Immer mehr Menschen kommen in unser Land. Täglich sind es Hunderte. Fast nur Männer mit einem sehr konservativem Weltbild. Mir bereitet das Sorgen. Ich habe mich deshalb ans Innenministerium gewandt, doch offenbar war das sinnlos..

Lest selbst und bildet Euch eine Meinung:

Sehr geehrter Herr Erregger!

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben an den Herrn Bundesminister für Inneres dürfen wir Ihnen versichern, dass der Herr Innenminister die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung sehr ernst nimmt und auch alle zu Gebote stehenden nationalen Maßnahmen setzt.

Dem Herrn Innenminister ist der Schutz der EU-Außengrenze, die verstärkte Kooperation mit Ungarn und den Westbalkan-Staaten sowie eine Intensivierung der Kontrollen der österreichischen Grenze besonders wichtig. Alleine heuer wurden bisher mehr als 540 Schlepper festgenommen. Der Kampf gegen die Schleppermafia, die brutal vorgeht, wird auch weiterhin konsequent fortgesetzt werden.

Das Thema Migration stand letzte Woche im Zentrum eines Treffens der Regierungschefs von Serbien, Ungarn und Österreich in Belgrad. Ziel des Migrationsgipfels war es, eine starke Achse im Kampf gegen illegale Migration zu bilden und gemeinsam Maßnahmen für einen effektiven Grenzschutz zu setzen. Damit soll der „Asyltourismus“ der letzten Monate gestoppt werden.

Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterzeichnete Bundeskanzler Nehammer ein "Memorandum of Understanding", das die Kooperation der drei Länder verstärken soll. Ziel ist der Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus und die organisierte Kriminalität.

Bundeskanzler Nehammer bedankte sich bei Präsident Vučić, dass Österreichs Sorgen ernst genommen worden seien und der "Asyltourismus" aus Indien, Tunesien und anderen Staaten beendet worden sei. Allein aus Tunesien sind von Jänner bis September bereits knapp 9.000 Migranten nach Österreich gekommen. Aus Indien waren in diesem Zeitraum rund 11.500 Asylanträge zu verzeichnen. Seit dem letzten Treffen der drei Staatschefs Anfang Oktober in Budapest arbeitete Serbien an der damals zugesagten Abschaffung der visafreien Einreise und an der Schließung der Luftbrücke.

Die Aufhebung der visafreien Einreise für Tunesien wird gerade abgeschlossen und tritt mit 20. November in Kraft. An der Umsetzung der Abschaffung der visafreien Einreise von Indien arbeitet Serbien noch - diese soll Anfang 2023 in Kraft treten. Durch eine Schließung der Luftbrücke dürften die Asylanträge um rund 40 Prozent zurückgehen.

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf den aktuellen Artikel puncto „Grenzschutz“ https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6A45497667746A6E5436413D hinweisen.

Die Polizei geht jedem Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung entschlossen und mit null Toleranz nach. Jeder bekannt gewordene strafgerichtlich zu verfolgende Tatbestand, egal welcher Art, wird der zuständigen Anklagebehörde angezeigt. Alle weiteren Verfügungen sind allerdings den Justizbehörden vorbehalten.

Die Rechtsprechung aber auch die Entscheidung über die Untersuchungshaft oder Strafhaft obliegt in Österreich einem unabhängigen Richter. Richter sind bei der Rechtsfindung und Rechtsprechung völlig unabhängig. Gegen das Urteil erster Instanz können allenfalls vom Beschuldigten und vom Staatsanwalt als Vertreter der Anklage Rechtsmittel eingelegt werden. Das bedeutet, dass das Innenministerium auf die Rechtsprechung keinen Einfluss hat.

Gegen straffällig gewordene Asylwerber wird konsequent vorgegangen. Bei allen Asylwerbern, die einer Vorsatztat verdächtig sind, wird bereits bei Anklageerhebung durch den Staatsanwalt ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Bei der Begehung eines besonders schweren Verbrechens kann einem anerkannten Flüchtling von Amts wegen der Asylstatus aberkannt beziehungsweise dieser von der Zuerkennung ausgeschlossen werden.

Auch im Hinblick auf die Abschiebung krimineller Ausländer sind allerdings rechtstaatliche Normen einzuhalten. Die Zulässigkeit einer Abschiebung kann selbstverständlich nur in einem ordentlichen Verfahren beurteilt werden. Jedermann hat gemäß der Menschenrechtskonvention ein Recht auf ein faires Verfahren und eine entsprechende Gerichtsentscheidung. Zudem sind fremdenpolizeiliche Maßnahmen naturgemäß erst nach Verbüßung der wegen einer Straftat verhängten freiheitsentziehenden Maßnahmen durchsetzbar.

Aufgabe der Fremdenpolizeibehörden ist die Beendigung des rechtswidrigen Aufenthalts, wobei sie nach der Führung entsprechender Verfahren und soweit keine freiwillige Ausreise erfolgt, auch mit der begleiteten Durchsetzung der Ausreise und/oder Abschiebung vorzugehen haben.

Wie bereits medial berichtet, will der Herr Innenminister die gesetzlichen Mittel voll ausschöpfen. Der restriktive Migrationskurs in Österreich wird auch in Zukunft fortgeführt werden.

Die Sicherheitslage in Österreich wird laufend neu beurteilt. Ein enges Zusammenwirken zwischen Prävention und polizeilichen Maßnahmen ist das Gebot der Stunde.

Wir dürfen auch auf den Artikel „Rekordbudget im Kampf gegen Kriminalität“ https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=2B7A4A7667544E624469553D hinweisen. 2023 bringt mit 4,7 Milliarden Euro das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik und langfristige Investitionen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung

Sehr geehrter Herr Erreger, Fremdenwesen und Asylpolitik gehören zu den besonders sensiblen Themen. Trotz kontroversieller diesbezüglicher Standpunkte muss diese gesellschaftspolitische Herausforderung angenommen werden. Der Herr Innenminister wird auch weiterhin für ein in jeder Hinsicht geordnetes Fremdenwesen eintreten, wobei der Bekämpfung von Kriminalität, Asylmissbrauch und illegaler Migration sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sein besonderes Augenmerk gilt. Für den Herrn Innenminister hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oberste Priorität.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium Inneres

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO und § 43 DSG finden Sie unter https://www.bmi.gv.at/datenschutz.

PS. Na dann danke an das Innenministerium und dem Innenminister Karner. Ich habe verstanden-

"ICH KANN DIESBEZÜGLICH ALS ÖSTERREICHISCHER STEUERZAHLER EUCH AM A***SCH LECKEN-"

Ich kann gut zwischen den Zeilen lesen: Ich bin euch egal. Die Österreicher sind euch egal. Hauptsache, Ihr bleibt an der Macht und am Sessel kleben.

Alles nur Blabla. Leere Worte.

Aber irgendwann wird auch euch die Realität einholen!

DANKE!

LG

HERBERT ERREGGER