Die Verfassung Österreichs als "weißer Elefant im Raum", den keiner sieht...

Die Ereignisse überschlagen sich in Österreich. Die dritte Übergangs-Regierung innerhalb weniger Tage ist im Amt. Gegen die erste hatte es schon am Montag nach dem EU-Wahl-Sonntag ein parlamentarisch-mehrheitliches Mißtrauensvotum geben. Deswegen sind auch alle folgenden Aussagen weiterhin aktuell und sollen zur Reflexion anregen. Diese sind generelle Aussagen zur Verfassung.

Das österreichische Parlament (Nationalrat) kann der Bundesregierung das Vertrauen mit Mehrheit entziehen. Die Regierung scheidet dann aus. Der Fachbegriff dafür ist in Deutschland das sogenannte „bedingte destruktive Mißtrauensvotum“. Jedoch – und das ist der Clou – die bisherige Bundesregierung kann in ihrer Gesamtheit geschäftsführend im Amt bleiben. Bei einer strengen Auslegung der Verfassung ist das sogar der Regelfall. Bundespräsident und bisheriger Kanzler haben abweichend davon den Weg gewählt, daß Kurz ausscheidet, was aber nicht zwingend war und verfassungsrechtlich die Ausnahme ist.

Mit der dritten Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Bierlein ist jetzt sogar der Weg gewählt worden, komplett neue Minister zu ernennen. Diese sollen sich nun überparteilich zusammensetzen.

Der Blick jedenfalls auf die wesentlichen Zusammenhänge der österreichischen Verfassung und die stets zentrale Rolle des Bundespräsidenten darf dabei aber (erneut und weiterhin) nicht beeinträchtigt sein. Denn diese Verfassung "hat es in sich" - wortwörtlich...

Die Verfassung "will": Immer, wenn eine Regierung ausscheidet, bleibt sie trotzdem so lange geschäftsführend im Amt, bis der Präsident eine neue Regierung ernennt. Es kommt nicht darauf an, >"WIE"< die Regierung ausscheidet. Die Amtsenthebung ist nur eine Variante des Ausscheidens. Andere wären Rücktritt, Tod oder (die verfassungsrechtlich nicht erwähnte, aber beamtenrechtlich analog anzuwendende) krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit des Kanzlers.

Bleibt also ein ausgeschiedener Kanzler geschäftsführend im Amt, verändert sich gar nicht so viel: Der Bundeskanzler heißt dann „Vorsitzender der Bundesregierung“. Bisherige Minister können durch Beamte zwar ersetzt werden. Diese jedoch müssen mindestens leitend bereits in dem jeweiligen betroffenen Ministerium tätig gewesen sein.

Eine Neuwahl des Parlaments ist in diesem Fall nicht automatisch vorgesehen. Der Bundespräsident kann eine ihm passende neue Regierung einsetzen. Auch eine solche neue Regierung bedarf nicht etwa zu Beginn ihrer Arbeit einer Zustimmung des Parlaments. Genau dieser Fall ist jetzt gegeben: Bierlein - wie zuvor schon Löger - ist nicht etwa geschäftsführende "Vorsitzende der Bundesregierung" sondern genau so "vollwertige" Bundeskanzlerin, wie Kurz dies bis Mitte Mai gewesen war.

In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen. Das endet erst mit der Amtszeit des Präsidenten und noch nicht einmal mit derjenigen des Parlaments. Entzieht das Parlament dem neu ernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann dieser auf Wunsch des Präsidenten weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen – und zwar mit voller Exekutivgewalt.

Für Österreich war es 1945 wichtig, nahtlos an die alte Verfassung anzuknüpfen. Österreich stilisierte sich - als von Hitler - okkupiertes Land. Was nicht ganz unberechtigt, aber überwiegend unberechtigt gewesen ist. Das war für die seelische Entlastung und Verdrängung wichtig. Seelisch schlecht, aber politisch klug: Denn so kam man schon 1955 zur vollen Souveränität. Die alte Verfassung der 20er Jahre erfüllt somit etwas, was man als Fiktion einer Kontinuität und als Fiktion vom Opfer der NS-Herrschaft bezeichnen könnte. Die Verfassung wurde fetischiert. Und damit wurden auch alte Konstruktionsfehler erhalten, wie man weiter unten noch lesen kann.

Ein kaum beachteter und in der breiten Masse fast gar nicht bekannter Grund für die Handlungen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in der zweiten Mai-Hälfte liegt in der österreichischen Verfassung: Diese ähnelt in einem entscheidenden Punkt derjenigen des Deutschen Reichs bis Sommer/Herbst 1918 und der Verfassungspraxis zum Ende der Weimarer Republik.

Der Bundeskanzler in Österreich ist vom Bundespräsidenten ernannt und nicht primär ein Bundeskanzler (wie in Deutschland seit 1949), dessen Macht ausschließlich vom Parlament abhängt.

Es ist stark zu vermuten, wenn nicht sogar als gesichert anzusehen, daß der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Mitglied der Grünen) den Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte entlassen wollen, wenn dieser nicht erstens den Vorschlag für Neuwahlen selber gemacht und zweitens nicht die Entlassung des Innenministers betrieben hätte.

In der aktuellen Krise hat aber bisher der Präsident (noch) nicht das Parlament aufgelöst. Er könnte auch die neue "Bierlein-Regierung" entlassen (nicht deswegen, weil sie etwa nur geschäftsführend wäre, was sie nämlich nicht ist) und zum Beispiel die Vorsitzende der Sozialdemokraten (Rendi-Wagner) mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Präsident könnte sagen: „Warum Neuwahlen? Versucht es doch erst mal mit einer neuen Regierung, liebes Parlament.“

Das österreichische Parlament (Nationalrat) hat gemäß der Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn dieser vom Präsidenten nicht erwünscht ist. Da nützen auch keine - noch so großen - Mehrheiten im Parlament.

Der direkt vom Volk gewählte Bundespräsident hat in Österreich eine starke Stellung. Der Kanzler ist in Österreich der Kanzler des Präsidenten und nicht (primär) ein Kanzler des Parlaments.

Der Bundespräsident Van der Bellen als sogenannter „weißer Elefant“, der im Raum steht und den niemand sieht… Tja, weder den deutschen Lesern noch den Österreichern selbst ist das wirklich klar, weil sie die Verfassung Österreichs nicht oder nur kaum kennen.

Das hat auch eine Ursache: Die Österreicher tun selbst so, als wenn sie ein ähnliches Verfassungs-System hätten wie Deutschland: Also, mit einem - dem Parlament verpflichteten - Kanzler. Und dann wundern sie sich und rätseln und rätseln...

Ein Blick in die Verfassung würde strenggenommen reichen. Allerdings wird dieses falsche Bild der eigenen Verfassung auch permanent den Österreichern über die eigenen Medien vermittelt. Das sei zur Entlastung gesagt.

Welche Rolle nun also der österreichische Bundespräsident spielt, ist den Deutschen überhaupt nicht zu vermitteln. Das ist ihnen fremd. Österreicher hingegen sind sofort hellhörig und „erinnern“ sich auf Zuruf, daß „da was war mit der Verfassung…“

Der Bundeskanzler ist in der ganzen Angelegenheit NICHT der alleinige Akteur. Nach der österreichischen Verfassung ist der Kanzler ein „Bundeskanzler des Präsidenten“ und nicht ein „Kanzler des Parlaments“. Der Bundespräsident hat - als Mitglied der Grünen - ganz bestimmt eigene (parteipolitische) Ziele im Kopf und demzufolge separate, diskrete Anweisungen allen drei Bundeskanzlern der letzten Tage und Wochen erteilt.

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