Liebe SPD, versucht es doch einfach mal mit Sozialdemokratie!

Die SPD bekommt bei Wahlen eine Ohrfeige nach der anderen. Selbst im sozialdemokratischen Kernland NRW kommt es zur sozialdemokratischen Kernschmelze. Natürlich gibt es auch lokale Probleme, die zu diesem Ergebnis der NRW-Wahl geführt haben, doch eine Landtagswahl ist auch immer von der Bundespolitik beeinflusst. Und besonders in NRW steht die Sozialdemokratie auf dem Prüfstand. Besonders in NRW, wo die SPD seit 1980 immer den Landeschef gestellt hat. Natürlich mit einer Ausnahme, Jürgen Rütgers von der CDU, der 2005 die SPD abgelöst hat. Schuld seinerzeit: die Agenda-Politik unter Gerhard Schröder. Doch aktuell 31,4 %, das schlechteste Ergebnis der SPD in NRW überhaupt, ist noch einmal dramatischer wie das Abschneiden der SPD 2005.

Auch sonst ist die SPD ein Abklatsch einer erfolgreichen Volkspartei und Martin Schulz nur noch das Aushängeschild dieses Niedergangs. Er selbst qualifizierte sich als „beliebter“ Europapolitiker, von dem man nicht viel wusste, außer dass er irgendwas in Brüssel gemacht hat und dass Berlusconi ihn mal für die Rolle eines KZ Wächters vorgeschlagen hat.

Und dieser Mann, über den die meisten Menschen in Deutschland nicht Bescheid wissen, schafft es einen kurzen Hype in der SPD auszulösen. Er diente als Projektionsfläche für das Unbestimmte, für alle Sehnsüchte und Hoffnungen auf eine Politik, für die Merkel als Kanzlerin oder die AfD als rechtskonservativer Gegenentwurf eben nicht stehen. Doch ob sich etwas ändern wird, wenn Schulz einmal konkret wird, das kann man mit aller Ruhe bestreiten, denn es fehlen die Visionen, die Wähler mitreißen können.

Die Wurzeln der SPD liegen weit zurück in den Arbeitervereinen, besonders auch im Ruhrgebiet. Ziel war nie die Weltrevolution, wie sie die Kommunisten angestrebt haben. Es ging nie darum, die Macht für das Proletariat zu gewinnen. Die SPD war eine Partei die, wie unsere Gewerkschaften auch, für Mitbestimmung und -beteiligung der Arbeiter und Angestellten eingetreten ist. Die dafür gekämpft hat, eine durchlässigere Gesellschaft zu haben. Eine, in der auch ein Kind aus der Arbeiterschicht ein Studium absolvieren kann. Weil diese SPD „systemkonform“ war, wurde sie von den Kommunisten so hart angegangen, „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten.“

Hier passt natürlich ein Martin Schulz, der sich vom Buchhändler zum Parteivorsitzenden hochgearbeitet hat. Doch es reicht nicht mehr aus, einfach die passende Biographie zu haben. So scheint die SPD ein generelles Führungsproblem zu haben, Heiko Maas hat 2009 ein historisches Negativergebnis für die SPD eingefahren und auch heute überrascht er eher durch Gesetzesentwürfe, die nicht der Verfassung entsprechen, und das nicht nur bei einem Gesetz.

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Auch Sigmar Gabriel hat bei seiner Landtagswahl als Spitzenkandidat krachend 15% verloren, der aber auch sonst nicht durch gute Politik auffällt, z. B. wenn er gerade die Beziehungen zu Israel belastet.

Auch Zypries, die als Ministerin die meiste Aufmerksamkeit dafür erhielt, dass sie Vätern verbot, Vaterschaftstests durchzuführen, auch den Negativpreis "Big Brother Award" hat sie erhalten. Während sie Vätern wegen des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung das Recht verweigert hat, sagte sie zur Vorratsdatenspeicherung „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“ Und Manuela Schwesig mischt sich lieber in Gerichtsverfahren ein, was man bei Erdogan mit Sicherheit kritisieren würde.

Aber auch sonst kann die SPD nicht mehr mobilisieren. Wie schon in Schleswig Holstein, so auch in NRW, die SPD ist bei Arbeitslosen sehr beliebt. In NRW liegt sie bei Arbeitern noch vorne, verliert aber bei Beamten an die CDU. In Schleswig Holstein war selbst bei Arbeitern die SPD gleichauf mit der CDU. Selbst in ihrem Stammwählerbereich verliert die SPD. Und was noch erschreckender ist, die Partei, die sich einst durch Arbeiterbilungsvereine auszeichnete, liegt weit hinten bei Menschen mit hoher Bildung, und ist immer noch miserabel bei Menschen mit mittelmäßiger Bildung. Wäre es die AfD, so würde die gleiche SPD genüsslich sagen, nur die Dummen wählen diese Partei. Denn in der niedrigen Bildungsschicht schafft es die Partei auf 40 %.

Was ist also los mit der alten Tante SPD? Das Thema soziale Gerechtigkeit und Teilhabe von Arbeitern und Angestellten am von ihnen produzierten Wertzuwachs ist der Partei abhandengekommen. Nicht erst seit der Agenda Politik. Die SPD verliert mehr und mehr in ihrer Kernkompetenz und verkommt hier zum großzügigen Verteiler von Almosen. Für viele Menschen aus allen sozialen Schichten ist es heute zum Beispiel möglich, von ihrem Gehalt bezahlbaren Wohnraum zu mieten. Die eingeführte Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos und hat durch die Ausnahme von möbliertem Wohnraum auch ein passendes Schlupfloch, um diese gleich ganz zu umgehen. Natürlich liegt diese Wohnungsnot auch an Flüchtlingen, für die der Staat jedes Jahr viele günstige Wohnungen vom Markt nimmt. Auch ist die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten Jahren gesunken, auch in SPD Ländern.

Dabei wäre genau das ein Thema für die SPD. Nicht eine wirkungslose Mietpreisbremse, sondern dass Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können, auch in Großstädten. Dass Menschen einen Lohn erhalten, der es ihnen ermöglicht, davon zu leben, ohne einen zweiten Job zu haben. Hier punkten gerade die Le Pens und Trumps dieser Welt mit ihrem Protektionismus.

Aber auch andere Bereiche, wie eine gerechte Bildung, waren einmal die Domäne der SPD. Doch auch hier zeigt sich in der Pisa-Studie, dass gerade unser Bildungssystem sehr ungerecht ist. Nicht nur Migrantenkinder, auch Kinder aus der sozialen Unterschicht haben weniger Chancen, und das, wo zum Beispiel in Berlin jedes dritte Kind heute in eine Harz 4 Familie geboren wird.

Aber auch das Versagen von Managern, egal ob in der Finanzkriese, wo sich Neokapitalisten auf einmal zu bedürftigen systemrelevanten Playern entwickelten, die mit Millionen unterstützt werden mussten, oder bei VW, wo nach dem Dieselskandal Mitarbeiter die Zeche zahlen, ohne dass hier Manager in die Verantwortung genommen werden. Soziale Gerechtigkeit ist immer noch ein wichtiges Thema in Deutschland.

Doch stattdessen versucht die SPD durch Dogmen und pseudosoziale Politik an die Macht zu kommen. So werden hier Väter, die man durch teilweise ruinöse Unterhaltsforderungen bereits an den Rand des sozialen Systems gedrängt hat, noch als Unterhaltspreller verhöhnt. So wie es einst die „Kapitalisten“ waren, gegen die man antrat, so sind es heute die Väter, die es nicht mehr schaffen, durch eigene Arbeit den Unterhalt für ihre Kinder zu erwirtschaften. Dass diese Menschen aber zur eigenen Wählerschaft gehören, wird übersehen. Auch sonst scheint sich der Kampf von Unten gegen Oben in einen von Mann gegen Frau entwickelt zu haben. Wie man an den Wählern sieht, anscheinend auch von dumm gegen schlau.

Wichtiger für die SPD scheint, dass ein paar gut vernetzte Frauen in Aufsichtsräten unterkommen, anstatt über das oben angesprochene Versagen dieser Manager und ggf. mal einer Haftung nachzudenken.

Aber auch sonst ist die SPD nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit. So sieht die SPD kein Problem in „Globalisierungsverlierern“, weil sie doch die AfD wählen oder darin, dass im Osten immer noch nicht alles so rund läuft wie es sollte. Dass die Harz Gesetze zu sozialen Härten geführt haben, die man jetzt wieder korrigieren muss, oder verändern, um durch eine fortschrittliche Gesetzgebung am Puls der Zeit zu sein, ist auch kein Thema.

Dass das Aufkommen von Rechtspopulismus in Deutschland nicht dazu beiträgt über die Ängste und Nöte und sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft zu fragen, das ist das heutige Problem mit der SPD. Wenn man sieht, dass hier durch alle Bildungsschichten ein gleich großer Anteil AfD gewählt hat, dass mehr Männer wie Frauen diese Partei unterstützen, aber die einzige Antwort ist, "wir haben Recht", dann ist das ein Problem von heutiger unsozialer Politik. Die SPD hat sich scheinbar von der Basis abgekoppelt, und lebt noch ganz gut damit… Wer hat uns verraten?...

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