Alle großen und im Bundestag vertretenen Parteien haben eigene “Stiftungen”, die jedoch keine rechtlichen Stiftungen sind. Laut Wikipedia ist eine Stiftung “eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt”, die Rechtsform ist in der BRD eine “rechtsfähige Stiftung”. Sieht man sich nun die Rechtsformen der Parteistiftungen an, so stellt man fest, dass alle (mit Ausnahme der FDP) die Rechtsform e.V., also eingetragener Verein, führen. Somit stellt sich die Frage, woher das Geld zur Finanzierung der Parteistiftungen herkommen könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1966 Zuschüsse aus Steuermitteln zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Und da hatten dann unsere Parteien ein Problem. Zwar gab es bereits vorher politische “Stiftungen”, die älteste, die Friedrich Ebert Stiftung, besteht seit 1925. Doch nun fingen Parteien ganz dreist an, das Geld, das vorher in ihre Taschen ging, an ihre Stiftungen zu übertragen. Die Stiftungen wiederum nutzten das Geld zum einen für Stidpendien zur Förderung von Studenten, zum anderen werden sie auch mal als Parkplatz für ausgeschiedene Politiker genutzt. Doch das Hauptaugenmerk der Stiftungen liegt heute auf Dauerwahlkampf. Man umschreibt das dann mit politischer Bildung, so sieht dann der Rattenschwanz an Aufgaben aus (aus dem Jahresbericht der FES):

- durch Vermittlung politischer Bildung die Beschäftigung der Bürger mit politischen Fragen anzuregen sowie ihr politisches Engagement zu fördern und zu vertiefen;

- durch Wissenschaftsförderung, politische Forschung und Beratung Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie den Dialog und Wissenschaftstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen;

- die geschichtliche Entwicklung der Parteien sowie der politischen und sozialen Bewegungen zu erforschen;

- mit Stipendien und studienbegleitenden Programmen die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen zu fördern;

- durch Veranstaltungen, Stipendien und Pflege und Erhalt von Kulturwerken Kunst und Kultur zu fördern;

- durch Informationen und internationale Begegnungen die europäischen Einigungsbestrebungen zu unterstützen und zur Völkerverständigung beizutragen;

- mit Programmen und Projekten entwicklungspolitische Hilfe zu leisten und zum Aufbau demokratischer, freiheitlicher und rechtsstaatlicher Strukturen, die den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sind, beizutragen.

Also neben Entwicklungshilfe, so das auch in den Entwicklungsländer die “richtigen” politischen Parteien entstehen und gefördert werden, gibt es kostenlose Europareisen für Parteimitglieder zur Völkerverständigung oder auch Stipendien für verdiente und aktive Jusos, die studieren wollen bis ein Platz im Bundestag frei wird. Aber eben auch Veranstaltungen und Studien zur “politischen Bildung” werden hier aufgelegt.

Screenshot FES - Schnurzibunte Politikwelt im Mickeymausstiel

Bei Studien die für diesse Stiftungen erstellt werden sind die Muster immer ähnlich, man gibt ein Thema vor, sucht sich den passenden “Forscher” der dann das zusammenschreibt was man hören möchte. Oder man baut eine Strohpuppe auf, die man dann vor den Augen der anwesenden argumentativ verbrennt. Hernach wird es mit großem Pressejubel unter das Volk gebracht. Natürlich sind diese “Studien”, “Expertisen” etc. nicht mal das Papier wert auf dem sie gedruckt wurden. Wissenschaftliche Standards werden nicht eingehalten, die Ergebnisse sind vorhersehbar und meist reichen sie vom Format her nicht mal argumentativ an das Stammtischniveau heran.

Wie gesagt, diese Stiftungen finanzieren sich zu über 90% aus Bundesmitteln. Im Jahr 2010 lagen die Zuwendungen für politische Stiftungen noch bei 421 Millionen Euro, sie hat heute die 500 Millionenmarke durchbrochen (513,3 Millionen Euro pro Jahr allein durch den Bund). Bezogen auf den einzelnen Bundesbürger ist das sicherlich nicht viel. Jedoch sind heute z. B. 10 Euro Eigenanteil pro gesetzlich Krankenversichertem pro Quartal nötig, damit die Krankenkassen finanziert werden und der Staat leider kein Geld hat um in diese Bresche zu springen. Sollen wir mal eben 513,3 Millionen auf die in Deutschland gesetzlich krankenversicherten umlegen und prüfen das wir hier alles locker finanzieren könnten? Und wenn doch noch ein paar Milliönchen fehlen, die kriegen wir auch zusammen.

Doch wie es nun mal so ist, unser Staat muss sparen, übrigens auch in der politischen Bildung. Das ist traurig aber wahr. Wer jetzt jedoch glaubt das dies auch die Parteistiftungen trifft, die sich ja angeblich mit politischer Bildung beschäftigen, der sollte gleich noch einen Zug von dem Kraut nehmen, das er kurz vorher geraucht hat. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die es übrigens auch noch gibt, die muss natürlich sparen. So gibt es eine “kleine” Anfrage der SPD für das Jahr 2013, in der folgende Frage auftaucht:

“43. Wie sieht die Bundesregierung – in finanzieller Hinsicht – das Verhältnis zwischen der Bundeszentrale und den politischen Stiftungen? Ist es beabsichtigt, die Entwicklung der zugewiesenen Mittel an die Bundeszentrale einerseits und die politischen Stiftungen (gemeinsam genommen) andererseits, proportional aneinander zu koppeln?

Sie hätten auch ganz offen fragen können, “um Himmelswillen, möchtet ihr das Geld für politische Stiftungen auch kürzen oder trifft es nur die Bundeszentrale für politische Bildung?” Ja, so ist es, während Rentner jetzt ganz sozial jedes Quartal 10 Euro beim Arzt zahlen dürfen, hauen sich die politischen Stiftungen die Taschen voll. So stiegen die Zuwendungen an die Stiftungen von 295 Millionen im Jahr 2000 auf heute 513 um satte 73%. Das ist (nicht nur) sozialdemokratische Politik. Denken Sie beim nächsten Arztbesuch daran.

Doch damit nicht genug, denn um politische Bildung geht es hier natürlich nicht. Seit Jahren fliesst immer mehr Geld in politische Stiftungen, seit Jahren nimmt jedoch die Wahlbeteiligung ab, (z. B. weil die Menschen entäuscht sind jetzt beim Arzt Begrüssungsgeld zu zahlen). Seit Jahren steigen jedoch die Zuschüsse für diese Stiftungen. Und heute nutzen die Parteistiftungen dieses Geld ganz offen um Menschen und Graswurzelbewegungen aus genau diesem politischen Diskurs heraus zu halten.

So wie gerade bei der Böllstiftung der Grünen, die immerhin 60 Millionen Euro an Zuwendungen erhält, und dieses nutzt um Menschen mit anderen Meinungen in einem Pranger zu diffamieren. Und in der Liste finden sich eben nicht nur ganz böse AfDler und ganz miese Nazis, nein, auch viele normale Blogger. Und wenn meine Blogs hier etwas mehr Einfluss hätten, dann hätte auch ich dort einen Eintrag. Nur die Positionen und Argumente dieser Menschen können sie dort eben nicht wiederlegen. Trotzdem werden selbst die dämlichsten dieser Studien auch in Wikipedia-Artikel ein gepflegt, übrigens von den gleichen Aktivisten die auch bei der Böll Stiftung an diesem Pranger arbeiten. So reicht der Arm dieser Stiftungen bis hinein in die “freie” Enzyklopädie Wikipedia, alles im Namen der politischen Bildung.

Und natürlich braucht man nicht zu erwähnen das zu diesem Geld für die Stiftungen nochmals Millionen an Parteien fließen, z. B. das Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung.

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Vor einiger Zeit habe ich @robby mal versprochen über das Erstellen und Nutzen von Studien in der Politik einen Blog zu schreiben. Leider ist das Thema sehr umfangreich und meine Zeit sehr knapp. Wegen des Themenumfanges wird der Blog in mehrere Teile gespalten, der erste Teil hier behandelt die Parteien und ihre Organisationen direkt. Weiter Teile folgen nach meinem Urlaub.

-> Teil 1: Wenn Parteien stiften gehen

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