Das Referendum in Italien war eine Mogelpackung und das Volk hat klug entschieden!

Die Berichterstattung rund um das Referendum war sehr einseitig. Letztlich kommen nahezu alle Berichterstatter zu dem Schluss, dass die Entscheidung schlecht war und eine Protestwahl dumm von Renzi gewesen sei. Das trifft es aber nicht.

Worum ging es?

Es sollte schlicht die zweite Kammer von 300 Mitgliedern auf 100 verkürzt und deren Zuständigkeitsbereich nahezu rein auf regionale Ebene begrenzen sollen. Derzeit entscheidet die erste Kammer ein Gesetz und reicht es in die zweite Kammer, damit diese auch zustimmt. So gehen schon bei der Planungsphase die Gesetzesentwürfe zwischen den beiden Kammern wild hin- und her, aber das dauert und führt oft auch zu Blockaden von Änderungen. Dazu sind die 300 Abgeordneten sehr teuer. Der Knackpunkt, die 300 Abgeordneten der zweiten Kammer sind von den Regionen direkt gewählt. Die nun 100 sollten aber nur von den Regionalregierungen delegiert werden, d. h. die Wähler hätten eine Möglichkeit weniger gehabt direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Es gibt sicher gute Gründe Italiens Kammersystem zu verschlanken, aber dann sollte dies nicht durch Verkürzung des Einflusses der Wähler geschehen, sondern eher andersherum. Gerade aus dem Misstrauen und Frust gegenüber der EU, den Regierungen und Parlamenten speist sich der Zuwachs der neuen Parteien. Wollen die etablierten Parteien also künftig diese riesige Brücke zu den Wählern überbrücken, die mittlerweile in nahezu allen westeuropäischen Ländern entstanden ist, dann müssen sie die Wähler wieder mehr einbinden, sie mehr ernst nehmen. Mit Sieg für die „Populisten“ ist es also nicht abgetan, so löst man die Probleme nicht, so überbrückt man die riesige Kluft zwischen Politik und Wählern nicht. Mehr Zentralismus, wie die EU von Italien fordert, geht nur mit weniger Demokratie.

Daher ist genau hinzuschauen, denn die Italiener haben klug entschieden. Sie haben ihre Einschnitte bei der Mitbestimmung wahrgenommen und diesen eine Absage erteilt.

Es gibt keine perfekte und völlig ausgereifte Demokratie, man kann immer noch daran feilen, derzeit gibt es den unüberhörbaren Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung, also mehr Direkte Demokratie, die von unten korrigierend eingreifen kann. Nicht umsonst finden populistische Stimmen bei den Wähler so einen massiven Anklang, dies darf man nicht wegwischen. Wenn die etablierten Parteien dies weiter ignorieren wollen, keine weiteren Elemente der Direkten Demokratie etablieren, dann werden sie weggewischt und nicht nur in Italien.

Fehler: Flickr-Bild (30617933724) nicht gefunden

0
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
0 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

1 Kommentare

Mehr von Matt Elger