SPÖ inszeniert sich als letztes Bollwerk gegen das Vierte Reich

Von Friedrich Langberg

Nicht nur auf der politischen Gegenseite ist die These weit verbreitet, das „sozialdemokratische Jahrhundert“ sei vorbei. Darauf angesprochene Genossen widersprechen dieser Auffassung natürlich mit Vehemenz. Als indirektes Eingeständnis kann allerdings gewertet werden, dass ein Schattenboxen gegen die Vergangenheit offenbar alles ist, womit sie sich noch autosuggestiv Relevanz einreden können.

Nazis, überall Nazis

Gleich in der Eröffnungsrede stellte die oberösterreichische Landesrätin Birgit Gersthofer klar, wo der Feind steht. Die aktuelle Bundesregierung „verbrennt Sicherheit und sie verbrennt Demokratie“. Wie genau sie das macht?

Der rote Abgeordnete Jörg Leichtfied gibt einen Einblick in die diabolische Strategie: Mit dem „ersten Ermächtigungsgesetz seit 1933“. Gemeint sind damit die jüngst ausgeweiteten Kompetenzen der Sozialministerin, die Krankenkassen zusammenzulegen. Das hat Leichtfried natürlich verschwiegen. Die Brücke von der Bürokratie der Krankenkassen ins Nazireich wäre argumentativ nicht leicht zu bauen gewesen.

Aber wäre ein Ermächtigungsgesetz heute noch denkbar? Wir haben doch recht gefestigte demokratische Strukturen. Ein weiterer Nationalrat der SPÖ verrät, wie die dunkle Seite der Macht das zu bewerkstelligen gedenkt. Kai Jan Krainer verweist auf die „blaue Stasi“, die der freiheitliche Innenminister gerade im BVT installieren soll.

Von einer „blauen Stasi“ hat Krainer wohl gesprochen, weil „blaue Gestapo“ doch zu starken medialen Gegenwind hätte auslösen können. Die weniger bekannten Gesichter hatten da keine Skrupel: In einer Wortmeldung wurde von „Schwarzen und Braunen“ gesprochen, die sich „heute als türkis und blau verkaufen“.

Rhetorisch und inhaltlich verwechselbar

Warum die Regierung so überproportional dämonisiert werden musste, war ab dem Moment klar, in dem Pamela Rendi Wagner den Saal betrat. Die neue Vorsitzende gab eine rhetorisch wie inhaltlich verwechselbare Ansprache zum Besten:

Die Kreisky – Ära war super, Christian Kern war super, die Regierung ist schlecht und wir müssen den Fremden mehr helfen. Die Rede hätte so auch von einer halbbetrunkenen Aktivistin der sozialistischen Studentenvertretung gehalten werden können.

Bei Rendi-Wagners Begrüßung wurde, noch bevor der Moderator ihren Namen ausgesprochen hatte, mit übertriebener Lautstärke „Sky full of stars“ von Coldplay abgespielt – wohl um zu übergehen, dass ihr Applaus im Vergleich zu Namen wie Vranitzky oder Androsch etwas verhalten ausgefallen wäre.

Stolz auf 2015, für den Migrationspakt und das Ausländerwahlrecht

Inhaltliche Highlights des Abends: Christian Kern betonte, er wäre „stolz auf das Jahr 2015, es war einer der besten Momente unseres Landes.“ Rendi-Wagner bedauerte, dass die aktuelle Regierung dem UN-Migrationspakt die Unterstützung versagt. Das sei „falsch“.

Die letzte Gastrednerin schwor die Partei darauf ein, sich für das Ausländerwahrecht stark zu machen. Es sei ungerecht, dass Menschen, die hier leben, nicht mitbestimmen dürfen, nur weil sie keine Staatsbürger sind. Taktisch ist das nur konsequent, denn bei Einheimischen werden solche Forderungen keine Sehnsucht nach einer Rückkehr der SPÖ in Regierungsverantwortung bewirken.

Die SPÖ steht geschlossen hinter diesem Wahnsinn

Die von ihrer Partei mit 97,81% Unterstützung ins Rennen geschickte „Pam“ will die nächste und erste Bundeskanzlerin werden. Wenn der heutige Abend ein Einblick ins gesamte inhaltliche Aufgebot gewesen sein soll, ist das – vorsichtig formuliert – unwahrscheinlich.

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