines Landes zu rauchen aufhören würden. Dies würde zuerst die Finanz, dann die Pharma- und zuguterletzt natürlich auch die Tabakindustrie treffen, da sie alle zusammen Milliarden Euros an den Rauchern verdienen.

Der größte Kämpfer gegen die E-Zigaretten und somit für die Pharma- und Tabakindustrie ist sonderbarerweise das Deutsche Krebsforschungsinstitut (DKFZ) deren einzige Studie sich von allen Studien weltweit dadurch unterscheidet, dass sie Gefahrenstoffe entdeckt haben, die nur entstehen können, wenn sie die E-Zigarette unsachgemäß auf „Dauerfeuer“ stellen, was im normalen Gebrauch durch eine 10 sek. Sicherheitsabschaltung überhaupt nicht möglich ist (ein Durchschnittlicher Dampfer hört nach ca.6 Sekunden auf zu ziehen, da der Rauch zu heiß wird).

Es wurden bei den Anhörungen in den Ausschüssen der Regierungen Experten gehört:

Die eine Seite Professoren, die sich auf die über 250 positiven Studien berufen und die andere Seite mit Doktoren die sich auf die einzige negative Studie berufen. Die Politik in Deutschland hat sich für diese eine „einzigartige“ Studie entschieden und sieht somit eine Gefahr für die Bürger, zum Vorteil von eben Finanz-, Pharma- und Tabakindustrie!

Aber wer glaubt das das schon alles war, kennt nicht den Gesetzentwurf in Österreich! Hier ist es nicht ausreichend, das Dampfen einzuschränken, sondern hier will die Politik auch das Liquid (Flüssigkeit für E-Zigaretten) wie Tabak versteuern und nur über die Trafiken verkaufen. Weiters soll es noch ein Verbot im Internethandel geben.

Aber am schlimmsten ist das Aushebeln der Demokratie!

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