Wir machen heit a Razzia, sang Reinhard Fendrich, als er noch jung und politisch war. Razzia beim Bundesverfassungschutz. Im Fokus: die Leiterin des Extremismus Referates. Warum kennt das Strafrecht den Begriff „Rechtsextremismus“ nicht?

Von der Zeugin, der Leiterin des Extremismus-Referates des Bundesverfassungschutzes wurden unglaubliche Unmengen an Daten mitgenommen? 80.000 Emails?! Heißt es heute bei der Live-Übertragung der Tageszeitung Der Standard aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Ihr tue es besonders leid für die verdeckten Ermittler in Rechtsextremen-Kreisen und deren Familien? Denn deren Klar-Namen und Adressen wurden jetzt allen möglichen Leuten bekannt. Zitat: „Und ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien - weil bei meinen Daten waren wirklich sehr, sehr sensible Informationen dabei, wo vielleicht Leute gefährdet sind, wenn sie in die falschen Hände kommen.“ Besonders heftig finde ich persönlich die im Ausschuß geäußerte Vermutung der Zeugin - die seit 1990, also mehrere Regierungen lang, für den Verfassungsschutz arbeitet - während der Razzia: „Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X wo immer geredet wird - wenns an der Macht sind, hängens als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran.“ Na servas, Gschäft.

Mörder und Gewalttäter?

Im Anschluß an die Razzia seien in sozialen Medien alle möglichen Informationen über sie gestreut worden. Es sei ihr vorgeworfen worden, an das Wochenmagazin Falter Informationen weitergegeben zu haben. Vor allem die Causa Landbauer und das Auffliegen der Liederbücher mit den NS-Liedern werden ihr vorgehalten. Beides stimme nicht. Sie habe sich dann so ein Liederbuch bestellt, das am Tisch lag bei der Razzia. Und bis heute da liegt. „Was sie gestört hat, war, dass die Zeugen anonymisiert waren“, steht im Standard, „und die Begründung, dass diese Zeugen Angst hätten. ‚Was glaubt man denn, dass bei uns lauter Mörder und Gewalttäter unterwegs sind?’“ Gustav eins an Gustav Zwei: Verfassungsschützer! ÖVP-Netz!

In dem ursprünglichen Pamphlet, dass erst Innenminister Kickl und sein Vertreter ernstnahmen, standen lauter Sex Parties und sexuelle Gewalt drinnen (deutlicher Hinweis auf einen Missbrauchs-Überlebenden, m. M. n.). Auch dieser Frau wurden „Sexualitäten“ unterstellt... Dazu sagt sie: „Dass man ihr amouröse Beziehungen zu Ex-BVT-Vize Z. unterstellt habe, habe sie belustigt: ‚Ich weiß nicht, soll ich mich geschmeichelt fühlen oder ärgern? Aber es ist eh immer so, dass Frauen so etwas umgehängt wird.’“

„Irgendjemand wollte Aufsehen erregen. Das war eine Showgeschichte“, ist das Resumee der Frau. Ja, wer wohl?

Fragen über Fragen

Die interessante Frage aber ist, warum sich die ÖVP nicht mehr wehrt, wenn ihr (laut Profil) so starke und mächtige ÖVP-Netzwerke im Verfassungsschutz bis ins Innenministerium hinein unterstellt werden? Über Jahrzehnte? Die die neue Macht natürlich aufdecken und bekämpfen müsse. Oder betrifft das alles die alten ÖVP-Männer, während die neuen Jungen ganz „unbeleckt“ sind und überhaupt nicht auf Macht aus sind? Und nun, auf ihre schweigende Art mit dem Koalitionspartner FPÖ kooperieren, der diese alten ÖVP-Netzwerke aufdecken will? Aber Werner Amon, der alte ÖVP-Streiter, sitzt doch selber im Untersuchungsausschuß?

G. sagte, sie habe Bedenken gehabt, wegen des Umfangs der von ihr mitgenommenen Daten. Die zum Teil Belastungsmaterial in verschiedenen Verfahren waren. Welche Verfahren eigentlich? Amon fragt leider nicht nach.

Klare Aufforderung an die Gesetzgeber

Zum Schluß ein direktes Zitat von der Live-Mitschrift: „Schatz (SPÖ) fragt, ob es richtig sei, dass G. die Einschätzung zu jenem Rechtsextremistenkongress in Linz erstellt habe, auf dem der heutige Innenminister Kickl die Eröffnungsrede gehalten hat: G. sagt, ihr Referat habe diese Einschätzung erstellt. Schatz fragt, ob heutige Mitarbeiter von Kickl im Visier von Ermittlungen waren. FPÖ-Leute generell ja, sagt G., und auf Nachfragen von Schatz, ob es dabei auch um Unzensuriert.at gehe, sagt sie, dass sie ‚in diese Richtung eigentlich nicht so schaue’. Aber ja, FPÖ-Bezüge gebe es immer wieder. Wenn sich etwas erhärte, zeige man es an. Aber bekanntlich ‚kennt das Strafrecht den Begriff Rechtsextremismus nicht’. (Rechtsextremismus ist tatsächlich kein strafrechtliches Delikt, Anm. von Maria Sterkl)“ Das Strafrecht kennt den Begriff „Rechtsextremismus“ nicht? Na, wird aber Zeit!

https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000089090991/1000132141/u-ausschuss-live-bvt-extremismusleiterin-egs-hat-daten-ganz-allein-gesichtet

https://www.youtube.com/watch?v=T5tWXAYYn2M

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G. Szekatsch

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denkerdesnutzlosen

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