Sehr geehrte Damen und Herren von Berlin Direkt,

Ich hatte mich ja bereits mit der Frage gemeldet auf welche Zahlen des BMFSFJ Sie Sich in Ihrer Sendung beziehen, wenn Sie behaupten, dass die Hälfte der Unterhaltspflichtigen keinen Unterhalt zahlt. Nun kann man von einem Sender mit Ihren Strukturen sicherlich nicht erwarten, dass man mir innerhalb von 1 ½ Tagen antwortet um eine Studie zu nennen.

Da man aber auch im Internet die Suppe isst, solange sie noch warm ist, habe ich mich einmal daran begeben das Rätsel der Studie zu lösen und ihnen zu zeigen wie tendenziös und menschenfeindlich Ihr Beitrag aus der Sendung „Berlin Direkt“ vom 20.05.2018 ist, in dem Sie Väter als Unterhaltspreller hinstellen.

Es geht bereits mit der Anmoderation Ihres Beitrages durch Thomas Walde los, in der er behauptet, dass es etwas über den Stellenwert von Kindern in diesem Land aussagt, das man diese sitzen lassen kann ohne Konsequenzen zu fürchten, dann fragt man sich, hat man überhaupt Rechercheauffand in die Sendung einfließen lassen oder geht es einfach nur darum Stimmung gegen Väter zu machen? Dass der Gesetzgeber das ganze nicht so einfach sieht, wie das Ihre Sendung darstellen, zeigt ein Blick die Gesetze. Los geht der bunte Reigen von Möglichkeiten mit § 850d ZPO, der Pfändung von Unterhaltsansprüchen. Hat man einen gerichtlichen Titel oder eine Vereinbarung beim Jugendamt getroffen, in der die Höhe des vom Vater zu zahlenden Unterhaltes enthalten ist, so kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, jederzeit einen Gerichtsvollzieher lossenden der dem Vater bis auf die Freigrenze alles wegpfändet was dieser besitzt, dieser Anspruch geht für den Teil des Unterhaltsvorschusses an das Jugendamt über. Doch auch jeder Berechtigte bzw. sein Vertreter haben dieses Recht der Pfändung für den Teil des Unterhaltes, der nicht gedeckt ist. Der § 890 ZPO kann einen Vater, bei dem man vermutet er würde Vermögenswerte verstecken, bis zu 6 Monate in Erzwingungshaft nehmen. Sollte ein Vater vorsätzlich Unterhalt nicht zahlen, so kann er sogar dank §170 StPO bis zu 2 Jahre in Haft genommen werden. Am Ende werde ich Ihnen hierzu sogar Belege nennen. Und all das wird in Deutschland angewendet. Trotzdem behaupten Sie etwas von Kinder, die man ohne Konsequenzen sitzen lassen kann.

Nachdem wir jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen abgesteckt haben, kommen wir zu den von Ihnen geäußerten Zahlen, bei denen Sie als Quelle das Bundesfamilienministerium angeben. Sie tätigen Aufgrund dieser Zahlen folgende Aussage:

„Nur ein Viertel aller Unterhaltspflichtigen, zu 90 Prozent Väter, zahlt regelmäßig Unterhalt in voller Höhe. Ein weiteres Viertel zahlt unregelmäßig oder zu wenig - und die Hälfte gar nicht.“

Nun wäre es hier interessant gewesen die Quelle der Zahlen zu haben, um Ihre obige Aussage zu prüfen, bzw. mit der richtigen Quelle zu zerschmettern. Gut, das hat nun leider nicht funktioniert, so werde ich durch die drei unterschiedlichen Studien gehen, die alle unterschiedliche Zahlen zeigen, von denen aber keine mit Ihrer obigen Aussage übereinstimmt.

1. FORSA

Es gibt eine FORSA Untersuchung, diese behauptet das 70% der Befragten regelmäßig und in voller Höhe Unterhalt bekommen. Diese stimmt nicht mit den von Ihnen genannten Zahlen überein.

2. Lobbyverband Alleinerziehender

Es gibt eine Umfrage des Lobbyverbandes Alleinerziehender, die behaupten das 50% diesen Unterhalt regelmäßig und in voller Höhe erhalten, und die dann jeweils 25% auf teilweise und Nichtzahler aufteilen. Stimmt ebenfalls nicht mit Ihren Zahlen überein.

3. Bertelsmann Studie

Es gibt eine Bertelsmann Studie, die genau die Zahlen zeigt, die im Beitrag genannt werden, die aber nicht die Aussage aus dem Beitrag zulässt. Denn diese Studie zeigt nur, dass die Hälfte der Alleinerziehenden keinen Unterhalt bekommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diesen immer ein Unterhaltspflichtiger gegenübersteht, noch dass sie Unterhaltsvorschuss bekommen. Für solche Fälle gibt es im Jugendamt z. B. den Begriff, Disko-Fälle. Es geht um den sogenannten One-Night-Stand und eine Mutter, die nicht mehr weiß, oder wissen will, wer der Papa ist. Es könnte sich aber auch um Witwen handeln etc.

Es gibt sicherlich noch viele andere Möglichkeiten warum man keinen Pflichtigen hat, so wird ganz offen auf der Seite des Vereins „Mütterlobby“ dafür geworben die Daten des Vaters nicht anzugeben, um das Kind hernach für sich allein zu haben, Hauptsache Vater Staat zahlt. So kann man im Gästebuch des Vereins folgendes finden:

Beitrag von Babel69 (Samstag, 04. Mai 2013 13:10)

„100 Mütter die mit Ihren Kindern boykottieren und flüchten, vor diesen unmenschlichen System, daß wäre was! Ich wäre sofort dabei.

... und sich weigern die Väter zu benennen, sowie Vater Staat in Anspruch zu nehmen. ...“

Also bloß weg von diesem Schweinesystem das bösen Vätern minimale Rechte gibt, aber bitte das Geld, das brauchen wir.

Oder auch MutterOhneLobby (Dienstag, 13. August 2013 22:50)

„@Clara: ja, ich halte das für legalisierte Kindesmisshandlung. ...

Übrigens: den Vater bei Geburt nicht angeben hilft nicht. Mein KV hat die Vaterschaftsanerkennung eingeklagt. Da kann man sich als Mutter nicht dagegen wehren. Man muss also zwei Dinge tun: Dem KV verheimlichen, schwanger zu sein und den KV nicht angeben.“

Der Suchbegriff „Vater nicht angeben Unterhalt“ ergibt 122.000 Treffer bei Google.

Interessante Diskussionen findet man dann neben den oben angegebenen einschlägigen Lobbyforen z. B. auch hier, hier oder hier.

Wie es nun wirklich bestellt ist, wenn man der obigen Bertelsmann Erhebung folgt, zeigt wenn man in die Ursprungsdaten weiter eintaucht. So verweist die Studie, die selber keine Daten erhebt, z. B. auf eine Studie des VAMV:

„Diese Daten werden auch durch eine aktuelle (nicht repräsentative) Umfrage des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV e.V.) mit 1.233 Befragten bestätigt. Nach Aussage der befragten Alleinerziehenden erhalten 44 Prozent von ihnen keinen Unterhalt; nur ein knappes Drittel erhält regelmäßig und pünktlich den Mindestunterhalt (Berkhoff/Hoheisel 2015)“

Schaut man sich nun diese Studie des VAMV an, so zeigt sich auch hier was wir vorher schon befürchtet haben (Hervorhebung durch mich):

„41,7% aller Befragten haben einen Unterhaltstitel. 53,6% haben keinen, 4,7% geben an, dies nicht zu wissen. Ein Unterhaltstitel ist eine Jugendamtsurkunde oder ein gerichtlicher Beschluss, der die Höhe des zu zahlenden Unterhalts festschreibt. Fließt der Unterhalt nicht freiwillig, wird ein Unterhaltstitel gebraucht, um Zwangsvollstreckungen wie Lohn- oder Kontopfändungen einleiten zu können.”

Und nun wird es interessant, denn über die Hälfte der Alleinerziehenden haben nicht mal einen Unterhaltstitel, was bedeutet das entweder der Vater nicht bekannt, oder noch nicht zu einem Unterhalt verurteilt bzw. verpflichtet wurde. Hier wäre es jetzt nun interessant nachzuprüfen woran es liegt, dass eine so erschreckend hohe Zahl an Müttern keinen Titel gegen den Vater haben. Ein kleiner Teil ist in einer Phase der Vaterschaftsfeststellung, also die Zeit bis ein Vaterschaftstest durchgeführt wurde etc. Doch die Hälfte ohne Unterhaltstitel? Und in wie weit nun diese Gruppe ohne Unterhaltstitel überhaupt ein Anrecht auf Leistungen nach SGB II (also Unterhaltsvorschuss) haben, ist hier in keiner Weise ersichtlich. Hier geht es erst einmal nur um den Unterhalt von Alleinerziehenden, nicht ob dem eine Person gegenüber steht die diesen zu leisten hat. Stellen wir uns also einmal vor die ½ der Alleinerziehenden hätte eine anonyme Samenspende durchgeführt und würde den Vater nicht kennen, alle anderen zahlen Unterhalt in voller Höhe, so würde jetzt Frau Diekmann daraus machen, „Skandal, die ½ der Unterhaltspflichtigen, übrigens Väter, zahlt keinen Unterhalt!“ obwohl die Pflichtigen nicht einmal bekannt sind.

Das hier jedoch genau die Eltern gemeint sind, und nicht Unterhaltspflichtige allgemein, zeigt sich durch diesen Satz:

„Manche können nicht, andere wollen nicht. Letztere aufzuspüren und gegebenenfalls den Rechtsweg zu gehen, ist Aufgabe der Kommunen.“

Denn nur bei Unterhaltsvorschuss sind Kommunen daran interessiert Väter aufzuspüren. So wird hier also, auch durch spätere „Expertinnen“ der Linken Gesine Lötzsch und Grünen Ekin Deligöz, beide übrigens eher Expertinnen für Haushalts-, denn für Sozialfragen, so getan als ob ein Großteil der Väter sich vor pflichtigen Unterhaltszahlungen drûckt und durch Unterhaltsvorschuss den Staat mit Millionen belastet.

Sollte also diese dritte Umfrage, in der die Zahlen dann stimmen, gemeint sein, so ist die Aussage das hier unterhaltspflichtige irgendwelche Pflichten nicht erfüllen als ausgemachten Blödsinn zu bezeichnen, denn ohne Unterhaltstitel gibt es nicht einmal einen Unterhaltspflichtigen. Rechnet man diese Zahlen jetzt raus, so ist man dann wieder bei den Zahlen in der Region der ersten beiden Studien, bei der 50 bis 70% regelmäßig und in voller Höhe Unterhalt zahlen.

Eine Anfrage der SPD aus dem Jahr 1993 (hierzu dank an den Blogger Lucas Schoppe) kann übrigens ein paar nette Einblicke geben warum Eltern nicht zahlen. So lauten z. B. die Frage 10:

„Welche Anteile wurden in den letzten beiden Jahren von den barunterhaltspflichtigen Eltern zurückgezahlt …?“

Hier fällt die Zahl, die auch heute noch ähnlich ist, 26% Rückhohlquote in der damaligen BRD (nur Westdeutschland). Heute liegt die Quote bei knapp über 20%, was zum einen an der Agenda2000 Politik, zum anderen an der ausgeweiteten Unterhaltsvorschuss Praxis und an eher schlechten Rückhohlquoten in den eher ärmeren neuen Bundesländern liegt.

In der Frage 11 wird dann detailliert nachgefragt wie sich die Differenz erklären lässt:

„Wie erklärt die Bundesregierung die Differenz?“

Hierauf antwortet die damalige Bundesregierung (Hervorhebung durch mich):

Auch interessant:

„Mit den Ländern wird z. Z. ein Statistikvordruck erarbeitet, der die Ursachen für die geringen Rückflüsse transparenter macht. Er befindet sich bis Juni 1993 im Probelauf und wird 1994 bundesweit eingeführt.“

Und dann in Frage 12:

„Gegen wie viele barunterhaltspflichtige Eltern wurden in den Jahren 1991 und 1992 wegen des Verdachts der Unterhaltsverletzung ermittelt, wie viele wurden rechtskräftig verurteilt?“

Die Antwort:

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die jährlich vom Bundeskriminalamt Wiesbaden herausgegeben wird, hat 1990 10 886, 1991 14 259 und 1992 14 639 Fälle von Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 b StGB) erfaßt. 1990 wurden insgesamt 3 952 Personen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170b StGB) rechtskräftig verurteilt (Quelle: Strafverfolgung 1990, Arbeitsunterlage, jährlich herausgegeben vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden).“ Und nun rufen wir uns Thomas Waldes Anmoderation nochmal ins Gedächtnis, so ganz ohne Konsequenzen scheint das also nicht zu sein.

Somit sind alle vom ZDF, oder durch Politiker in der Sendung getätigten Aussagen irgendwo zwischen Quatsch, vorsätzlicher Lüge und totalem Unwissen anzusiedeln. Das ein öffentlich-rechtlicher Sender hier mitspielt, anstatt die Politikerinnen der Grünen und Linken zu fragen, warum man nicht durch eine kleine Anfrage, die übrigens jedes MdB stellen kann, nicht Klarheit in die Affäre bringt, ist unverständlich. Doch natürlich kann solche Klarheit auch schädlich sein, vor allem dann, wen sie zeigt, dass gerade untere unterhaltspflichtige Einkommensschichten hier sehr oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Auf einmal wäre dann die Alleinerziehende Profiteurin von durch das System an den Rand gedrängten Vätern.

Ein Blick in die Düsseldorfer Tabelle und in Gerichtsurteile, insbesondere welche mit fiktivem Unterhalt, hätte hier Klarheit gebracht. Statt nun mit Interessensverbänden von Vätern, wie dem Väteraufbruch für Kinder oder dem Interessensverband Unterhalt und Familienrecht zu reden, hat man sich einseitig auf den Verband Alleinerziehender gestürzt, die, wie man hier sehr schön sehen kann, genau so viel Ahnung von der Sachlage haben wie alle anderen Beteiligten von diesem ZDF Beitrag, um es in Worte zu fassen, KEINE. Womit nun die Arbeit von Frau Diekmann zwischen Propaganda im Göbbels Stiel und totaler Arbeitsverweigerung anzusiedeln ist.

Durch die Sendung wird nun ein Bild von Vätern bekräftigt, die sich zum Großteil nicht um Ihre Kinder kümmern wollen oder denen das Wohlergehen der Kinder komplett egal zu sein scheint. Und auf der anderen Seite das von armen Müttern, die diesen sich vor Unterhalt drückenden Vätern hoffnungslos ausgeliefert sind. Ein Bild das so nicht stimmt. Ein Bild das für Väter und deren Beziehung zu Kindern dramatische Konsequenzen in der Gesellschaft erzeugt. Nicht umsonst gibt es nur Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Deutschland zugunsten von Vätern, aber keines das Frauen wegen ihres Geschlechtes in irgendeiner Weise fehlende Menschenrechte attestiert. Nicht umsonst hat die BRD als eines der wenigen Länder in Europa sehr wenige Rechte für Väter.

Interessant wäre übrigens auch mal zu prüfen warum Väter keinen Unterhalt zahlen obwohl sie könnten. Wie viele nehmen hier Knast in Kauf um z. B. darauf aufmerksam zu machen das sie zwar für die Kinder zahlen müssen, die Mutter ihnen aber trotzdem die Kinder vorenthält. Komischerweise auch eine Konstellation von der im Film gezeigten Mutter, die lapidar in einem Satz erklärte „Es gebe keinen Kontakt zwischen Vater und Sohn - und "dementsprechend sieht er [der Vater] sich nicht in der Lage oder in der Verpflichtung, für das Kind zu zahlen". Und sieht man sich einmal die Forsa Umfrage genauer an, so sind die zahlungsfeudigsten Väter diejenigen, welche regelmäßigen Kontakt zu ihren Kindern haben. Gerade in unteren Einkommensbereichen, so scheint es, geht man lieber in Harz IV, wie mit Mindestbehalt eine Mutter zu unterstützen, die einem das eigene Kind vorenthält. Ob es so stimmt kann natürlich nur eine Studie zeigen.

Doch so viel Tiefsinn und Ausgeglichenheit darf man heute von öffentlich-rechtlichen Sendern nicht erwarten. In wie weit Frau Diekmann, die sich als Feministin verortet, überhaupt in der Lage ist zu diesem (oder einem anderen Thema) eine wahrheitsgetreue und neutrale Analyse abzuliefern, lasse ich mal offen. Wie gesagt, was hier gezeigt wurde ist nichts weiter als väterfeindliche Propaganda, denn es geht im gesamten Beitrag darum Trennungsväter als Gruppe schlecht darzustellen.

Aus diesem Grund würde ich Vorschlagen, dass das ZDF

1. innerhalb der nächsten Sendung eine Richtigstellung der Behauptungen die sie durch ihre „Reporterin“ Frau Diekmann getätigt haben, durchführen.

2. Sie einen Beitrag durch eine neutrale Person durchführen lassen, die sich mit dem Thema beschäftigt und die in der Lage ist Statistiken zu lesen und zu verstehen.

3. Frau Diekmann auffordern sich bei den Betroffenen Vätern zu entschuldigen.

PS:

Wenn hier die AfD viele Männer, unter anderem auch konservative Trennungsväter einfängt, die Feminismus ablehnen, dann sollte sich das ZDF mal fragen welchen Anteil man hieran hat und in wie weit man hier die AfD mit Lügenpresseargumenten unterstützt.

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