Darum wollen die USA uns zwingen, IS-Terroristen zurückzunehmen

Seit Tagen wird eine Diskussion über die mögliche Rücknahme von „Österreichern“ geführt, die aufseiten des IS in den syrischen Bürgerkrieg zogen. Bislang kaum beleuchtet wurde die Frage, wieso die USA uns zu dieser Rücknahme zwingen wollen. Sie müssten anderenfalls die syrische Justiz und damit einen Staat anerkennen, den sie eigentlich beseitigen wollten – eine peinliche Zwickmühle. Aber: Sollen wir das wirklich ausbaden?

Das Territorialitätsprinzip

Grundsätzlich ist es so, dass jeder Verbrecher dort zu verurteilen ist, wo er die Straftat begeht. Deswegen sind unsere Gefängnisse auch randvoll mit Ausländern. So ästhetisch die Überlegung sein mag, vergewaltigende Subjekte der drakonischen Justiz ihrer Herkunftsländer auszuliefern – die Gesetzte sind, wie sie sind. Umgekehrt jedoch genauso! Wer sich in Syrien den vermummten Barbarenhorden anschloss, ist von der syrischen Justiz aus dem Verkehr zu ziehen. Vorausgesetzt, und hier liegt der Hase im Pfeffer, man erkennt den Staat und seine Justiz völkerrechtlich an. Aber wie ist es überhaupt so weit gekommen?

Die USA intervenieren andauernd in anderen Staaten

Dass die USA (mit europäischer Unterstützung) allenthalben die Regierung eines anderen Staates beseitigen, ist soweit nichts Neues. Die wohl bekanntesten Fälle: 1953 wurde Mohammad Mossadegh im Iran gestürzt, 2003 Saddam Hussein im Irak. Ähnlich Interventionen gab es in Korea, Vietnam, Afghanistan und vielen anderen. Jedes Mal stellten sich die vorgeschobenen Gründe als völlig haltlos heraus, etwa die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak. Aber: Nicht jedes Mal gelingt es, die Regierung nach eigenen Vorstellungen auszutauschen.

Syrien: Ein weiterer gescheiterter Regime-Change (?)

Mit der Aufarbeitung der Frage, was genau in Syrien geschah, auf Basis welcher Motive hier wer und wie interveniert hat, wird wohl erst begonnen werden. Weit verbreitet war die Geschichte, das Anti-Assad-Graffiti eines syrischen Jungen habe eine Welle an Polizeigewalt ausgelöst, gegen die sich die Bevölkerung dann auflehnte. Daraus sei der Bürgerkrieg entstanden. Inzwischen einer der bekanntesten X-Faktor Momente des Spiegels: Das Märchen stammt aus der Feder von Claas Relotius, ist frei erfunden und die Zeitung musste sich entschuldigen.

Keine Kriegspartei hat nach dem Krieg Freude an der Aufarbeitung

Stünden nun alle Terroristen mitsamt den führenden Köpfen vor einem syrischen oder gar internationalen Strafgericht, wären die Augen der Weltöffentlichkeit auf selbiges gerichtet. Wer weiß, was über alle beteiligten Großmächte ans Tageslicht zu bringen wäre? Über die USA, Russland oder Saudi Arabien? Wer hat wen mit Waffen oder Geld unterstützt? Keine der großen Mächte kann ein wirkliches Interesse an detaillierter Aufarbeitung haben. Krieg ist schmutzig, niemand gibt alles zu. Und alle machen Fehler, die sie im Nachhinein lieber für sich behalten.

Die Sicherheit der Zivilbevölkerung als Preis für Kriegsgeheimnisse

Aus geopolitischer Strategie ist es also durchaus verständlich, dass man die übriggebliebenen Terroristen lieber in kleinen Gruppen auf die Kontinente verteilt. Das Problem ist: Diese Kreaturen sind eine potenzielle Gefahr für die Menschheit. Umbringen können wir sie nicht, weil wir keine Todesstrafe haben. Tatsächlich lebenslanges Wegsperren ist in unserem Rechtssystem auch kaum vorgesehen. Wenn Trump also seinen Willen durchsetzt und Europa diese Irren aufnimmt, zahlt die Zivilbevölkerung den Preis für die (Kriegs-)Geheimnisse der Weltmächte. Mit ihrer Sicherheit, und, im Falle des Falles, mit ihrem Leben.

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