Polizei und Covidioten: Schluss mit dem Eierschaukeln!

Dass ich Innenminister Karl Nehammer einmal recht geben muss, da muss schon einiges passieren. Eine Demonstration von 10.000 Leuten zum Beispiel, angeführt von der Ceme de la Creme der heimischen Aluhüte und Rechtsextremisten. Nehammer scheint verschnupft zu sein ob des Verhaltens der Polizei, und zwar so stark, dass sogar ich dabei nießen muss.

Am vergangenen Samstag haben die heimischen Covidioten in Wien unter Missachtung der Auflagen für Kundegebungen demonstriert, ohne Masken und ohne Abstand. Sie hatten die Missachtung dieser Regeln angekündigt. Sie blieben unbehelligt. Die Initiatoren der Demos scheinen ein gutes Verhältnis zu pflegen mit manchen Polizisten. Der Standard berichtet: "So fiel einer der Einsatzleiter in den vergangenen Monaten mehrfach durch freundschaftlichen Umgang mit Demo-Organisatoren auf. Am Samstag war er im Gespräch mit Demo-Veranstalterin Jenny Klauninger zu sehen. Dass sie dabei keinen Mundschutz trug, störte ihn offenbar nicht."

Auch der Demo-Überraschungsgast Hansjörg Müller, ein Parlamentarier von der deutschen AfD, zeigte sich auf Twitter sehr angetan, von der selektiv lammhaften Friedfertigkeit der österreichischen Polizei. Wie der Herr von der neofaschistischen Partei die Quarantänebestimmungen eingehalten hat, das war nicht so das Thema der Exekutive an dem Tag.

Die Polizei ließ an jenem Tag freilich nicht jedermann in Ruh. Antifaschistische Gegendemonstranten wurden eingekesselt und angezeigt. Ok, die waren zahlenmäßig weniger. Das erklärt manches, wennleich es mit Gerechtigkeit wenig zu tun hat.

Die Polizei muss auch abwägen was passiert, wenn durchgegriffen wird. Wenn 10.000 Leute, die keine Masken tragen, in ähnlicher Weise eingekesselt werden, wie ein paar hundert linke Gegendemonstranten, dann scheppert es. Auf den Demos sind Kinder mit, die von ihren Eltern für den Covidiotismus missbraucht werden. Diese leute in der Kälte anuzuhalen, weil sie auf Maskenpflicht und ähnliches pfeifen - das wäre zweifelsohne gesetzlich gedeckt, aber steht das dafür? Das ist eine Grundsatzfrage.

Dass die Polizei durchgreifen kann, steht außer Frage. Vor zwei Jahren mussten Tausende Rapid-Fans vor dem Allianz-Stadion stundenlang in der Kälte ausharren, weil die Poliei kesselte. Damals wollte der ehemalige Innenminister Kickl ein Exempel statuieren.

Die nächste Großdemo der Covidioten ist bereits geplant. Gottfried Küssel und die Identitären werden wiederum dabei sein, Masken werden wiederum nicht getragen werden. Die Identitären erkent man an ihrem Transparent: "Heimatschutz statt Mundschutz". Der Spruch zeugt von sehr großer Intelligenz und irrsinnigem Wortwitz. Demnächst demonstiere ich mit einem Schild: "Menstruaton statt Demonstration" oder ich male ein Plakat: "Vergebung statt Kundgebung".

Die Polizei wird von Nehammer wohl deutlichere Anordnungen erhalten. Für die Strippenzieher der Aufmärsche ist das eine Doppelmühle. Lässt die Polizei sie gewähren wie bisher, dann steht der Narrativ: Die Polizei sei auf der Seite der Covidioten. Greift die Polizei durch, dann beginnt das große Mimimi von wegen Diktatur, in der man sich wähnt.

Ich verlange von der Polizei weder Härte noch Milde. Gegen eine peinliches Eierschaukeln mit demokratiefeindlichen Demonstranten verwehre ich mich aber entschieden.

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