Vergnügungssteuer ist der Kuppeleipararaph 2.0

Die Älteren in Deutschland mögen sich noch daran erinnern, dass es bis hinein in die 70-er Jahre die sogeannte "Kuppelei" als Straftatbestand (§180 StGB) gab. Dabei ging es nicht um die Verbindung von Güterwaggons, sondern um die Bestrafung von Personen, die Unverheirateten die Gelegenheit zum Sex einräumten.

Schnüffel-Vermieter

Einfach mal so ein Doppelzimmer im Hotel anmieten oder eine Person anderen Geschlechts in der eigenen Mietwohnung übernachten lassen, ging nicht ohne Weiteres. Hoteliers waren gehalten, den ehelichen Status des eincheckenden Paares zu prüfen und manche Hauswirte klopften um 22 Uhr an die Tür der Mietwohnung und erinnerten den Besuch mehr oder weniger höflich daran, doch nun das Haus zu verlassen. Was heutzutage als grobe Unverschämtheit gelten würde, war damals nicht nur den Moralvorstellungen der Vermieter, sondern auch ihrem Selbstschutz geschuldet, da sie sonst bestraft werden konnten. Natürlich war das Leben für die Oberschicht auch damals schon etwas leichter, wenn sich betuchte junge Leute eine Eigentumswohnung ohne lästiges Türenklopfen gönnen konnten und die bessergestellten Paare einfach zwei Hotelzimmer auf dem gleichen Flur buchten.

Und heute?

Fast ein halbes Jahrhundert später mischt sich der Staat nicht mehr darin ein, wer mit wem schläft und wer den Raum dafür zur Verfügung stellt. Aber irgendwie doch. In Zeiten klammer öffentlicher Kassen ist es verlockend für die Gemeinden, eine Vergnügungssteuer nicht nur auf Spielautomaten und Sportwetten, sondern auch auf sexuelle Vergnügungen zu erheben.

Und die hat es in sich. Für "Für das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" werden z.B. in Stuttgart derzeit pro Monat 10 Euro je Quadratmeter fällig. Damit ist nicht nur Prostitution gemeint. Auch Swingerclubs, in denen Erwachsene einvernehmlich und untereinander unentgeltlich Sex haben können, sind explizit genannt. Und auch Wohnungen fallen darunter, wenn für die Überlassung ein Entgeld verlangt wird. Aber wer "vermietet" schon kostenlos?

Keine Mieterhöhung für verliebte Paare

So weit, dass sich für verliebte Paare die Miete mal eben verdoppelt, wenn sie es im Schalfzimmer zu laut treiben, kommt es zum Glück nicht. Denn im Gegensatz zum alten Kuppeleiparagraphen kommt es darauf an, dass die Räume vom Vermieter "gezielt" für Sexuelle Vergnügungen vermietet werden.

Was ist "gezielt"?

Es ist wie bei der Entenjagd. Je breiter die Flinte streut, desto mehr Enten fallen vom Himmel. Das dachten sich sicherlich auch die Verantwortlichen Stadt Stuttgart, als sie auch Studios für ganzheitliche Tantra-Massagen unter "ähnliche Einrichtungen" wie Bordelle fallen liessen. Wir erinnern uns, "ganzheitlich" schließt die Sexualität mit ein, zielt aber nicht darauf.

Aber wann wird eine Wohnung "normal" und wann "gezielt" für sexuelle Vergnügen vermietet? Die Vergnügungssteuersatzung führt explizit sogenannte "Terminwohnungen" auf. Bei der Vermietung über Stundenzeiträume wird also erst einmal unterstellt, dass eine solche Wohnung für Sex vermietet wird. Auch wenn sie nur angemietet wird, um in der Mittagspause mal eine Mütze voll Schlaf zu tanken.

Doch auch bei der längeren Vermietung ist Vorsicht geboten. Denn eine klare Regelung, wann eine Vermietung "gezielt" ist, gibt es nicht in diesem Gummiparagraphen.

Reicht es schon, die Wohnung als "romantisch" zu bewerben, als "Kuschel-FeWo" oder "Flitterwochen-Appartement", als "Liebesnest"? Oder muss es schon die Bezeichnung "Erotik-Zimmer" sein? Vielleicht sind auch die roten Vorhänge zu flauschig und animieren in dem schummerigen Licht zum Sex?

Da geht es schnell mal um 4- bis 5-stellige Steuernachforderungen.

Und so kehrt die Prüderie ein

Die Vergnügungssteuer erschwert es, ausserhalb von privaten Wohnungen Räume zu erschaffen und zu bewerben, die den sexuellen Bedürfnissen ganz unterschiedlicher Menschen gerecht werden und die nah am Selbstkostenpreis betrieben werden können. Räume, an denen Erwachsene einvernehmlich das tun können, was sie nicht unbedingt daheim neben dem Kinderschlafzimmer oder als junge Erwachsene in der elterlichen Wohnung tun wollen. Sie erschwert es, der menschlichen Sexualität einen Raum jenseits der gesellschaftlich standartisierten Norm zu schaffen.

Die Sex-Industrie freut's

Den Gegnern solcher Räume sei gesagt, dass Räume für Sex durch die Vergnügungssteuer nicht verhindert werden. Das Feld wird nur freigeräumt, damit sich die Ware "Sex" verteuert, damit die Sex-Industrie ohne Konkurrenz Gewinne einfahren kann, je ausbeuterischer, desto mehr. Denn so eine Steuer schafft erst die Notwendigkeit, das Geschäft zu kommerzialisieren.

Kuppeleiparagraph 2.0

Es wird also auch ausserhalb der Prostitution der einvernehmliche Sex unter Erwachsenen besteuert. Ob es nun eine Geldstrafe für Kuppelei oder eine Steuer für sexuelle Vergnügungen gibt, im Geldbeutel fühlt sich beides gleich an.

Und wie damals mit dem Kuppeleipararaphen wird die Freiheit in der Sexualität für die Wohlhabenden leichter zu erreichen sein, da sie sich den Zutritt zu entsprechenden Räumen oder den zusätzlichen eigenen Hobbykeller erkaufen können, während es für die Ärmeren keinen fühlbaren Unterschied zwischen einer Steuer und einem Verbot gibt.

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