Eine gewisse Militarisierung der Ausdrucksweise und reale Polizei-Aufrüstung durch FPÖler ist gewollt. Es gibt große Vorbilder für die angebliche Notwendigkeit, einen „inneren Feind“ zu bekämpfen.

Es darf nicht simple Rache oder Kränkung durch einen FPÖ-Mitarbeiter gewesen sein. Nein, es muss gleich „ein Angriff, ein Anschlag auf uns“ gewesen sein, wie FPÖ-Chef Norbert Hofer in einem auf ORF gezeigten Film tönte. Diese Form der Ausdrucksweise, die der Terrorismusbekämpfung entlehnt ist, für die simple Weitergabe des Partei-Spesenkontos von Strache zu verwenden, scheint kein Zufall zu sein. Man sollte sie in einen größeren Zusammenhang stellen, vor allem, wenn man die Medienberichte über Ex-Innenminister Kickls Versuch eine geheime, militarisierte Polizei zu begründen, gelesen hat.

Für die USA ist es nun in einem Buch beschrieben, dass in den 1960er Jahren eine Dämonisierung des so genannten „Inneren Feindes“ begann. Die Mittel und Wege der Aufstandsbekämpfung aus dem Vietnam Krieg wurden plötzlich auch im Inland angewendet. Dafür mussten natürlich dringend „innere Feinde“ aufgebaut werden. Die Black Panthers kamen als erste in den Genuß, als „innerer Feind“ gesehen zu werden und es wurden militärische Mittel wie sogar gezielte Tötungen auf sie angewendet.

Die Gegenrevolution

Die US-Regierung agierte, als ob sie es auch im Inland mit aufständischen Minderheiten zu tun hätte. Die Polizei wurde in Folge militarisiert. Beziehungsweise gilt diese Theorie bis heute als Vorwand, um eben dem Militärischen mit all seinen Folgen Vorschub zu leisten. Man denke an die armen südamerikanischen Einwanderer und ihre verzweifelten Kinder, die nun als „Gottseibeiuns“ in geschlossenen Lagern bekämpft werden. Völlig überzogen. Ein neuer „innerer Feind“ musste dringend her.

Der US-Rechtsanwalt Bernard Harcourt will mit seinem Buch „Die Gegenrevolution. Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger“, aber hauptsächlich die Gerichte vom Regierungseinfluß zurückerobern. Das Recht an sich sei nicht neutral, sagte er im Interview, und das müssten alle Bürger wissen und in ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit miteinbeziehen. Auch das erinnert „verdammt“ an Kickls sinngemäßen Ausspruch von den Gerichten, die dem von ihm gemachten Gesetz zu folgen hätten („Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht“). Sogar von Asylrichtern erstellte positive Bescheide wurden in seiner Ära in persönlicher Verfolgung durch das Innenministerium in negative umgewandelt, außerdem wurden erstmalig in großem Maße gegen bereits anerkannte Flüchtlinge Aberkennungsverfahren geführt.

Militärisches Denken

Die US-Polizei wurde in Folge teuer mit Drohnen und Panzern aufgerüstet, Minderheiten wurden als Zielgruppen der „Aufstandsbekämpfung“ definiert und identifiziert. In Österreich bewachten 15 Polizisten vier FPÖ-Politiker, als ob diese wirklich vor mörderischen Angriffen geschützt werden müssten. „Verbindungsdienst Bundesregierung“ hieß die auf Kickls Weisung extra und heimlich gegründete Truppe. Ein Sondertrupp des Landesamtes für Verfassungsschutzes. Was nun mit Kickls Leibgarde passiert, sei unklar, stand in den Medien. Das echte Militär hat kein Geld mehr, der Ex-Innenminister aber schon?

Als Journalistin wunderte ich mich schon länger, über den extremen propagandistischen Aufbau von allen Flüchtlingen zu potentiellen Mördern und Vergewaltigern. Wodurch eine Auseinandersetzung mit echten Tätern eigentlich blockiert wird. Nun ist mir klar, dass diese den Aufbau von militärischen Strukturen befördern soll. In dieser Art von Denken muss es natürlich ein Geheimdienst sein, der das Ibizia-Video drehte, und nicht eventuell ganz einfach durch Anregung eines FPÖ-Sicherheitschefs entstanden, der aus Wut und Ärger Material über Strache sammelte, und den sein Freund unterstützte.

Dieser Kommentar erschien zuerst in der Presse unter anderem Titel:

https://www.diepresse.com/5695793/der-anschlag-des-inneren-fpo-feindes

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G. Szekatsch

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