Warum deutsche Politiker sich bei der Sea Watch besser zurückhalten sollten

oder, Schießbefehl die II

„Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“, das sind die Worte unseres Bundespräsidenten, und man möchte ausrufen platt, platter, Steinmeier. Auch Heiko Maas findet, "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären." Natürlich kann jemand, der Menschenleben rettet, ein Verbrecher sein. Doch wesentlich interessanter ist: die Bundesregierung hat den § 323c StGB, die unterlassene Hilfeleistung. Nach dem Paragraphen kann übrigens auch jemand Verbrecher sein, der keine Menschenleben rettet. Was ja nun ganz interessant ist, denn anscheinend ist das einzige, was uns von einer Rettung von Flüchtlingen durch ein Schiff der Bundeswehr im Mittelmeer abhält, einzig der seit Jahren anhaltende desolate Zustand unserer Bundesmarine. Anders ist nicht zu verstehen, dass dort nicht gerade eine Batterie von Kreuzern, Schnellbooten und sonstigen Schiffen rumtuckert, die Flüchtlinge aufnimmt. Würde man auch sicherlich gerne machen, doch leider könnte man die dann nicht so einfach in Italien abliefern, wie das Sea Watch Kapitäne so tun. Und einen Schlüssel zur Aufteilung dieser Flüchtlinge, die in Italien stranden findet man in der EU auch nicht.

Maas schreibt übrigens auch:

"Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen." Man fragt sich, welche Ansichten hat Maas von Gewaltentrennung? Nachdem in einem Gespräch Robert Habeck die Diktatur so lobend erwähnte, kommt der Heiko daher und möchte der italienischen Justiz mitteilen, was die Deutschen von ihr erwarten. Böse Erinnerungen an die Achse Berlin Rom werden wach.

Aber auch CSU Entwicklungsminister Gerhard Müller fand, „die Sea-Watch-Kapitänin hat in einer absoluten Notlage gehandelt. Deswegen erwarte ich, dass Brüssel hier ein deutliches Signal sendet und die sofortige Freilassung einfordert". Na Gottseidank ist der Maas mit seinen Erwartungen gegenüber den Italienern nicht ganz allein. Und welche absoluten Notlagen deutsche Minister so von ihrem Schreibtisch aus erkennen, ist immer wieder faszinierend. Warum schaffen wir da die Justiz nicht einfach ab und lassen das gleich von Ministern mitentscheiden? So schwer kann das ja anscheinend nicht sein.

Müller meint dann gleich weiter: "Ausgerechnet jetzt überlässt die EU die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal und beendet die Mission Sophia". Dies sei "ein unerträglicher Zustand angesichts von fast 600 Ertrunkenen im Mittelmeer allein dieses Jahr". Wo er nun die Zahl von 600 Ertrunkenen her hat ist fraglich, die Uno selbst spricht von 500 Flüchtlingen dieses Jahr, die Neue Züricher von 351 Toten.

Diese Krokodilstränen deutscher Politiker sind jedoch scheinheilig! Zum einen ist die Gesamtzahl der ertrunkenen Menschen gesunken, die Zahl der Flüchtlinge jedoch auch. Die Gesamtzahl aber überproportional, woraus man jetzt schließt, die Flucht über das Mittelmeer sei gefährlicher geworden. Von einer Korrelation, die keine Kausalität ist, sollten auch deutsche Minister und Journalisten schon mal gehört haben. Zumindest kann man sagen, es sterben in Summe weniger Menschen bei ihrer Flucht nach Italien. So haben 181.000 z. B. 2016 die Überfahrt geschafft, 4578 starben, 2018 waren es dann noch 23.370 und 1311 die auf der Überfahrt ertrunken sein sollen.

Doch diese Krokodilstränen deutscher Politik-Hansel sind noch aus einem anderen Grund sehr interessant. So jährt sich dieses Jahr zum zweiten Mal ein Deal, den die EU auf Betreiben der Bundesregierung mit Erdogan abgeschlossen hat. Dieser Deal besagt, dass die Türkei die Grenze zu Deutschland abriegelt und keine Flüchtlinge mehr durchlässt. Da andere Staaten, wie der Libanon, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnimmt, ist die Lage vor den Grenzen der Türkei zugespitzt. Ehe Kritik hochkommt, die Türkei hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wie alle EU Staaten zusammen (zumindest laut Spiegel).

Nun gibt es schwerwiegende Hinweise, dass die Türkei an ihren Grenzen auf Flüchtlinge aus Syrien schießt. Mindestens 42 Menschen sollen bisher getötet worden sein. Statements von Maas, Steinmeier etc. sucht man hierzu übrigens vergebens. Wie schreibt der Spiegel so schön:

„Die Europäer sind bei Verbrechen gegen Flüchtlinge nicht nur stille Zuschauer. Sie sind Komplizen.”

Doch Italien schreibt diese Regierung vor, wie sie sich verhalten sollen...

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