Mit der SPD die Meinungsfreiheit schützen, indem nur die Richtigen alles sagen dürfen…

In der DDR gab es Meinungsfreiheit! Es gab keine Meinung von Erich Honecker, die jemals verboten wurde! So ungefähr sieht die SPD gerade Meinungsfreiheit. Wobei die Meinung von Honecker natürlich durch die Parteilinie der SPD ersetzt würde. Und auch die Grünen scheinen dieser Meinung zu sein, also bezogen auf ihre Meinung natürlich.

So sagte seinerzeit Renate Künast, übrigens ausgebildete Juristin, als Vorsitzende des Rechtsausschusses: „Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.“

Da ist ein deutscher Justizminister der für die großen Plattformbetreiber wie Twitter und Facebook gegen hohe Strafzahlungen Auflagen erhebt, wenn sie "strafbare" Inhalte nicht löschen. Und Frau Künast findet, dass dieses Gesetz nicht weit genug geht? Renate Künast, bekannt durch den Zwischenruf zu Vergewaltigung an Kindern: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“, eine Person die immer, wirklich immer, auf der moralisch richtigen Seite im Leben steht, findet, man sollte Gesetze erlassen, um legale Meinungen auf Twitter, Facebook und Co. zu verbieten. Das ist schon mehr als interessant was Frau Künast hier mal wieder vom Stapel lässt.

Aber auch sonst ist dieses Interview mehr als bizarr. So sagt Künast etwas später:

„... und da, muss ich Ihnen sagen, werden diese Anzeigen natürlich aufgenommen, aber irgendwie wird Beleidigung da seltsam ausgelegt, muss ich Ihnen mal sagen. Und dann sind die Staatsanwaltschaften im wahrsten Sinne des Wortes total überfordert. Und was auch nicht angegangen wird ,ist die ganze Debatte Fake News, weil das ist ja nicht zwingend eine Beleidigung. Fake News kann ja einfach nur ein behauptetes falsches Zitat von Ihnen oder von mir sein.

Mal abgesehen davon, dass zu den größten Fakenews-Produzenten in Deutschland auch die Politischen Stiftungen e. V. gehören, werden dann Beleidigungen seltsam ausgelegt? Und deshalb sind Staatsanwaltschaften total überfordert? Womit sind diese Staatsanwaltschaften total überfordert? Mal ernsthaft, außer Künast und die Grünen sehe ich keinen, der total überfordert ist. Denn zu Zitaten, die ein behauptetes falsches Zitat verbreiten, die keine Beleidigungen sind, da hätte Künast dann mal besser Zeitung gelesen, das bildet.

Da wird über ihren Fall berichtet, bei dem der Politikerin 6 Monate vorher ein Falschzitat in den Mund gelegt wurde, das nach einigen Problemen dann auf Facebook gelöscht wird. Warum sie nun nicht für eine Verbesserung bei den Plattformbetreibern eintritt, bleibt das Geheimnis von Frau Künast, aber ohne Verbote geht es bei den Grünen anscheinend nicht. Dabei gibt es hier massiven Verbesserungsbedarf. So ist bekannt das z. B. die deutsche Wikipedia in Teilen von linksgrünen Aktivisten unterwandert ist.

Und dass man kaum rechtliche Handhabe gegen die deutsche Wikipedia hat. Das scheint Künast jedoch nicht weiter zu interessieren. Auch Andrea Nahles, die mal wieder die Phrase vom Internet, das kein rechtsfreier Raum sein darf, bemühte, scheint gegen die wirklich rechtsfreien Räume wie Wikipedia nicht wirklich vorgehen zu wollen.

Sein wir ehrlich, es geht hier nicht um das Thema Cyber-Mobbing, das wir seit Jahren durch alle TV-Dokus hetzen, die sogar ihre Opfer bis in den Selbstmord treiben. Es geht nicht darum, Prominente zu schützen, die von Feministinnen gejagt werden, auch geht es nicht um Jugendliche, die einmal etwas Falsches gepostet haben und dafür nun verfolgt werden. In erster Linie geht es bei diesem Gesetz darum, politische Gegner, oder einfach Kritiker von Politikern, mundtod zu machen. Ein schönes Beispiel hierfür gibt uns Frau Sawsan Chebli, die auf die Frage:

„Wäre das #NetzDG Ihrer Meinung nach geeignet, heute eine Sarrazin-Debatte zu unterdrücken?“ antwortet:

„Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf. Höcke, Storch, Maier, Gauland... es wurde nicht besser.“

Nein, das wurde es nicht Frau Chebli! Doch möchte ich hinzufügen, dass nach dieser Definition auch Frau Chebli besser zensiert würde!

So sieht es dann auch Eva Högel, genau die Eva Högel, die im Hintergrund Spässken machte, während der Chef vorn einen auf betroffen gemacht hat. Natürlich beschert einem solch bescheuertes Verhalten im Internet keinen guten Ruf, sondern einen dicken Shitstorm. Bei dem Satz

"Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen. Wenn das strafrechtlich relevant ist, muss es erstmal verschwinden. Wenn es nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kann es wieder draufgestellt werden", dachte sie sicherlich auch an ihren Shitstorm und nicht an das deutsche Strafrecht. Anders ist nicht zu erklären, dass eine Juristin in Deutschland das NetzDG auf diese Weise verteidigt. Immerhin sitzen bei Facebook und Twitter keine Richter oder wenigstens juristisch geschulte Personen, sondern unterbezahlte und angelernte Kräfte, die hier im Sekundentakt im Zweifel für den Arbeitgeber und für die eigene Löschquote entscheiden.

Es ist ja beim NetzDG nicht wie im richtigen Leben. Nehmen wir als Beispiel mal einen Tweet von gewissen Heiko Maas, der Sarazin (gemeint ist hier Thilo Sarrazin) einen Idiot nennt, das Ganze nach dem Besuch einer islamischen Gemeinde.

Im richtigen Leben, also da, wo der Pizzabote an der Tür klingelt, müsste Thilo Sarrazin Anzeige erstatten, dazu zur Polizei gehen etc. pp. Und nicht wie bei Twitter, irgend ein Nutzer mit zwei Klicks einen Tweet melden, von dem er nicht betroffen ist.

Doch wie stellt sich unser Kasperle Eva Högel das nun vor? Soll Twitter das nun erst mal löschen und dann warten, ob was passiert? Wobei, hier ist noch eine Begründung zur Schmähkritik gegeben, womit hier ein Gericht den Idioten dann sehr wohl durchgehen lassen könnte, weil es sich ja auf Aussagen von Sarrazin zu Muslimen bezieht. Hierzu reicht z. B. ein Verweis auf die "Nazischlampe" der AfD.

Anders sieht das bei diesem Tweet aus, in dem Maas nicht nur Ronaldo unterstellt, ein unerträglicher Schauspieler zu sein, sondern auch viel Gel auf und in der Birne zu haben. Dieser Tweet zeigt nicht nur das Maas keine Ahnung von Fussball hat, denn Ronaldo, bei aller Kritik an seinem Gehabe, ist sehr wohl einer der besten Fußballer der Welt. Doch auch juristisch ist hier die Grenze zur Beleidigung überschritten.

Wenn Frau Högl, anstatt faxen zu machen, einfach mal aufpassen würde, dann könnte sie zumindest erkennen, wo die Fehler in Ihrer Argumentation liegen. Das Problem am Internet, das Politiker gerne regulieren wollen, ist das mit jedem Gesetz speziell für das Internet dieses WWW wesentlich strenger wie das reale Leben gehandhabt wird. Was möchte man aber auch von Politikern erwarten, die ihre Politik einzig an verschiedenen Interessensgruppen, nicht aber am Gross der Bevölkerung auslegen. Das NetzDG ist in jedem Fall ein Fest für alle social justice warrior, egal, für welche politische Couleur sie versuchen, Stimmung zu verbreiten. Wer jedoch glaubt, durch schlechte Gesetze auch schlechte Kritik vermeiden zu können, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

PS:

Högl, Maas und Künast sind Volljuristen, aber das sagt in der PISA-Republik Deutschland eh nicht mehr viel aus.

Olaf Kosinsky - Eigenes Werk

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