Obwohl die EU kleiner wird, wächst der Haushalt um 30%.

Eine EU-Abgeordnete hatte gewarnt und ausführlich berichtet: Die EU will noch viel mehr Geld ausgeben als bisher. Hier ein Hintergrund-Bericht der Insiderin…

>> Sie ist selber Abgeordnete. Man denkt: “So wird also mit unserem Geld umgegangen“ - Doch ::: Warum berichten die deutschen Medien kaum etwas?

Der EU-Etat soll nämlich um 30% vergrößert werden...

Die Europa-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) aus Österreich schreibt:

„Vor 3 Monaten hatte das Europa-Parlament leider mit Mehrheit beschlossen, dass das nächste Budget um 30% größer werden soll, wohlwissend, dass wir mit dem Austritt Großbritanniens gleichzeitig 14% der Bevölkerung verlieren.

Ich gehöre zur kleinen Gruppe jener Parlamentarier, die als Verhandler ihrer jeweiligenFraktionen (die Entwürfe und) Dossiers für den nächsten Finanzrahmen betreuen und somit sehr tief in den Details stecken.

Diese sind nicht einmal das Problem, hier findet man vernünftige Einigungen. Das wahre Problem, die großen Streits in den letzten 5 Monaten, drehen sich um die Summen, die Umverteilung - welches Land bekommt wieviel vom Kuchen, welche Kriterien nützen wem.

Hier wird getrickst und erbittert gekämpft.

Abgeordnete sind eben ihren Ländern, ihren Wahlkreisen verpflichtet. Da hilft es nichts, naiv an die Segnung eines größeren EU Budgets zu glauben.

Die Effizienz der Mittelverwendung ist nämlich im Moment zweitrangig, der Erfolg wird immer noch daran gemessen, dass man mehr Geld mit nach Hause bringt.

Was dann damit passiert, wie es verwendet wird, ist leider momentan sekundär.

Leider glaubt eine Mehrheit in diesem Haus, dass die EU besser wird, dass sie der Idee EU Gutes tun, wenn das Budget erhöht wird.

Wenn man mehr umverteilen und mehr zentral steuern kann.

30% mehr Budget für Brüssel heißt meiner Meinung nach aber nicht, dass dann alles besser wird.

Im Gegenteil. Man erhöht die Abhängigkeit der Nettoempfänger von Brüssel und verringert den Spielraum der Nettozahler.

Versteht mich nicht falsch: Es gibt auch Einiges, was Sinn macht. Eine Zulassungsstelle für Lokomotiven für ganz Europa ist besser als 28 solche Behörden.

Eine Gesamtzulassung für Europa ist besser, als dass sich jeder Private 28-mal um eine Zulassung bemühen muss. So sparen Staat, Unternehmen und Bürger.

Was mich zum jetzigen Zeitpunkt aber wirklich bewogen hat gegen den Entwurf zu stimmen, ist, dass wir die Debatte um die Zukunft Europas bei weitem nicht abgeschlossen haben.

2018 eine Entscheidung über das Budget bis 2027 zu treffen, ist zumindest für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Wissend, dass das nächste EU Parlament komplett anders aussehen wird als das jetzige, ist es auch demokratie-politisch zumindest diskussionswürdig.

Wie sinnvoll ist es wirklich, genau jetzt die Weichen für die nächsten 9 Jahre zu stellen?

Ich sehe hier nicht viele Argumente dafür, außer der unausgesprochenen Angst, dass die Mehrheiten ab Juli 2019 schwieriger zu organisieren sein werden.

Und ist es wirklich in allen Bereichen, die jetzt auf dem Tisch liegen, nötig, dass Steuergeld den Umweg über Brüssel gehen muss?

Stärkt man die EU wirklich, wenn man das Budget erhöht?

Wissen es die Kommissions-Beamten wirklich besser, und falls ja, sind die zuständigen Stellen in den Nationalstaaten zu dumm, um ihren Job richtig zu erledigen? Bestimmt nicht.

Vor allem, müssen auch Mitgliedsstaaten das Recht haben, eigenverantwortlich zu entscheiden.

Der Wähler hat es dann in der Hand, Kompetenz zu belohnen und Inkompetenz zu bestrafen.

Wenn aber eh alles Brüssel regelt, dann schreitet nur die Bürokratisierung Europas voran.

Die Geschichte lehrt uns aber, dass die besten Systeme nicht jene sind, die zentralisiert alles regeln, sondern jene, die nah am Ort sind, eigenverantwortlich entscheiden können und größtmögliche Freiheit für Bürger und lokale Behörden ermöglichen.

Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik, in unserem Fall fast für ein Jahrzehnt.

Gerade deshalb ist es wichtig zu wissen wo man hin will, bevor man den Finanzrahmen bis 2027 beschließt. Die Legitimation für unsere Vorstellungen müssen wir uns - meiner Meinung nach - aber zuerst bei der Europawahl im Mai holen.“

So weit also der Insider-Bericht einer EU-Abgeordneten. Bitte sprechen Sie von Angesicht zu Angesicht (neudeutsch: “Face to Face“) darüber mit Freunden, Nachbarn, Verwandten, Arbeits-Kollegen, Vereinsfreunden und auch mit Fremden und Zufalls-Bekannten (z.B. im Supermarkt) über dieses Thema.

Quellenangabe zum Foto: Facebook-Seite von Claudia Schmidt

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