Lektionen aus überrannten EU-Aussengrenzen

Die Aufnahmefähigkeit der EU für Flüchtlinge ist begrenzt. Wirtschaftlich, wie auch politisch. Und wenn es das Ziel ist, eine möglichst große Zahl von Menschen vor Krieg, Folter und Verfolgung zu schützten, kann dies nur erreicht werden, wenn wir in der EU unsere Ressourcen möglichst effizient nutzen. Alles andere kostet Menschenleben.

Der große Konstruktionsfehler der europäischen Menschenrechte ist es, daß sie eben nicht für alle Menschen gleich sind. Sie geben nur vor, sich an das menschliche Sein und die menschliche Würde zu koppeln. In Wahrheit sind sie von Geburtsort und der geografischen Lage abhängig, an der sich ein Mensch aufhält. Einen Meter Links vom Zaun sind Menschen sicher vor Folter und werden versorgt, einen Meter rechts davon werden sie fallen gelassen.

Ein Filter mit unerwünschten Ergebnissen

Diese europäische Menschenrechtspolitik verursacht, daß eine bestimmte Art von Personen erfolgreicher einwandern kann, als die andere.

Erfolgreicher sind die starken und Rücksichtslosen. Jene, die sich für ihre Einreise kriminellen Schlepperbanden bedienen, ihre Identität verschleiern, die Grenzzäune erstürmen und niederreißen und sogar in Kauf nehmen, sich blutige, potenziell tödliche Schlachten mit Grenzposten zu liefern. Jene, die vielleicht nach einer erfolgreichen Eirneise ihre Rüchsichtslosigkeit fortsetzen, um ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen: Besitz, Ansehen, Sex. Auf diese Leute wirkt die Menschenrechtspolitik der EU einen Pull-Effekt aus.

Rechtschaffene Menschen, die jenseits der EU-Grenzen unter teils widrigsten Bedingunen ausharren, die Gesetze achten und Gewalt ablehnen, haben kaum eine Chance, legal in die EU einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Die Chancen, als Kontingentflüchtling akzeptiert zu werden, sind verschwindend gering. Das gleiche gilt für Menschen, die z.B. mit ihren Kindern nicht die Kraft für einen solchen Versuch haben.

Ein krimineller Gewalttäter, der zu unrecht aus der EU abgeschoben wurde, kann sich wegen der Situation in seinem Heimatland in die EU zurückklagen. Einem anständigen Menschen, der noch nie in der EU war und keine Straftat begangen hat, ist dieses Recht verwehrt.

Im juristischen Elfenbeinturm mag dies einwandfrei sein, aber ob es sich dem gesunden Menschenverstand der meisten EU-Bürger erschließt, steht auf einem anderen Blatt.

Die Reise nach Jerusalem

Bei dem beliebten Kinderspiel gibt es nicht genug Sitzplätze für alle Kinder und eines bleibt übrig. Wie würden wir mit einem Kind umgehen, dass die anderen rücksichtslos zur Seite schubst, dabei noch ein paar Stühle zerbricht und für sich selbst einen Platz ergattern kann. Würden wir seinen "Sieg" anerkennen und den anderen sagen: "Ja sorry, für euch gibt es keine Plätze mehr, ihr habt verloren."

Genau das passiert in der EU. Nicht nur besetzt ein gewaltsam einreisender Mensch einen möglichen Platz, der ansonsten einem Kontingentflüchtling nach dessen tatsächlicher Notsituation zugeteilt werden könnte, dazu zerschlägt er auch nocht mehrere "Stühle" für andere: Gewaltsamen Grenzerstürmungen, weggeworfene Pässe und kriminelles Verhalten senken den politischen Willen der EU-Bevölkerung, Menschen vor Not und Verfolgung zu retten und verschaffen fremdenfeindlichen und Gewalt befürwortenden Kräften Zulauf. Für einen einzelnen Kriminellen, der es bis in die Abendnachrichten schafft, verrotten tausende Regimegegner in den Folterknästen der Welt.

Ein Utilitaristischer Ansatz rettet mehr Menschen

In einer Notsituation kann man dem einzelnen Menschen sein opportunistisches Handeln nicht vorwerfen. Sorgen wir mit einer klugen EU-Menschenrechtspolitik dafür, daß dieser Opportunismus in konstruktive Bahnen gelenkt wird.

Ist ein Mensch in der Lage, mit einer qualifizierten Ausbildung den eigenen Lebensunterhalt langfristig sicherzustellen, sind die wirtschaftlichen Kosten einer Einreise sehr gering. (Er besetzt einen Arbeitsplatz, ist jedoch ebenso Konsument)

Und ist ein Mensch in der Lage, positiv zur bürgerlichen, demokratischen Gesellschaft seines Ziellandes beizutragen, sind auch die politischen Kosten für die Einreise nahezu Null.

Wo keine Gefahr im Verzug ist, könnten Menschen vor ihrer Einreise in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht qualifiziert werden, bevor sie einreisen. Das wäre weitaus günstiger, als erst nach dem Grenzübertritt damit anzufangen. Das gleiche freigegebene Budget hilft also mehr Menschen.

Was hilft

Eine Politik, die konsequent positive Effekte bei der Migration belohnt, negative sanktioniert und illegale Vorteilsnahmen negiert.

Eine Politik, die in Notlagen nicht erst hilft, nachdem eine rotweiße Grenzlinie erstürmt wurde, sondern die den Menschen ihre Hand bis in ihre Heimatländer entgegenstreckt. Dies ist auch glaubwürdiger, was Menschenrechte betrifft.

Asyl unabhängig vom Ort der Antragsstellung, sondern nur noch über Kontingente in einer Größe, die wirklich etwas bewegen und zugleich gegenüber der EU-Bevölkerung politisch vertretbar sind.

Und zuletzt braucht es eine vorausschauende Politik, die Despoten weder militärisch noch wirtschaftlich unterstützt. Denn Fluchtursachen fallen weg, wenn es für mehr Menschen gibt, was sich wohl die meisten wünschen: Eine lebenswerte Heimat.

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