Warum arbeiten neue Innenminister gleich immer gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung

ECKHART RATZ machte es und änderte bestehende Asylentscheidungen von EX Innenminister Kickl.

Und anscheinend ist auch der neue Übergangsinnenminister "Wolfgang Peschorn" um nichts besser.

Auch er scheint ein Gutmensch zu sein, der gleich mal die Türen für nur Wirtschaftsflüchtlinge öffnen will.

Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn setzt gleich im ersten Ministerrat am morgigen Mittwoch eine Initiative:

Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird.

Begründet wird dies mit der angekündigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen. Die Möglichkeit für Fragen an die neuen Minister wird es nicht geben.

SRI LANKA- viele Österreicher fliegen dorthin auf Urlaub, aber lt. dem neuen Innenminister wäre das kein sicheres Herkunftsland.

Für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kann ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden und es kann leichter abgeschoben werden.

Die Streichung Sri Lankas von dieser Liste hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) empfohlen. In dem der APA vorliegenden Bericht des BFA wird darauf hingewiesen, dass Drogenhandel in Sri Lanka schon lang mit der Todesstrafe belegt ist, allerdings wurden seit 1976 alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

In diesem Sinne führen wir den Drogenhandel in Österreich weiter.

Und mögliche Drogendealer aus Sri Lanka können nicht abgeschoben werden.

Neben den allermeisten Ländern der westlichen Welt, nicht aber den USA (wegen der dort verhängten Todesstrafe), gelten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mongolei, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Ghana, Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Benin, Senegal, Uruguay, Namibia und Südkorea als sichere Herkunftsländer.

Sri Lanka aber nicht.

Danke an den neuen Innenminister Peschorn- wieder ein Innenminister der gegen den Willen vieler Bürger im Land handelt.

Im Sinne der LINKEN.

Aber für alles im Leben bekommt man auch die Rechnung.

3
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Charlotte

Charlotte bewertete diesen Eintrag 05.06.2019 09:12:17

gloriaviennae

gloriaviennae bewertete diesen Eintrag 05.06.2019 09:08:15

Michlmayr

Michlmayr bewertete diesen Eintrag 05.06.2019 08:55:35

4 Kommentare

Mehr von Herbert Erregger