Wirkung und Umgang mit der Macht, zum Vergleich die beiden Schwesterparteien der Union, wobei sich die kleine CSU nur auf Bayern fokussiert. Auffallend bei der CDU, dass sich erstaunlich wenige prägnante Persönlichkeiten neben A. Merkel zeigen, Frank Henkel in Berlin oder Thomas Strobl in Baden-Württemberg sind dafür nur Beispiele. An der Spitze der CDU sind neben Merkel weitgehend nur Leute, die schlicht alles von ihr gesagte verteidigen und schönreden, Merkel gilt in der CDU als nicht ersetzbar. In der kleineren CSU dagegen sind neben Horst Seehofer viele stärkere Leute, die ihn scheinbar sofort ablösen könnten, wie A. Scheuer, J. Herrmann, A. Dobrindt, G. Hasselfeldt oder I. Aigner, die aber als Team gut und vor allem erfolgreich zusammenarbeiten. Denn während die CDU bei den Landtagswahlen oder den Umfragewerten sehr schlechte Werte einfährt, werden für die CSU weiterhin gute Wahlergebnisse erwartet. Seehofer hat neben sich etliche Leute hochkommen lassen, ihnen Macht zugestanden, letztlich zum eigenen und zu aller Nutzen, Seehofer als starke Persönlichkeit, Bayern gilt auch als wirtschaftlich erfolgreichstes Bundesland. Während Merkel jeden Konkurrenten bzw. jede starke Persönlichkeit mit anderer Meinungen wegbiss, für die CDU ein Debakel.

Machtteilung und starke Konkurrenz um die Macht nützt also letztlich allen, den Parteien, auch den Politkern und stabilisiert eine Demokratie. In der Bundesrepublik gelten die Kanzlerin, die Bundesregierung, der Bundesrat, die Landesregierungen, die Landtage und der Bundespräsident als feste Instanzen, je mit der entsprechenden Macht, die Medien nehmen beeinflussen diese entsprechend. Natürlich gibt es weitere Machtfaktoren, wie die Wirtschaft, die Kommunen, die Wähler, ihre Macht ist eher aber begrenzt oder nur temporär. Der Wähler kann nur ab zu Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen, Wahlen verkommen daher oft zum Stimmungsbarometer für Themen, die gar nicht zur Wahl stehen, wie die letzten Landtagswahlen, die stark durch die Flüchtlingskrise beeinflusst wurde oder vorher eine Wahl durch Fukushima.

Gleichzeitig erleben wir eine gespaltene Gesellschaft, wo sich viele Wähler kaum mehr von einer abgehobenen Politikelite vertreten fühlen, sich politisch übergangen sehen. Die Direkte Demokratie als weitere Instanz würde die Demokratie stärken. Die parlamentarische Demokratie funktioniert/e gut und hat sich bewährt, Deutschland ist ein sehr erfolgreiches Land. Sie ist aber zuletzt in eine starke Vertrauenskrise gekommen, daher sollte sie um eine starke Funktion, zur Kontrolle und Vertrauensbildung ergänzt werden. Volksinitiativen/Volksbegehren und Volksabstimmungen sind deswegen enorm wichtig geworden und werden zu Unrecht als Schmuddelkind behandelt.

Auch ist zu beobachten, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung kaum mehr Interesse an den Wahlen hat, zugleich aber der Frust über die politischen Entscheidungen im Allgemeinen enorm zunahm. Erinnert sei an die Wahlbeteiligung von 2012 bei den NRW Landtagswahlen 59,6 %, in Ortswahlen in NRW teils unter 40%. Viele Menschen haben scheinbar keine Partei mehr, die sie wählen können, sehen keine Möglichkeit mit ihrer Wahl etwas in ihrem Sinne zu bewirken. Der Spalt der Gesellschaft in Kritiker bzw. der strikten Ablehner der Regierungshandlungen und die Befürworter, das Erstarken der politischen Ränder sind weitere Zeichen dafür. Die Umgangssprache ist auch oft sehr rau, nicht nur in sozialen Netzwerken, auch von politischer Ebene und in den Medien, wo man mit schnellen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen nicht spart. Die geringe Wahlbeteiligung und den Frust der Bevölkerung schließe ich auch daraus das die Themenschwerpunkte im Wahlkampf, die Versprechen der Parteien, die Diskussionen, die oft einseitige Berichterstattung und die Machtverteilung sich zu wenig mit der Realität der Bürger decken.

Bei jedem Volksentscheid würden die gesamte Palette der Argumente zu einem Thema das die Masse im Volk betrifft im gesamten Land diskutiert, Für und Wider näher beleuchtet. Dies würde zur Teilnahme und Engagement in der Politik Anreize setzen, auch die Arbeit der Politiker bekäme erheblich mehr Wertschätzung. Es würde die Demokratie auf ein breiteres Fundament stellen und den Entscheidungen mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung einbringen. Es mag Stimmen geben, wie J. Gauck oder N. Lammert, die die Volksabstimmungen pauschal ablehnen, weil das Volk dumm sei. Dies ist es aber nicht, es hat tagtäglich die realen Probleme zu lösen, es hat die Steuerngelder zu erwirtschaften über das die Abgeordneten verfügen, es hat die Vereine, die Volksfeste zu gestalten, die Ehrenämter zu leisten, es hat die Integration positiv zu gestalten und vieles mehr. Das Volk spürt daher sehr schnell wenn etwas klemmt, ist in dem Sinne auch empfindlich für negative Veränderungen, macht sich kundig, die Post von Ohr zu Ohr funktioniert erstaunlich gut. Die Wahrnehmung ihrer Stimmen und Argumente würde eine offene Diskussion über Lösungsmöglichkeiten sehr fördern, es würde mehr Pragmatismus in die Politik bringen. Die Menschen würden sich dann auch ernst genommen fühlen, finden beispielsweise zu heiß diskutierten Themen Veranstaltungen statt wo die Themen offen besprochen werden, wie bei Straßenneubauten, teils noch mit Politikern aus dem Bundestag, dann kommen die Belange an die Öffentlichkeit, die Bevölkerung vernimmt die Argumente dagegen und der Frust nimmt erfahrungsgemäß spürbar ab.

Die Direkte Demokratie würde den Politiker der Wahlkreise mehr Engagement abfordern, die Themen zu erklären, die Argumente dafür den Bürgern näher zu bringen. Dies stellt die Politiker mehr in der Öffentlichkeit vor, mehr Bürger lernten diese direkt kennen und stellt auch andere Anforderungen an die Politiker, sie müssten den kleinen Leuten die Details der Themen kurz und klar erklären und näherbringen können. Dies würde völlig andere Politiker in die Politik bringen, denn Mitläufer können gerade dies oft nicht glaubhaft. Ein kleiner Nebeneffekt, Bürokraten hätten es etwas schwerer als derzeit, sie müssten sich nicht nur in der Partei durchsetzen.

Bei offenen Diskussionen werden verschiedene Konzepte durchdiskutiert, d. h. es ginge bei den Volksentscheiden bei weitem nicht nur um Ja oder Nein zu einem Thema, sondern um die Zustimmung zu einem Konzept mit mehreren Details. Und diese Konzepte würden auch nach der Abstimmung klar von einer Mehrheit der Bevölkerung gestützt.

Auch sei angemerkt, dass Politiker oft sehr kurzfristig handeln, eben oft nur bis zur nächsten Wahl, auch sie sind Menschen und denken an ihre Zukunft. Dieses kurzfristige Handeln ist ein prinzipieller Fehler einer parlamentarischen Demokratie, die stark von wenigen Personen geprägt wird, starke Parteien mit starkem Hierarchiedenken, siehe der CDU, wo die Unionsfraktion immer A. Merkels Positionen zustimmte. Folge ist das Aufschieben von Problemen, denn geht man Probleme an und versucht sie zu lösen, dann ist dies für die Bevölkerung oft mit starken Einschnitten/Änderungen verbunden, was Wähler verärgern könnte, also versuchen Politiker oft die Probleme mit Geld, teils noch auf Kredit zu entspannen und mittelfristig aufzuschieben. So geschehen bei den Hilfen für den Steinkohlebergbau, statt diese Milliarden für den Aufbau neuer Wirtschaftszweige zu verwenden, steckte man das Geld in eine Wirtschaft, die sowieso keine Zukunft in Deutschland hat. Oder geschehen bei den Banken- und Eurorettungen, man löste nicht das grundsätzliche Problem dass der Euro durch das enorme Wirtschaftsgefälle der Teilnehmerstaaten hat, sondern schob nur mit viel Geld das Problem auf. Ein Nord- und Südeuro wäre ein Schritt, der auch eine Mehrheit in einer Volksabstimmung finden könnte. Volksabstimmungen bringen also konsequentere Entscheidungen und das Volk denkt da schon langfristiger als 2 Jahre, vor allem zwingt dies zu Entscheidungen, auch wenn sie hart sind.

Zu dem Punkt, dass einzelne Entscheidungen mit enormen Einfluss knapp ausgehen könnten, sei angemerkt, dem ist so. Es wäre ein Antrieb für die Politik, die Medien und die Bürger sehr engagiert und ehrlich mit den Themen umzugehen, so dass solch weitreichende Entscheidungen, wie es der Brexit ist, eben in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden. Und den erreicht man nur durch Vertrauen und Überzeugungskraft. Eine Sache, die die Gesellschaft wieder näher zusammenrücken würde und die Akzeptanz anderer Meinungen/Argumente lehren würde.

Ich wünsche mir eine Direkte Demokratie auf allen Ebenen, vor allem unabhängig der Parlamente, aber mit hohen Hürden, sprich ein hohes Quorum für Volksbegehren und Volksabstimmungen, damit eben nicht jede Frage per Volksabstimmung entschieden wird und es weiterhin eine starke parlamentarische Demokratie gibt, lediglich eine weitere Instanz installiert wird.

Kommt das Volksbegehren oder die Volksabstimmung in Widerspruch zu dem Grundgesetz, wie wenn eine Gruppe durch das Gesetz systematisch benachteiligt würde, dann könnte und müsste das Verfassungsgericht einschreiten. Die Deutsche Demokratie ist entsprechend wehrhaft genug.

Von einer Beschränkung der Themen halte ich nichts, denn alles heiß debattierte kommt in Deutschland irgendwie in die Wahlkämpfe, welche also nichts anderes als eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Parteien und ihrer Konzepte zu den aktuell bewegenden Themen sind. Aber die Themen ändern sich eben. Fukushima bewegt kaum jemanden mehr in Deutschland, die damalig gewählten Parteien regieren aber immer noch und entscheiden nun über Themen, wie TTIP, den Euro oder die Machtabgabe an die EU.

Aktuell gilt: „Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig. Deshalb konnten sich Forderungen nach Einführung plebiszitärer Elemente auch im Rahmen der Verfassungsreform 1994 nicht durchsetzen.“

Volksentscheide und Direkte Demokratie sind also auf Bundesebene kaum existent und auf den Länderebenen über die Themenbeschränkung und die Vormacht der Parteien, die jede Volksabstimmung stoppen können, nur sehr eingeschränkt.

Gegen Volksentscheide wird vorgebracht, dass die Organe des Staates geschwächt würden, die Themen auf eine Ja-Nein Entscheidung reduziert würden und viele Bürger nicht ausreichend informiert seien. Ich denke diesen Vorbehalten entsprechende Argumente entgegengebracht zu haben.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23190/volksabstimmung

Eine besonders peinliche Meinung gegen die Direkte Demokratie: Nachdem die Briten mit 51,9 % für den Ausschluss aus der EU gestimmt hatten, meldete sich eine nachdenkliche und besorgte Anja Reschke(Journalistin des Jahres 2015) zu Wort und stellte ihren Zuschauern die Frage, ob Volksabstimmungen bei „entscheidenden Themen“ überhaupt richtig und gerecht seien. Sie fragte, wäre es nicht besser, man würde künftig nur Eliten über solch zukunftsträchtige Entscheidungen abstimmen lassen statt die einzelnen Bürger?

Argumente fehlen bei ihr nahezu komplett, stattdessen schürt sie Ängste.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Sind-Volksentscheide-die-beste-Entscheidung,volksentscheide102.html

Plebiszite, wo quasi alles vom Volk entschieden wird, will ich nicht, lehne auch ich ab, ein hohes Quorum schützt davor. Aber ich will die Möglichkeit, dass ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung unabhängig der Parlamente zu allen Themen möglich wird.

Wir müssen uns vor der Direkten Demokratie nicht fürchten, gute Beispiele gibt es in unserer Nachbarschaft, während die dreisprachige Schweiz blüht, zerbröckelt die EU oder Länder, wie Belgien oder Spanien, die Volksabstimmungen zu heiklen Themen nach Möglichkeit verhinderten. Und nicht zuletzt gilt GB als älteste Demokratie, auch wegen der Volksabstimmungen.

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