Siebzig Prozent der 109 Millionen wahlberechtigten Russen haben am Sonntag Vladimir Putin mit fast 77% der Stimmen im Amt bestätigt. Ich möchte diese Wahl zum Anlass nehmen, den besorgniserregend unsachlichen Umgang des Westens mit der Russischen Föderation zu analysieren.

Der medialen Berichterstattung vertrauend gewinnt man den Eindruck, in Russland herrsche diktatorische Grausamkeit. Ein autokratischer Despot, der mit Bomben um sich wirft, Leute überall auf der Welt liquidieren lässt uns seine Bevölkerung mit Repression unterdrückt. Das Problem der modernen Informationsgesellschaft ist, dass sich noch mehr als früher in erster Linie Emotionen verfestigen anstelle von Fakten. Ein durchschnittlicher Fernsehbeitrag dauert zwei oder drei Minuten, zurück bleibt viel Gefühl, getragen von wenig Information. Sehen wir uns also die Faktenlage einmal genauer an:

Umgang mit Medien

Man wirft Putin vor, er würde die Presse gleichschalten. Nun kann ich kein russisch, weshalb ich die Differenziertheit der dortigen Berichterstattung nicht aus erster Quelle beurteilen kann. Es kann sich aber jeder selbst fragen, für wie ausgewogen er die Berichterstattung in unseren staatlichen Medien hält. Ich jedenfalls vertraue dem heimischen Fernsehen sowie den Zeitungen im Schnitt nur sehr bedingt, faktisches Vertrauen sprechen den österreichischen Medien nur noch 49% aus. Über 60% möchten eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag. Wie weit her kann es mit dem Vertrauen also sein?

Demokratische Verhältnisse

Die subtil ein Demokratiedefizit andeutenden Kommentare zu dem Umstand, dass schon vor der Wahl klar war, wer diese gewinnen würde, ist Heuchelei der Sonderklasse. Hat vor der deutschen Bundestagswahl irgendjemand daran gezweifelt, dass eine andere als Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen würde? Zum vierten Mal? In Amerika erleben wir seit über einem Jahr eine von Enttäuschung und Fassungslosigkeit getragene Hysterie, weil es dem Establishment offensichtlich zum ersten Mal in der Geschichte nicht gelungen ist, den Präsidenten zu bestimmen. Daraus lässt sich schließen, wie rund solche Dinge sonst laufen. Immerhin hat zuvor Ex-Präsident Clinton versucht, seine Frau zu inthronisieren, nachdem schon ein Bush Senior den eigenen Sohn ins Amt hievte. Wie monarchisch kann eine Demokratie eigentlich sein? Jeder Bewerber fürs amerikanische Präsidentenamt braucht für seine Kandidatur übrigens Milliarden. Jene, die das Kapital für einen solchen Wahlkampf bereitstellen, werden in Amerika sachlich „Großspender“ genannt, selbst dann, wenn sie aus Saudi Arabien kommen. In Russland nennt man solche Leute „Oligarchen“, angelehnt an die Staatsform der Oligarchie, in welcher die politische Macht in den Händen einer kleinen Minderheit konzentriert liegt. Logisch ist diese Differenzierung nicht zu rechtfertigen.

Übrigens: Erst recht im historischen Vergleich mit uns selbst ist Russland in seiner demokratischen Struktur ein regelrechter Musterschüler. Nach der Oktoberrevolution 1917 kippte Russland direkt von einem monarchischen Zarenreich in die autokratische Sowjetunion – letztere bestand bekanntlich bis Ende 1991. Die russische Demokratie ist also keine 30 Jahre alt. 30 Jahre nach dem Ende der Monarchie wurden in Österreich gerade die letzten Trümmer des Weltkrieges beseitigt, weil die eben erst entstandene Demokratie der Ersten Republik bekanntlich nur von kurzer Dauer war.

Auch die Entwicklung unserer Europäischen Union ist in manchen Dingen der Sowjetunion übrigens auch deutlich näher, als es ihr selbst lieb sein sollte: Das Europaparlament ist ein Scheinparlament, weil es kein Initiativrecht für Gesetze hat. Gesetze können nur von der Kommission initiiert werden – die nicht demokratisch gewählt ist. Damit gleicht das EU- Parlament eher dem österreichischen Bundesrat als dem Nationalrat. Einer „Länderkammer“, die das Geschehen zwar diskutieren, aber nicht nachhaltig beeinflussen kann. Tatsächlich tonangebend sind der Europäische Rat und – wie gesagt - die Kommission. Praktisches Beispiel: Hat irgendjemand für die Einführung der Energiesparlampe gestimmt? Hätte irgendein nationales Parlament ihre Aussetzung erzwingen können? Nein. So weit weg von der Idee der Planwirtschaft ist das wirklich nicht.

Militärische Aggression

Eine weitere Assoziation, die in westlichen Medien gerne mit Russland konnotiert wird, ist die militärische Aggression. Es wird der Eindruck vermittelt, Russland wäre ein nach außen hin expansives Land. Der Vergleich mit USA und NATO hingegen macht in dieser Sache sicher. Die Vereinigten Staaten geben jährlich 700 Milliarden für Rüstung aus und unterhalten mit diesem Budget fast 800 Militärbasen auf allen Kontinenten der Welt. Für die Gewässer leisten sie sich 10 Flugzeugträger. Russland ist da deutlich bescheidener: Es investiert 80 Milliarden in Rüstung und verfügt über 20 Militärbasen. Sieben davon befinden sich außerhalb des eigenen Staatsgebietes, bis auf jene in Syrien gehen alle auf die Sowjet-Zeit zurück. Womit wir beim nächsten Thema wären:

Der Vorwurf der machtstrategischen Außenpolitik verdichtet sich derzeit in Syrien. Putin, glauben viele, beginge und unterstütze dort Kriegsverbrechen – vor denen westliche Truppen die syrische Bevölkerung schützen müssten. Faktum ist: Die Amerikaner waren schon lange vor den Russen in Syrien und der Einsatz Russlands ist - anders als jener der USA mit ihren NATO-Verbündeten - vom Völkerrecht gedeckt: Man darf ausschließlich dann militärisch in einem anderen Land intervenieren, wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vorliegt oder die Regierung des betroffenen Staates um Beistand bittet. Es war übrigens auch gerade Russland, das die wegen ihrer reichen Kulturschätze besonders im Fokus westlicher Medien stehende Stadt Palmyra vom IS befreien sollte.

Auch der sich auf die Krim beziehende Vorwurf der Expansion grenzt an Zynismus. Nach dem Zerfall der Sowjet Union hat die NATO die ehemaligen Satellitenstaaten systematisch geschluckt und ist von Ost und West direkt an Russland herangerückt. Gibt es ein russisches Militärbündnis, das Stationen in Berlin unterhält? Oder dem Mexiko und Kanada angehören? Ich wüsste zu gerne, wie Washington darauf reagieren würde.

Rechtstaatlichkeit

Russland wird gerne auch als Unrechtsstaat erster Güte dargestellt. In diesem Zusammenhang sollte man sich vielleicht vergegenwärtigen, dass man von dort nicht allzu oft hört, dass Polizisten Unschuldige erschießen. Russland praktiziert auch nicht, anders als der transatlantische Verbündete, die Todesstrafe. Gerade diese wird in unseren Breiten ja gerne als politisches Stigma autokratischer Barbarei behandelt. Auch der von Amerika gejagte Whistleblower Edward Snowden erhielt gerade in Russland Asyl, um der wohl drakonisch reagierenden amerikanischen Justiz zu entgehen. Von Russland ist auch kein mit Guantanamo vergleichbares Gefängnis bekannt, in dem jenseits allen Völker- und Menschenrechts Personen oft ohne Anklage und unter Folter jahrelang festgehalten werden.

Auch die von Deutschland erzwungene europäische Grenzöffnung von 2015 kann man moralisch bewerten wie man will, gewiss aber ist eines: Sie stellte eine totale Aufhebung der geltenden Rechtslage dar. Moral über Recht zu stellen ist jedoch eher in Diktaturen üblich, denn in Demokratien. Staaten, die selbst in dieser Art verfahren, haben kein Recht, gegenüber Russland den moralischen Zeigefinger zu erheben.

Historische Verbindung

Was mich auch immer irritiert: Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den wirklich unmöglichsten Stellen auf die aus unserer Geschichte resultierende Verantwortung appelliert wird: Von der Uni Wien bis zu den ÖBB wäre es undenkbar, dass irgendeine Institution nicht peinlichst genau das Verhalten ihrer Organe in der Zeit zwischen dem Anschluss an Deutschland und dem Ende des Weltkrieges dokumentiert. In die Politik der Gegenwart spielt das Thema ebenso ohne Unterlass hinein: Glaubt jemand es wäre Zufall, dass gerade Deutschland und Österreich den Löwenanteil des gesamteuropäischen Flüchtlingsaufkommens inhalieren? Begleitet von Sätzen wie „gerade wir, mit unserer Geschichte?“

Auch die omnipräsente Betonung auf die Besonderheit des Verhältnisses Österreichs bzw. Deutschlands zu Israel liegt – klarer Weise – in den Verbrechen des Holocaust verwurzelt. Sechs Millionen Europäer wurden damals alleine ihres konfessionellen Bekenntnisses wegen ermordet.

Aber was ist mit den Russen? Dreißig (!) Millionen Soldaten und Zivilisten sind der Aggression Nazideutschlands zum Opfer gefallen, die nach dem Krieg in den zerbombten Städten Erfrorenen nicht eingerechnet. Also mehr als fünfmal so viele Opfer wie im Massenmord an den Juden. Zählen die gar nicht? Außerdem: Russland hat kampflos und ohne weitere Bedingungen die besetzten Gebiete Deutschlands aufgegeben und damit die Wiedervereinigung ermöglicht. Wo ist die Dankbarkeit?

Man muss sich ja vor Moskau nicht in den Staub werfen, aber die Hetze, die in unserem Mainstream betrieben wird, ist einfach – auf gut Deutsch – unter aller Sau. Sogar die symbolische Anteilnahme nach Anschlägen wird verweigert: Das Brandenburger Tor in Berlin etwa erstrahlte nach jedem Terrorakt in den Farben des betroffenen Landes: Frankreich, Türkei, Belgien usw. Nur nach den Anschlägen in Russland sah man sich nicht genötigt, blau-rot-weiße Scheinwerfer zu installieren.

Worum es mir geht

Ich schreibe diesen Beitrag nicht, weil ich Werbung für Russland oder seine Regierung machen will. Es geht mir auch nicht darum, antiamerikanische Ressentiments zu verbreiten. Ich bin schlicht und ergreifend der Ansicht, dass das angespannte Verhältnis gegenüber Russland keinen eigenen europäischen Interessen geschuldet ist, sondern der vorbehaltlosen Übernahme außenpolitischer Prioritäten Amerikas. In Amerika weiß man seit Jahrzehnten, dass eine Allianz Europas mit Russland die eigene kulturelle, militärische und ökonomische Hegemonie untergraben könnte. In einer solchen nämlich würden sich geografische Nähe, technisches Know-How sowie ein nicht enden wollender Reichtum an Raum und Ressourcen konzentrieren. Die USA können also gar nicht anders, als auf eine schon im alten Rom bewährte Taktik der Kriegs- und Interessenpolitik zu setzten: Divide et impera – teile und herrsche. Und wir machen mit, weil wir nicht nachdenken.

Wir werden gerade dauerbeschallt mit den Erinnerungen an das Jahr 1938, in dem Hitler seine einstige österreichische Heimat dem Deutschen Reich eingliederte. Vielleicht sollten wir dabei das Jahr 2018 nicht völlig aus dem Fokus verlieren. Nichts wäre dümmer, als sich in den nächsten Krieg mit Russland hetzen zu lassen, während man den über siebzig Jahre zurückliegenden betrauert.

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