Staatsanwaltschaft unktrollierbar!

Österreich: Die grundsätzlichen Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind Strafverfolgung und Strafvollstreckung und ist damit Teil der Rechtspflege.

Zur Strafverfolgung kommt es durch Anzeigen, Sachverhaltsdarstellungen und Eigeninitiative bei entsprechenden Warnehmungen.

In Österreich gibt es den unangenehmen Beigeschmack der "Tagebücher" der Staatsanwälte die nicht mal Anwälten/Richter zugänglich sind und wie Schattenakten neben den zugänglichen Akten geführt werden. In diesen Tagebüchern finden sich vermutlich die wesentlich interessanteren Informationen.

Es gibt keine Instanz die kontrolliert ob Staatsanwälte formal korrekt arbeiten.

Dazu kommt nun sein einigen Jahren "§ 35c StAG Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens" - der für Missbrauch höchst anfällig ist. Diesen Paragraphen haben schon viele Menschen in Österreich kennen gelernt, der wird inzwischen häufig als Antwort auf eine Sachverhaltsdarstellung oder Anzeige gesendet.

Die Staatsanwälte eröffnen oder eben häufig auch nicht ein entsprechendes Verfahren. Wird die Verfahrenseröffnung abgelehnt bekommt man keine spezfische Begründung und man hat auch kein Recht auf Fortführung mit ergänzenden Angaben.

Es ist völlig unnachvollziehbar wie ein Staatsanwalt basieren auf welcher Grundlage er die Eröffnung eines Verfahrens ablehnt.

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