Bundeskanzler Sebastian Kurz: Meine Ziele für's 2. Halbjahr

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"Der Bereich >> Sicherheit und Migration << steht im Fokus der (am 01. Juli 2018 beginnenden österreichischen) EU-Rats-Präsidentschaft und umfasst unter anderem die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" einschließlich einer gemeinsamen >> RÜCKFÜHRUNGS-POLITIK <<, die Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX, Maßnahmen zur Kontrolle und >> SCHLIEßUNG << von Migrations-Routen sowie Reformen des Schengener Informations-Systems und des Schengener Grenzkodex.

Im Hinblick auf eine wirksame Migrations-Steuerung will der österreichische Vorsitz auch einen Schwerpunkt auf die externen Aspekte der Migration setzen. Dies zielt insbesondere ab auf Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Entwicklungs-Zusammenarbeit sowie eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit der EU mit den relevanten Herkunfts- und Transitländern.

Die angestrebte stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll dazu beitragen, schutzbedürftigen Menschen >> schon außerhalb << der EU zu helfen, die Migration nicht schutzbedürftiger Menschen nach Europa >> zu verhindern << sowie effektive Rückführungs-Möglichkeiten zu gewährleisten.

Darüber hinaus will sich Österreich während seines Ratsvorsitzes für die effiziente Zusammenarbeit, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Interoperabilität großer Datenbanken einsetzen.

Zudem sollen unter anderem die Rahmenbedingungen von "Eurojust" als Koordinierungsstelle grenzüberschreitender Strafverfolgung, des Europäischen Strafregisters sowie für elektronische Lösungen im Justizbereich gestärkt und eine strategische Neuausrichtung im Bereich der inneren und digitalen Sicherheit angestoßen werden."

Quelle: https://www.bundestag.de/blob/561436/0e0d8c087cd61322f6dae2397b0eafc5/eu-ratstspraesidentschaft-oesterreich-data.pdf

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