Todesstrafe: Moralisch legitim, politisch fatal

Es raunt wieder ein Murren durch die politische Sphäre Europas, weil Erdogan erneut die Frage der Todesstrafe gestreift hat. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, alleine unter moralischen Aspekten betrachtet wäre sie sogar in höchstem Maße wünschenswert. Politisch ist es dennoch gut, sie nicht anzudenken. Man weiß nämlich nie, was irre Despoten mit ihr anstellen.

Nur sehr wenige Menschen hinterfragen die allgemeinen Grundsätze, um die sich das Wertegerüst einer Gesellschaft konstituiert. Schon Lenin wusste, dass in jeder Bewegung maximal 5% Denker beheimatet sind, alle übrigen plappern nur nach. Der amerikanische Psychologe Abraham Maslow lieferte Material für eine Erklärung, als er die sozialen Bedürfnisse des Menschen direkt an die physiologischen Grund- und Sicherheitsbedürfnisse anheftete. Wir wollen Teil einer Gemeinschaft sein, das setzt voraus, dass wir ihre Regeln akzeptieren. Und da wir nicht jede davon selbst moralphilosophisch ergründen können, übernehmen wir vieles einfach unreflektiert.

Ein Musterbeispiel dafür ist die Todesstrafe: Wo sie abgeschafft wurde, ist eine Mehrheit dagegen, wo sie praktiziert wird, ist eine Mehrheit dafür. In Österreich war der Schwenk sogar zu beobachten: Als 1968 die Todesstrafe abgeschafft wurde, war noch eine Mehrheit für Hinrichtungen. Sie wurde dennoch abgeschafft, die Medien taten ihr Werk und auf einmal – welch Wunder – war die Mehrheit froh darüber. Umgekehrt liefe das auch nicht anders.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass im Grunde ihres Herzens und frei von aller medialen Einflussnahme immer eine Mehrheit die Todesstrafe befürworten würde. Das Bedürfnis nach Rache ist eine logische Konsequenz des Bedürfnisses nach Gerechtigkeit. Wer Gutes tut, den will man belohnt sehen. Wer Schlechtes tut, dem wünscht man eine Strafe.

Wer andere entführt und damit ihrer Freiheit beraubt, der landet selbst im Gefängnis. Wer andere um Geld betrügt, muss später eine Strafe bezahlen. Wenn nun aber jemand einen anderen tötet, dann soll dieses Prinzip auf einmal nicht mehr gelten? Logisch ist das nicht leicht zu begründen. Mit konkreten Fällen konfrontiert fühlt das auch jeder. Oder trauert heute noch jemand um Nazis wie Hermann Göring oder Adolf Eichmann, die nach `45 im Rahmen der Nürnberger Prozesse oder von diversen Volksgerichten zum Tode verurteilt wurden? Hat jemand geweint, als vor kurzem (wieder einmal) die Meldung verbreitet wurde, al-Baghdadi, der Kopf des IS, sei getötet worden? Wir alle wissen doch, dass Menschen so grausame Dinge zu tun imstande sind, die ihren Tod rechtfertigen. Worin liegt der zivilisatorische Fortschritt begründet, wenn man ebensolchen Subjekten Menschenrechte zuteilwerden lässt? Ist die Welt wirklich eine bessere, wenn Leute wie Josef Fritzl oder Salah Abdeslam im Gefängnis bei drei warmen Mahlzeiten am Tag vor dem Fernseher hocken? Und das bei anfallenden Kosten von über 3000 Euro im Monat? Um das Geld könnte man einem gebrechlichen Menschen auch einen guten Heimplatz ermöglichen.

„Du sollst nicht töten“ – das ich nicht lache…

Ich bin Atheist. Die folgenden Zeilen sind nur den wenigen Spaßvögeln gewidmet, die meinen, die Ablehnung der Todesstrafe mit christlichen Werten begründen zu können. Gott praktiziert die Todesstrafe und mahnt sie auch ein!

Viele können sich vielleicht noch an die 10 Gebote erinnern. Das sechste unter diesen enthält zwar ein Tötungsverbot. Was viele aber nicht wissen: Die zehn Gebote waren nie ein Gesetz für die ganze Menschheit, sondern immer nur bindend für die Israeliten untereinander. Wer glaubt, Gott wollte sie als Weltordnung durchsetzen, soll weiter lesen bis zum Buche Josua. In selbigem ist ziemlich detailreich beschrieben, was das Volk Israel am Ende seiner Wanderung mit den Bewohnern Jerichos angestellt hat. Gott selbst fordert die Todesstrafe regelrecht: Als er nach der Vernichtung alles Lebendigen durch die Sintflut (Todesstrafe XXL) mit Noah einen Bund schloss, sagte er: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden.“ Das war kein grantiger Ausrutscher des Allmächtigen. Gegenüber Mose wird die Anweisung (nicht zum letzten Mal) erneuert: „Wer einen Menschen schlägt, dass er stirbt, der soll des Todes sterben“. Soviel dazu.

Aber gut, wir sind glücklicherweise ein säkulares Land und machen unsere Gesetze selbst. Deswegen ist auch der gebetsmühlenartig wiederholte Verweis auf die Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten so entbehrlich. Der Vorzug der Demokratie gegenüber der Theokratie ist jener, Gesetzte laufend umschreiben zu können. Die Menschenrechte selbst würde ich aber gar nicht ändern, allein den Adressatenkreis. Menschenrechte sollte jeder von Geburt an genießen, aber, und das ist der springende Punkt: Nur, so lange er sich auch selbst an sie hält. Das Töten eines Menschen (ausgeschlossen Notwehr, Unfälle usw.) sollte gleichbedeutend sein mit einer Austrittserklärung aus den Menschenrechten. Jeder Mensch, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Alter, ist genau ein Leben wert. Wer vorsätzlich eines auslöscht, der hat sein Lebensrecht verwirkt. Ob man ihn tötet, für Zwangsarbeit heranzieht oder Medikamente an ihm testet, das obliegt dem Wohlwollen der Gemeinschaft repräsentiert durch Gerichte.

Und dennoch nicht machbar…

So logisch und schlüssig all das für sich betrachtet sein mag, so irrelevant ist es angesichts der Tatsache, dass wir eben doch nur Menschen sind. Und Menschen sind unberechenbar. Das lebt gerade der vor, der die Debatte wiederbelebt hat: Erdogan. Die Todesstrafe für Kapitalverbrecher wäre moralisch völlig legitim, es zeigt sich aber, dass ihr viel zu oft in erster Linie politische Widersacher zum Opfer fallen könnten. Wer die Möglichkeit hat, ungestraft Menschen zu töten, kann sie früher oder später auch missbrauchen. Wenn man sich die Lage der globalen Politik näher anschaut, dann ist zu befürchten, dass autoritäre Systeme gegenüber liberalen Demokratien immer dominanter werden, weil sie effektiver sind. Sie müssen nicht verhandeln, sondern können tun was sie wollen. Die Chance ist nicht gering, dass die heute noch demokratisch verfasste Welt ihre politischen Strukturen an den Zwang der Zeit anpassen wird. Dann haben auch wir wieder unseren Dollfuß, der nach rechts und links mit Todesurteilen um sich wirft, weil er glaubt, so das Chaos einer in Unordnung geratenden Welt wieder bereinigen zu können.

Es wird von Politiken auch immer peinlich darauf geachtet, die Frage der Todesstrafe aus dem Radius der direkten Demokratie heraus zu halten. Mit der Begründung, besonders schwere Straftaten könnten die Bevölkerung zu einer übereilten Wiedereinführung animieren. Das Argument ist hohl, denn genau für solche Fälle wäre die Todesstrafe ja da. Sie träfe doch keine Schnellfahrer, die ihre Strafzettel nicht rechtzeitig bezahlen. Dennoch: Die Risiken sind von solcher Dimension, dass man auch einfach stur dagegen sein kann, wenn es logisch nicht immer überzeugend ist.

Die Bewahrung des Friedens in der Gesellschaft ist es wert, sein gesundes Bedürfnis nach Rache in der Prioritätenliste etwas herabzusetzen. Auch wenn dann manchmal der Finger am Abzug juckt, wenn man die Nachrichten sieht…

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