In Richtung auf die Wien Wahl steht eine knifflige Entscheidung über die Zuständigkeit für die Mindestsicherung an. Wird in Zukunft der Bund, wird weiter die Stadt Wien zuständig sein? Das Arbeitsmarktservice? Ein riesiger Umbau des Sozialsystems, das jahrzehntelang als Absicherung funktionierte, wird gerade gestartet. Viele Arbeitslose scheinen ihre eigene Lage auszublenden.

Die Verkürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge wird vor dem Höchstgericht nicht halten. Denn anerkannte Flüchtlinge sind EU-Bürgern gleichgestellt. Das weiß die neue österreichische Regierung auch ganz genau. Sie spekuliert einfach darauf, das es noch eine Zeitlang dauern wird, bis das Verfassungsgericht neue Mindestsicherungs-Regelungen wieder aufhebt. Bis das passiert, stehen eventuell schon die Wien-Wahlen in das Land. Gerade liegen Entscheidungen über die gekürzte Mindestsicherung in Niederösterreich und Tirol beim Verfassungsgerichtshof, der im Februar beraten und entscheiden wird.

Beim Arbeitsmarktservice Wien heißt es, dass die Abschaffung der Notstandshilfe sicher noch ein halbes Jahr dauern und das momentan gestritten wird, wer in Zukunft für die Mindestsicherung zuständig sein soll. Das AMS? Diese Verhandlungen könnten auf eine klassische Zwickmühle hinauslaufen: Bundesländer wie Wien, die in Zukunft die Hoheit über die Mindestsicherung behalten wollen, werden wohl von der neuen Bundesregierung nicht wenige Vorschriften und Einschränkungen erhalten. Wenn die Bundesländer aber die Mindestsicherung komplett dem Bund überlassen und so einer Kürzung direkt zustimmen, sparen sie eine Menge Ausgaben. Dafür bekämen sie es aber gerade in der Großstadt Wien mit Protesten von Sozialschwachen zu tun, die nun absolut nicht mehr existieren können. Eine sehr interessante Zwickmühle, die die Bundesregierung für Wien aufgebaut hat.

Denn wem werden „aussortierte“ Menschen mit Existenzangst wohl ihre Stimme geben? Sicher nicht einer SPÖ, die gerade die Mindestsicherung abgegeben hat.

Schere im Kopf

Meine Vermutung ist die, dass nun die 160.000 Notstandshilfe-Empfänger auf Mindestsicherung gesetzt werden und diese dann in Folge für sämtliche Bezieher gekürzt werden wird. Die Flüchtlinge und deren Reduzierung ihrer Mindestsicherung waren bloß der Köder. Das Schlimme ist, dass viele Arbeitslose mit einer Schere im Kopf leben. Grundsätzlich sind sie dafür, dass man sich selbst erhalten können muss und Leistung belohnt werden sollte, de facto können sie aber aus diversen Gründen in der verschärften Leistungsgesellschaft nicht mehr mithalten. Viele Arbeitslose geben leider den sozialstaatlichen Kürzern ihre Stimme, denn sie blenden ihre eigene Lage aus: In Wahrheit bleiben sie trotz Armut konservativen Idealen verhaftet. Bei derzeit acht Arbeitslosen auf eine offene Stelle eine fragwürdige Einstellung. Auf jeden Fall existenziell bedrohliche Aussichten für ältere Arbeitslose ab fünfzig Lebensjahren, egal wie sich der zukünftige Wiener Bürgermeister in dieser Mindestsicherungs-Zwickmühle schlußendlich entscheiden wird. Viele haben den Köder geschluckt und ihre starken Emotionen verbraucht. Die bräuchten sie aber, um sich zu wehren. Man konnte sehen, wie Bundeskanzler Kurz die neue FPÖ-Sozialministerin sofort zurückpfiff, als diese im Fernsehen behauptet hatte, dass „unschuldige“ ältere Langzeit-Arbeitslose unbefristet Arbeitslosengeld erhalten würden. Unter ihr gäbe es keinen Zugriff auf die ein Leben lang erarbeitete Eigentumswohnung oder das Auto, das man in manchen Jobs aber braucht. In der Mindestsicherung aber schon.

Wozu setzt man Frauen in die Regierung? Damit die dann nichts zu melden haben?

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